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Ministerien-Check: Der Machtindex der neuen Regierung

Ministerien-Check: Der Machtindex der neuen Regierung

Wie mächtig sind die Ministerinnen und Minister? Die Ressortverteilung der neuen Regierung ist so gut wie fix: Wer konnte sich in den Verhandlungen Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die jeweiligen Ressorts in türkiser, roter oder pinker Hand? Und: Spiegelt sich das Wahlergebnis im Verhandlungsergebnis wider? 

Studie
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Ministerien-Check: Machtindex
Ministerien-Check: Machtindex
Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.
Verteilung
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Ministerien-Check: Wer kontrolliert wie viel Budget?
Ministerien-Check: Wer kontrolliert wie viel Budget?
Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.
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Ministerien-Check: Wer kontrolliert wie viel Personal?
Ministerien-Check: Wer kontrolliert wie viel Personal?
Umgekehrt sieht es beim Personal aus. Der ÖVP und den NEOS unterstehen besonders viel Bundespersonal, unter anderem die Polizei, das Bundesheer und die Lehrer:innen. Berücksichtigt man weiters die indirekte Kontrolle über die ausgegliederten Unternehmen und nachgelagerten Behörden des Bundes sowie deren Beschäftigte, wertet das vor allem die Macht des Infrastrukturministeriums (SPÖ), des Wirtschaftsministeriums (ÖVP) und des Frauen- und Wissenschaftsministeriums (SPÖ) auf.
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Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel
Mehr als die Hälfte des Sparpakets wird von Haushalten getragen
Besonders Haushalte sind stark betroffen: Sie tragen fast die Hälfte der geplanten Einsparungen dieses Jahr, während Unternehmen vergleichsweise geschont werden. Von 6,4 Milliarden des geplanten Sparpakets 2025 tragen die Haushalte 3,1 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Unternehmen müssen 1,4 Milliarden schlucken, ähnlich viel wie die Öffentliche Hand. Haushalte und Unternehmen gemeinsam sind von einer halben Milliarde Euro an Einsparungen betroffen. Für Unternehmen gibt es trotz Sparpaket sogar Steuerzuckerl. Die Rücknahme der Steuersenkung auf Unternehmensgewinne der Vorgänger-Regierung wäre als Beitrag zur Budgetsanierung sinnvoller gewesen.
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Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel
Drei Viertel des Sparpakets über Ausgabenkürzungen finanziert
Das Sparpaket der neuen Regierung wird für 2025 zu drei Vierteln über Ausgabenkürzungen finanziert, lediglich ein Viertel über zusätzliche Einnahmen. Dies zeigt, dass die Regierung vorrangig auf Einsparungen setzt, statt durch Steuerpolitik Spielräume für Sozialleistungen zu schaffen.
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Das Regierungsprogramm im Verteilungscheck

Das Regierungsprogramm im Verteilungscheck

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS setzt positive Akzente, bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Herausforderungen der Zeit zurück. Die Schnellanalyse des Regierungspakts durch das Momentum Instituts zeigt, dass Insbesondere das Sparpaket, mit dem die Koalition startet, breite Teile der Bevölkerung trifft. Es belastet Haushalte stärker als Unternehmen.

Studie
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Industrierezession: Welche Branche (nicht) betroffen ist

Industrierezession: Welche Branche (nicht) betroffen ist

Österreichs Industrieproduktion geht insgesamt seit drei Jahren zurück. Doch nicht alle Branchen sind gleich betroffen. Am stärksten trifft die Krise Industriezweige, die vom Bau abhängen oder nun teurere Energie verbrauchen, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Ein hoher Lohnkostenanteil hat keine klare Wirkung.
Arbeit
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Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel
Industrierezession trifft Branchen unterschiedlich stark
Österreichs Industrieproduktion geht insgesamt seit drei Jahren zurück. Doch nicht alle Branchen sind gleich betroffen. Alle Branchen, die für den Bau produzieren oder viel Energie verbrauchen, produzierten 2024 weniger als noch drei Jahre zuvor (2021). Personalintensive Branchen mit hohem Lohnkostenanteil hingegen haben keine direkte Auswirkung auf die Industrieproduktion einer Branche: Einige von ihnen weisen einen Produktionsanstieg auf, einige einen Rückgang. Die Einteilung der Branchen in Kategorien erfolgte auf Basis von Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank (September 2024 Konjunktur-Interimsprognose).
Arbeit
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Bus-KV: Arbeitsbedingungen als Kernelement für notwendige Mobilitätswende

Bus-KV: Arbeitsbedingungen als Kernelement für notwendige Mobilitätswende

Am Donnerstag streiken bundesweit die privaten Busfahrer:innen, nachdem die Seite der Arbeitgeber:innen am Montag erneut die KV-Verhandlungen abgebrochen hat. Das Momentum Institut weist in einer Aussendung daraufhin, dass die Busbranche ein Kernelement der notwendigen Mobilitätswende ist und empfiehlt entsprechend hohe Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Zukunftsbranche. Aktuell hat in Österreich jede:r Zweite eine unzureichende Öffi-Anbindung, gleichzeitig verursacht Individualverkehr immer noch 19,26 Prozent aller CO2-Emissionen.
Arbeit
Klima
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Jede Zweite hat unzureichende Öffi-Anbindung
Jede:r Zweite hat unzureichende Öffi-Anbindung
Österreichweit haben 48 Prozent eine unzureichende Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Jede:r Zehnte im Land – rund 1,2 Millionen Menschen – hat gar keine Anbindung. Das beste öffentliche Verkehrsnetz gibt es in Wien, lediglich 1 Prozent hat eine ÖV-Anbindung mit der Güteklasse E oder schlechter. Zweitplatziert ist Vorarlberg, von zehn Vorarlberger:innen haben drei einen unzureichenden Zugang. Die schlechteste Öffi-Abdeckung gibt es im Burgenland. 7 von 10 Burgenländer:innen (74 Prozent) haben keine ausreichende Öffi-Anbindung, dicht gefolgt von Kärnten mit 72 Prozent.
Klima
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Weibliche Arbeit ist Mehrwert

Weibliche Arbeit ist Mehrwert

Der Equal Pay Day erinnert jährlich an die geschlechtsspezifische Lohnlücke: Mehr als 6 Wochen arbeiten ganzjährig vollzeitbeschäftigte Frauen heuer in Österreich im Vergleich zu Männern rechnerisch unbezahlt, Tirolerinnen sogar fast 9 Wochen. Will man die Lebensrealität von Frauen aber korrekt abbilden, muss man auch Teilzeitbeschäftige in die Rechnung miteinbeziehen. Denn jede zweite erwerbstätige Frau arbeitet in Teilzeit. Damit ist das Lohngefälle so steil, dass Frauen 18 Wochen – mehr als ein Drittel des Jahres – unbezahlt arbeiten, Tirolerinnen sogar 21.
Arbeit
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