Kategorie: Allgemein

Europa steckt mitten in der Energiekrise. Was als Preisschock begann, droht sich zur Versorgungskrise auszuweiten. Die Preise für Treibstoff sind weiterhin hoch, die Unsicherheit über die weitere Entwicklung ist groß. Noch sind die Lager gefüllt, doch Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer rechnet bereits im Mai mit Lieferengpässen. Gleichzeitig warnt die Branche vor einem Nachfrageschub durch Feiertage und Urlaubsreisen.

Die Kürzung der Lohnnebenkosten seit 2014 reißt mittlerweile jährlich eine Lücke von 2,8 Milliarden Euro ins Budget. Die Hälfte der Steuersenkung geht zudem an die größten Unternehmen im Land, nicht an Klein- oder Mittelbetriebe. 

Die Spritpreisbremse bremst die Mehrkosten durch teuren Sprit insgesamt um ein gutes Fünftel (21,2 Prozent). Die gestiegenen Spritpreise belasten ärmere Haushalte anteilig stärker, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens dafür aufwenden müssen. Die Bremse schützt ärmere Haushalte besser vor steigenden Preisen als einkommensstärkere. Das Momentum Institut hat die Verteilungseffekte der Spritpreisbremse für die Haushaltszehntel auf Basis von Zahlen der Europäischen Kommission, Statistik Austria und der E-Control simuliert.

Es waren nur wenige Wochen, in denen Wirtschaftsforscher:innen einen wirklich optimistischen Blick auf die österreichische Wirtschaft gewagt haben. So bewegte sich die Inflation im Jänner und Februar mit rund zwei Prozent wieder auf gewöhnlichem Niveau und auch das Wachstum wurde für 2025 im Nachhinein etwas nach oben korrigiert. Selbst beim Schuldenstand zeigte sich, dass die Lage etwas besser aussieht, als befürchtet.

Arbeitnehmer:innen zahlen sich ihre Alterspensionen fast vollständig selbst. Bei Selbstständigen und Bäuer:innen dagegen ist die Finanzierungslücke umso größer. Will die Bundesregierung bei den Pensionen sparen, kann sie deshalb den Pensionszuschuss für Bäuer:innen und Selbstständige („Partnerleistung“) streichen. Im Zuge der Budgetkonsolidierung würde sich die Bundesregierung dadurch jährlich rund 600 Millionen Euro an Pensionsausgaben ersparen.

Internationale Agenturen warnen vor einem ‘schwarzen April’ und rufen zu Maßnahmen auf, um den Energieverbrauch zu senken. Eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt: Ausgerechnet beim Autoverkehr wird weiterhin massiv Energie verschwendet. Verbrenner sind gegenüber Elektroautos nicht nur klimaschädlicher, sondern über den gesamten Lebenszyklus auch die kostspieligere Technologie.

Die Energiekrise ist längst im Alltag angekommen. Tanken wird fast täglich teurer, die Versorgung unsicherer und gleichzeitig wird so getan, als hätte die Politik kaum Handlungsspielraum. Dabei liegt eine der einfachsten Maßnahmen buchstäblich auf der Straße: Tempo 100. 

“Der Staat soll nicht auch noch am Sterbebett hinlangen“, sagt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. Ein Satz, der wirkt. Und genau das ist das Problem.

Trotz der angekündigten zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran bleibt die Lage auf den Energiemärkten angespannt. Ob die Waffenruhe hält, ist ungewiss, ebenso die weitere Entwicklung. Die Zerstörung iranischer Infrastruktur verschärft die Unsicherheit zusätzlich. Hohe Energiepreise dürften daher noch länger bestehen bleiben.

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts zeigt: Körperliche Belastungen im Berufsalltag sind ungleich verteilt und treffen vor allem Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss. Gleichzeitig steigen die Krankenstände mit dem Alter deutlich an. Wer über ein höheres Pensionsantrittsalter diskutiert, darf diese Realität nicht ignorieren.

Der österreichische Tag der Erdüberlastung (Earth Overshoot Day) fällt dieses Jahr auf den 2. April. Bereits nach dem ersten Quartal hat Österreich damit so viele Ressourcen verbraucht, wie nachhaltig für das ganze Jahr verfügbar wären. Würde die gesamte Weltbevölkerung auf Österreichs Niveau leben, bräuchten wir vier Planeten. In den 1960er Jahren hätte noch knapp mehr als eine Erde gereicht.

Mit dem Krieg im und um den Iran steigen in Österreich die Ölpreise und damit auch die Kosten für Benzin und Diesel. Die internationale Energieagentur hat in diesem Kontext schon Maßnahmen empfohlen, die zu weniger Pkw-Verkehr und niedrigerem Treibstoffverbrauch führen sollen, wie etwa vermehrte Arbeit aus dem Homeoffice oder niedrigere Tempolimits. Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie abhängig Österreich nach wie vor von fossilen Energien ist. Trotzdem wird CO2-intensive Mobilität hierzulande weiterhin unverhältnismäßig steuerlich bevorzugt. Das macht abhängig, schadet dem Klima und ist noch dazu teuer. Angesichts einer drohenden Energiekrise empfiehlt das Momentum Institut daher, drei klimaschädliche Steuerbegünstigungen im Verkehr zu reformieren.