Kategorie: Allgemein

Der Iran-Krieg wird die Inflationsrate im März hinauftreiben. Um diesmal die Preiserhöhungen bei Energie nicht völlig ungebremst durch die gesamte Wirtschaft rauschen zu lassen, muss die Bundesregierung rasch Preisbremsen in Kraft setzen. Dazu gehört ein „Energiekrisenmechanismus“ beim Strom, über den die Bundesregierung bereits verhandelt. Setzt ihn die Bundesregierung sofort in Kraft, würde das die Strompreise sogar senken. Typische Haushalte können sich zwischen 24 und 285 Euro im Jahr ersparen. Die Inflationsrate würde um 0,21 Prozentpunkte sinken.

Seit Beginn der Kampfhandlungen im und um den Iran ist der Rohölpreis wieder angestiegen. Mineralölkonzerne haben die Treibstoffpreise direkt rasant erhöht, und zwar deutlich stärker als es die Anstiege der Rohölpreise hergeben. Eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt: Rohöl ist im Vergleich zur Vorwoche der Kampfhandlungen um 7 Cent teurer geworden, jedoch ist der Aufschlag für Benzin um 9 Cent und jener für Diesel sogar um satte 21 Cent gestiegen. Die Bundesregierung muss nun rasch handeln und die Preise regeln, damit die Inflation nicht abermals durchrauscht. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März weist das Momentum Institut auf die Ungleichverteilung der unbezahlten Arbeit und damit einhergehenden Problemen hin. Die neue Analyse zeigt, dass Frauen in Österreich trotz längerer Gesamtarbeitszeit nur 36 Prozent des Gesamteinkommens erzielen – ein tatsächlicher Gender Pay Gap von rund 45 Prozent, wenn unbezahlte Haus- und Sorgearbeit mitgerechnet wird. Neben der Analyse präsentiert das Momentum Institut außerdem den Care-Rechner – Ein Werkzeug für faire Verteilung, das sichtbar macht, wie die Sorgearbeit im eigenen Haushalt aufgeteilt ist.

Am Dienstag, 3.3.2026, ist die Bundesregierung offiziell ein Jahr im Amt. Das Momentum Institut hat Bilanz gezogen, wo die Regierung gut unterwegs (+) ist, wo sie säumig ist (-), und wo sich ein gemischtes Bild ergibt (~). Das Momentum Institut empfiehlt der Bundesregierung ambitioniertere Ziele für das kommende Jahr: 2 Prozent Wirtschaftswachstum und 1 Prozent Inflationsrate. Dafür muss sie noch heuer stärker in die Preise eingreifen und ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum auflegen.

Für 2027 hat die Bundesregierung unter Budgetvorbehalt eine Lohnnebenkosten-Senkung vereinbart. Ohne Gegenfinanzierung wird sie zum Milliardengrab für das Budget, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Mit Gegenfinanzierung drohen aber netto Arbeitsplatzverluste (netto meint durch Lohnnebenkostenkürzung entstandene Arbeitsplätze abzüglich verlorener Arbeitsplätze durch Gegenfinanzierung). Denn Kürzungen bei anderen staatlichen Aktivitäten – weniger Wohnungsbau, weniger soziale Dienstleistungen – kosten mehr Jobs als eine Lohnnebenkostensenkung bringen würde. Angesichts des schleppenden Wirtschaftsaufschwungs mit weiterhin steigender Arbeitslosigkeit sollte die Bundesregierung ihr Geld effektiv einsetzen, empfiehlt das Momentum Institut.

Am Mittwoch bringen Die Grünen laut Medienberichten einen dringlichen Antrag zur Erbschaftssteuer im Nationalrat ein. Das Momentum Institut hat analysiert, für wen im Schnitt wie viel Erbschaftssteuer fällig würde. Die Analyse zeigt: für die unteren 98 Prozent der Haushalte fallen 0 Euro Erbschaftssteuer an.

Am 11. Februar ist Equal Pay Day. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen in Österreich statistisch gesehen gratis. Der Grund ist bekannt, aber deshalb nicht weniger skandalös: die anhaltende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Selbst bei ganzjähriger Vollzeit bekommen Frauen rund zwölf Prozent weniger bezahlt. Rechnet man Teilzeit dazu, wächst der Abstand auf erschreckende 34 Prozent.

Stellen wir uns vor, wir würden ganz selbstverständlich Straßen, Bahnlinien, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder oder Bibliotheken nutzen, ohne je einen Cent zu ihrer Finanzierung beizutragen. So agieren viele multinationale Konzerne. Sie erwirtschaften ihre Gewinne hier, versteuern sie aber in Niedrigsteuerländern. Aufs Jahr gerechnet, zahlen Großkonzerne erst ab dem 5. Februar tatsächlich Gewinnsteuern. Fast jeder zehnte Euro an Unternehmenssteuern geht dem österreichischen Staat dadurch verloren und landet stattdessen in den Taschen der meist ohnehin sehr wohlhabenden Eigentümer. Österreich entgehen allein 2025 Zahlungen der Steuer auf Unternehmensgewinne in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. 

In der SPÖ wurde mit dem Gedanken gespielt, die Wiedereinführung einer Erbschaftsteuer per Volksbefragung entscheiden zu lassen. Und auch die Grünen starteten nun eine Petition für ihre Einführung, die nach etwas mehr als einer Woche bereits 25.734 Unterschriften zählt. Der Reflex ist vorhersehbar: „Häuslbauer! Familienbetrieb! Schnüffelstaat!“ Und genau darin liegt das Problem. Nicht in der Volksbefragung, sondern im politischen Resonanzraum, in dem sie stattfinden würde.

Am 2. und 3. Oktober 2026 feiert die re:publica Vienna ihre Premiere und bringt das wichtigste europäische Festival für digitale Gesellschaft, Politik, Technologie und Kultur erstmals nach Österreich. Gemeinsam mit dem Momentum Institut und dem Magazin MOMENT.at als lokalem Host soll ein neues, dauerhaftes Leuchtturm-Event im deutschsprachigen Raum entstehen – demokratisch, progressiv, digital, feministisch und gesellschaftspolitisch relevant.

Der Stromkonzern Verbund hat die Details seines neuen Österreich-Tarifs vorgestellt. Er gilt – unerwarteterweise – nur vorübergehend für ein Jahr. Hier braucht es eine deutliche Nachbesserung, damit die Bundesregierung ihr Versprechen von günstigerem Strom einhalten kann.

Noch bis Ende des Jahres konnten Arbeitslose bis zu 551,10 Euro pro Monat zusätzlich zum Arbeitslosengeld verdienen. Da das oft niedrig ist, war das für viele Betroffene ein wichtiger Zuverdienst. Das hat sich jetzt geändert und bis auf wenige Ausnahmen ist kein Zuverdienst neben Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe mehr möglich.