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Seit Jahrzehnten tragen Steuern auf Erbschaften und Schenkungen keinen Beitrag zum Steueraufkommen mehr bei, 2008 ursprünglich nur temporär abgeschafft, wartet Österreich seither auf ein Steuer-Update hinsichtlich vermögensbezogener Steuern. Während das aktuelle Budgetloch unter anderem durch harte Einschnitte bei etwa Sozial- und Familienleistungen aufgebessert werden soll, bleiben Extremreiche weiterhin unterbesteuert. Wir weisen darauf hin, dass mit einer Erbschaftssteuer gezielt die allerreichsten Haushalte in Österreich einen gerechteren Beitrag leisten können.

Der „Corporate Tax Refusal Day“, der Tag der Steuerverweigerung, fällt heuer auf den 5. Februar. Heute ist also der erste Tag des Jahres, ab dem multinationale Unternehmen, die in Österreich tätig sind, aufs Jahr gerechnet Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Davor vermeiden sie die Besteuerung in Österreich, indem sie ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Durch die Verschiebung von Konzerngewinnen in Steuersümpfe entgehen Österreich allein 2025 rund 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen. 

In einigen Bundesländern laufen die Semesterferien bereits, in den übrigen starten sie kommende Woche. Unsere Auswertung zu typischen Kosten rund um den Skiurlaub zeigt: Viele Ausgaben sind heuer deutlich teurer als im Vorjahr – besonders stark ist das bei der Anreise zu sehen. Gleichzeitig sind einzelne Posten aber auch günstiger geworden.

Während die Rohölpreise deutlich gesunken sind, bleibt die Entlastung für Autofahrende an der Zapfsäule weitgehend aus. Neue Auswertungen des Momentum Instituts zeigen: Der entscheidende Preistreiber sind weiterhin hohe Aufschläge entlang der Lieferkette. Das fällt in eine Phase, in der viele Haushalte zum Start der Semesterferien am Samstag auf das Auto angewiesen sind. Die Bundesregierung hat zwar eine Spritpreis-Kommission eingesetzt, die am 29. Jänner erstmals zusammentrat. Doch die aktuellen Zahlen zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

2-1-0 ist schnell gesagt und gut plakatiert. Beim ÖVP-Neujahrsauftakt wurde die neue Kanzlerformel präsentiert: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum. Dazu ein Budgetdefizit von 3 Prozent bis 2028. Klingt nach einem Plan, ist aber vorerst vor allem Wunschdenken.

Bundeskanzler Stocker hat mit dem 2-1-0 Plan die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für 2026 ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent sinken soll. Die Regierung wird aus heutiger Sicht ihre Ziele ein Stück weit verfehlen.  Abhilfe schaffen könnten: Ein kleines Konjunkturpaket für mehr Wachstum, weitere preissenkende Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, sowie wachstumsschonende Steuererhöhungen gegen das Budgetdefizit.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch für die kommende Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel eine finale Liste mit begünstigten Lebensmitteln präsentiert. Ein paar Grundnahrungsmittel werden enthalten sein: Brot, Eier, Kartoffel, usw. In den vergangenen Tagen gab es darüber hinaus Forderungen, was noch alles auf der Liste stehen müsse – ausschließlich heimische Produkte, sämtliches frisches Obst und Gemüse, oder jegliches Fleisch. Das Momentum Institut schlägt ein anderes Kriterium für die erweiterte Auswahl der Produkte vor: Was ärmere Haushalte tatsächlich häufiger kaufen als jene mit hohen Einkommen. Denn aktuell deckt die Regierungsliste nur ein gutes Drittel jener Lebensmittel ab, die das einkommensärmste Haushaltsfünftel überdurchschnittlich konsumiert.

Fehlende Kindesunterhaltszahlungen kosten Österreich jährlich rund 50 Millionen Euro – und haben sich in den letzten 20 Jahren auf über 1,03 Milliarden Euro summiert, wie unsere Analyse zeigt.

Donald Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos verdeutlicht, dass Vermögen und politische Macht immer näher zusammenrücken. Auch in Österreich steigt die Vermögenskonzentration, trotzdem wird selbst in Zeiten der Budgetkonsolidierung weiterhin auf Steuereinnahmen aus Vermögen verzichtet. 

Der mehrheitlich staatliche Stromkonzern Verbund hat mit dem angekündigten Österreich-Stromtarif ab März einen neuen, günstigeren Stromtarif in Aussicht gestellt. Mit einem Netto-Arbeitspreis von 9,5 Cent pro kWh soll Strom deutlich günstiger werden. Das Momentum Institut hat die bislang bekannten Konditionen mit den aktuellen Tarifen der Landesenergieversorger verglichen. Die Analyse zeigt: Der neue Verbund-Tarif wird deutlich günstiger als fast alle Landesversorger. Das Momentum Institut empfiehlt einen maximalen staatlichen Strompreis, damit günstiger Strom auch in allen Haushalten und Betrieben ankommt.

Am 24. Jänner ist internationaler Tag der Elementarbildung: Österreich nimmt für die Bildung und Betreuung der jüngsten Kinder deutlich weniger Geld in die Hand als viele andere europäische Länder.

Der Chef des Fiskalrats Christoph Badelt pochte jüngst auf weitere Sparmaßnahmen. Die entscheidende Frage bleibt dabei unbeantwortet: Wer soll sie zahlen? Ein Blick auf die bisherige Budgetsanierung zeigt ein klares Muster. Gespart wird vor allem dort, wo man es im Alltag sofort merkt: Bei den privaten Haushalten.