Archiv: Beiträge

Die meisten Jahre im Defizitverfahren verbrachten Frankreich, Polen und Portugal mit je 14, gefolgt von Malta und Griechenland mit 13 Jahren. Damit liefen die Verfahren wegen übermäßigem Defizit in neun Ländern kürzer als in Österreich, in siebzehn allerdings länger. Das durchschnittliche EU-Land verbrachte 8,1 Jahre in Budgetdefizit-Verfahren. Die gesetzliche Möglichkeit für solche Verfahren wurde 1997 beschlossen, erstmals ausgesprochen wurde eines für EU-Länder im Jahr 2004.

Am Dienstag (8. Juli) beschließen die Finanzminister der EU-Länder auf Vorschlag der Europäischen Kommission ein Verfahren gegen Österreich wegen des übermäßigen Budgetdefizits („EU-Defizitverfahren“). Österreich geht damit in sein zweites Defizitverfahren. Das erste Verfahren gegen Österreich begann nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 und lief bis 2014 für sechs Jahre. 2025 eingerechnet wird Österreich somit das siebente Jahr in einem Defizitverfahren verbringen. Lediglich drei der 27 EU-Länder hatten bisher noch kein Defizitverfahren: Estland, Luxemburg und Schweden. Nur wenige Jahre im Verfahren verweilten Bulgarien (3 Jahre) und Finnland (4 Jahre). Die meisten Jahre im Defizitverfahren verbrachten hingegen Frankreich, Polen und Portugal mit je 14, gefolgt von Malta und Griechenland mit 13 Jahren. Damit liefen die Verfahren wegen übermäßigem Defizit in neun Ländern kürzer als in Österreich, in siebzehn allerdings länger. Das durchschnittliche EU-Land verbrachte 8,1 Jahre in Budgetdefizit-Verfahren. Die gesetzliche Möglichkeit für solche Verfahren wurde 1997 beschlossen, erstmals ausgesprochen wurde eines für EU-Länder im Jahr 2004.

Verbraucher:innen bezahlen aktuell 94 Prozent der Netzkosten, während die Stromproduzenten mit gerade einmal 6 Prozent nur einen verschwindend kleinen Anteil bezahlen. Stromerzeuger tragen nur einen Bruchteil der Netzkosten, sind aber auf die Stromleitungen zu ihrer Kundschaft angewiesen, ansonsten können sie erst gar keinen Strom verkaufen.

Während es im Zeitraum zwischen 1991 bis 2020 jährlich 636 Hitzetote in Österreich gab, steigt die Zahl bereits bei einem globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C im Vergleich zum deutlich an. Bereits dann fordert die Erderhitzung mit 1.081 Todesopfern in Österreich beinahe doppelt so viele Hitzetote pro Jahr. Bei 3 °C mehr sterben bereits 2.148 Menschen in Folge der immensen Hitze. Bei 4 °C sterben mehr als fünfmal so viele Menschen in Österreich wie noch zwischen 1991-2020.

Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus. 

Mit Abschaffung der Kalten Progression fehlt dem Finanzminister Geld in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben. Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt.