Kategorie: Allgemein

In der SPÖ wurde mit dem Gedanken gespielt, die Wiedereinführung einer Erbschaftsteuer per Volksbefragung entscheiden zu lassen. Und auch die Grünen starteten nun eine Petition für ihre Einführung, die nach etwas mehr als einer Woche bereits 25.734 Unterschriften zählt. Der Reflex ist vorhersehbar: „Häuslbauer! Familienbetrieb! Schnüffelstaat!“ Und genau darin liegt das Problem. Nicht in der Volksbefragung, sondern im politischen Resonanzraum, in dem sie stattfinden würde.

Am 2. und 3. Oktober 2026 feiert die re:publica Vienna ihre Premiere und bringt das wichtigste europäische Festival für digitale Gesellschaft, Politik, Technologie und Kultur erstmals nach Österreich. Gemeinsam mit dem Momentum Institut und dem Magazin MOMENT.at als lokalem Host soll ein neues, dauerhaftes Leuchtturm-Event im deutschsprachigen Raum entstehen – demokratisch, progressiv, digital, feministisch und gesellschaftspolitisch relevant.

Der Stromkonzern Verbund hat die Details seines neuen Österreich-Tarifs vorgestellt. Er gilt – unerwarteterweise – nur vorübergehend für ein Jahr. Hier braucht es eine deutliche Nachbesserung, damit die Bundesregierung ihr Versprechen von günstigerem Strom einhalten kann.

Noch bis Ende des Jahres konnten Arbeitslose bis zu 551,10 Euro pro Monat zusätzlich zum Arbeitslosengeld verdienen. Da das oft niedrig ist, war das für viele Betroffene ein wichtiger Zuverdienst. Das hat sich jetzt geändert und bis auf wenige Ausnahmen ist kein Zuverdienst neben Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe mehr möglich.  

Am 11. Februar ist Equal Pay Day. Bis zu diesem Tag arbeiten ganzjährig vollzeitbeschäftigte Frauen in Österreich statistisch gesehen gratis. Grund dafür ist der anhaltende Gender Pay Gap, sprich die geschlechtsspezifische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.

Österreich liegt im EU-Vergleich bei der Dichte an E-Ladestationen auf Platz 6 und damit deutlich über dem EU-Schnitt. Weiters gibt es in den Bundesländern Österreichs starke Unterschiede hinsichtlich der Ladeinfrastruktur, wie unsere Auswertung zeigt. Dass die EU das Verbrenner-Aus aufgeweicht hat, wenngleich die Zahlen einen enormen Zuwachs in der Elektromobilität zeigen, ist ein Rückschritt.

Seit Jahrzehnten tragen Steuern auf Erbschaften und Schenkungen keinen Beitrag zum Steueraufkommen mehr bei, 2008 ursprünglich nur temporär abgeschafft, wartet Österreich seither auf ein Steuer-Update hinsichtlich vermögensbezogener Steuern. Während das aktuelle Budgetloch unter anderem durch harte Einschnitte bei etwa Sozial- und Familienleistungen aufgebessert werden soll, bleiben Extremreiche weiterhin unterbesteuert. Wir weisen darauf hin, dass mit einer Erbschaftssteuer gezielt die allerreichsten Haushalte in Österreich einen gerechteren Beitrag leisten können.

Der „Corporate Tax Refusal Day“, der Tag der Steuerverweigerung, fällt heuer auf den 5. Februar. Heute ist also der erste Tag des Jahres, ab dem multinationale Unternehmen, die in Österreich tätig sind, aufs Jahr gerechnet Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Davor vermeiden sie die Besteuerung in Österreich, indem sie ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Durch die Verschiebung von Konzerngewinnen in Steuersümpfe entgehen Österreich allein 2025 rund 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen. 

In einigen Bundesländern laufen die Semesterferien bereits, in den übrigen starten sie kommende Woche. Unsere Auswertung zu typischen Kosten rund um den Skiurlaub zeigt: Viele Ausgaben sind heuer deutlich teurer als im Vorjahr – besonders stark ist das bei der Anreise zu sehen. Gleichzeitig sind einzelne Posten aber auch günstiger geworden.

Während die Rohölpreise deutlich gesunken sind, bleibt die Entlastung für Autofahrende an der Zapfsäule weitgehend aus. Neue Auswertungen des Momentum Instituts zeigen: Der entscheidende Preistreiber sind weiterhin hohe Aufschläge entlang der Lieferkette. Das fällt in eine Phase, in der viele Haushalte zum Start der Semesterferien am Samstag auf das Auto angewiesen sind. Die Bundesregierung hat zwar eine Spritpreis-Kommission eingesetzt, die am 29. Jänner erstmals zusammentrat. Doch die aktuellen Zahlen zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

Bundeskanzler Stocker hat mit dem 2-1-0 Plan die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für 2026 ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent sinken soll. Die Regierung wird aus heutiger Sicht ihre Ziele ein Stück weit verfehlen.  Abhilfe schaffen könnten: Ein kleines Konjunkturpaket für mehr Wachstum, weitere preissenkende Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, sowie wachstumsschonende Steuererhöhungen gegen das Budgetdefizit.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch für die kommende Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel eine finale Liste mit begünstigten Lebensmitteln präsentiert. Ein paar Grundnahrungsmittel werden enthalten sein: Brot, Eier, Kartoffel, usw. In den vergangenen Tagen gab es darüber hinaus Forderungen, was noch alles auf der Liste stehen müsse – ausschließlich heimische Produkte, sämtliches frisches Obst und Gemüse, oder jegliches Fleisch. Das Momentum Institut schlägt ein anderes Kriterium für die erweiterte Auswahl der Produkte vor: Was ärmere Haushalte tatsächlich häufiger kaufen als jene mit hohen Einkommen. Denn aktuell deckt die Regierungsliste nur ein gutes Drittel jener Lebensmittel ab, die das einkommensärmste Haushaltsfünftel überdurchschnittlich konsumiert.