Österreich hat seit Anfang März eine neue Regierung. In der Umweltpolitik leitet sie eine Kehrtwende ein, der neue Leitsatz heißt sparen. Bestehende Klimaschutz-Förderungen sollen evaluiert werden. Umso wichtiger ist es, die verbleibenden finanziellen Mittel und Instrumente richtig einzusetzen. Grund genug, einen Blick auf die Wirksamkeit umweltpolitischer Maßnahmen zu werfen – insbesondere auf eine alte Debatte, welche durch die unterschiedlichen Positionierungen von ÖVP, SPÖ und NEOS aktueller ist denn je: setzt man auf Regulierung durch Vorschriften und Gebote, oder auf marktbasierte Ansätze, also Steuern und Subventionen? Dieser Policy Brief beleuchtet Feinstaub als exemplarisches Beispiel der Umweltpolitik. Denn: bei Feinstaub zeigen sich die Vorteile engagierter Maßnahmen – beziehungsweise die Konsequenzen, wenn sie fehlen – unmittelbar durch die Auswirkungen auf unsere Gesundheit.

Die hohe Feinstaubbelastung in Österreich bedeutet erhebliche negative Gesundheitsfolgen. 2022 sind in Österreich 3.321 Personen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben, wie eine Aussendung des Momentum Instituts auf Basis der letztverfügbaren Daten der Europäischen Umweltbehörde (EEA) zeigt.

​Am 3. März wurde die neue Regierung angelobt. Sie besteht aus 13 Minister:innen und dem Bundeskanzler, denen 7 Staatssekretär:innen zur Seite stehen. Bereits vor der Nationalratswahl im September 2024 haben wir analysiert, wer uns laut den Wahllisten (nicht) vertritt. Doch wer sind die 183 Nationalratsabgeordneten und 21 Mitglieder des Regierungsteams? Die vorliegende Policy Note beleuchtet den sozioökonomischen Hintergrund jener, die unseren Staat nun verwalten und gestalten. 

Dieses Jahr fällt der länderspezifische Tag der Erdüberlastung (Earth Overshoot Day) in Österreich auf den 29. März. Österreich hat somit noch bevor das erste Quartal des Jahres verstrichen ist, so viele Ressourcen verbraucht, wie theoretisch das ganze Jahr über zur Verfügung stehen. Damit steht Österreich selbst im internationalen Vergleich schlecht da. Ein Blick in den Rückspiegel offenbart weiters: Würde die ganze Welt so viele Ressourcen pro-Kopf verbrauchen wie in Österreich, verbrauchen wir knapp 3,5-mal so viele Erden wie noch in den 60er Jahren, wie das Momentum Institut in einer Aussendung zeigt.

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, das hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft. Es ist ein neoliberaler Glaubenssatz – weit weg von der Wirklichkeit. Ökonom Paul Steinmaßl kommentiert.