Flugabgabe: Soziale Staffelung und mehr Einnahmen von Privatjets, Kerosin und Umsatzsteuer


Eine sozial gestaffelte Flugabgabe kann bei gleichem Steueraufkommen den Urlaubsflug für Flugreisende in der Economy Klasse vergünstigen, dafür Business- und Erste Klasse-Flüge verteuern. Angesichts knapper öffentlicher Kassen sollte die Bundesregierung den klimaschädlichen Flugverkehr dennoch stärker zur Finanzierung des Budgetdefizits heranziehen. Mit höheren Abgaben nur auf Inlandsflüge kann der Staat bis zu 1,8 Millionen Euro mehr einnehmen, inklusive internationale Flüge sogar bis zu 748 Millionen Euro.
Eine Staffelung der Flugabgabe nach Reiseklasse würde Billigflieger begünstigen, weil diese weniger Business- und First-Class Sitze anbieten. Für Economy-Tickets könnte die Flugabgabe von zwölf auf drei Euro sinken, für Business und First Class von zwölf auf 48 Euro steigen. Die Abgabe von 30 Euro (jeweils inklusive Umsatzsteuer) für kurze Flüge unter 350 Kilometern Radius bleibt unverändert. Dieses Modell basiert auf Daten von Statistik Austria, VCÖ, Greenpeace und WIFO.
Eine solche sozial gestaffelte Reform der Flugabgabe bleibt weitgehend aufkommensneutral, sofern große Verhaltensänderungen ausbleiben. Für die Economy-Klasse würden die Einnahmen durch die Flugabgabe um rund 97 Millionen Euro sinken. Das gleichen rund 104 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus der Business und First Class wieder aus. Ein Economy-Ticket könnte bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung durch die Fluggesellschaften um neun Euro günstiger werden. Eine vierköpfige Familie erspart sich somit 36 Euro für den Sommerurlaub, während ein Manager in der ersten Klasse 36 Euro mehr bezahlt.
Österreich kann zusätzliche Einnahmen aus dem Fliegen selbst erschließen
National kann die Bundesregierung zwei Maßnahmen umsetzen, die keine internationale Einigung voraussetzen. Erstens zählt dazu eine stärkere Besteuerung von Flügen mit dem Privatjet. Eine Privatjet-Solidaritätsabgabe von 5.000 Euro pro Flug ergibt bei rund 15.000 Flügen jährlich ein geschätztes Aufkommen von 75 Millionen Euro. Eine Familie, die sich ihren einzigen Urlaub im Jahr vom Mund abspart, bezahlt brav ihre Flugabgabe. Ein Multimillionär im Privatjet zahlt genauso viel, bläst aber zehnmal mehr Emissionen in die Luft.
Als zweite Maßnahme könnte die Bundesregierung Inlandsflüge stärker besteuern. Die Umsatzsteuer auf Flugtickets beträgt derzeit nur vergünstigte 13 Prozent statt des regulären Steuersatzes von 20 Prozent. Die Steuereinnahmen könnten damit von derzeit 3,4 Millionen auf 5,2 Millionen Euro erhöht werden, ein Plus von 1,8 Millionen Euro.
Größtes Einnahmenpotenzial im internationalen Flugverkehr
Noch wesentlich höhere Einnahmen könnten durch den Abbau der Steuerprivilegien im internationalen Flugverkehr von und nach Österreich erzielt werden. Die Aufhebung der Kerosinsteuerbefreiung würde für Österreich ein jährliches Einnahmenpotenzial von rund 540 Millionen Euro eröffnen.
Ein weiterer großer Hebel ist die Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets. Bei einem Steuersatz von 20 Prozent käme der Finanzminister auf zusätzlich bis zu 748 Millionen Euro Umsatzsteuereinnahmen.
Fliegen ist klimaschädlich. Höhere Steuern auf Flüge haben eine wichtige Lenkungswirkung. Aber auch aufgrund knapper öffentlicher Kassen sollte sich die Bundesregierung für eine europäisch abgestimmte stärkere Besteuerung des Flugverkehrs einsetzen. Ein erster Ansatzpunkt sind Flüge innerhalb Europas. Zur Not kann sie sich auch mit zwischenstaatlichen Abkommen mit einzelnen EU-Ländern behelfen, etwa um Kerosin endlich zu besteuern.