Archiv: Beiträge

Zwar gibt es bereits einen Mechanismus zur Übergewinn-Abschöpfung: den Energiekrisenbeitrag, doch dieser ist zahnlos ausgestaltet. Von insgesamt 4,65 Milliarden Euro an zusätzlichen Verbund-Gewinnen wurden bis 2025 nicht einmal 6 Prozent – eine Viertelmilliarde Euro in vier Jahren – abgeschöpft. Der Wasserzins hingegen wäre mit 1,74 abgeschöpften Milliarden an Übergewinnen 6-mal effektiver. 

Fast 90 Prozent aller Mieteinnahmen gehen an das vermögensreichste Fünftel. Während nur 2,4 Prozent der Mieteinnahmen an die ärmere Hälfte fließen, erhalten die vermögensreichsten 10 Prozent 71,6 Prozent aller Mieteinnahmen.

Nur ein Bruchteil der Haushalte hat zusätzliche Wohnimmobilien. Knapp die Hälfte (49,1 Prozent) der Haushalte besitzt keine Immobilie, sie leben zur Miete. 42,3 Prozent der Haushalte besitzen ihren Hauptwohnsitz. Nur 8,5 Prozent besitzen mehr als eine Immobilie, die sie auch vermieten können. 

Ein Blick auf die Preis-Zusammensetzung verdeutlicht, dass mit steigenden Preisen an der Tankstelle der Steueranteil sinkt. Bei einem angenommenen Dieselpreis von 1,50 Euro machen Mehrwertsteuer, CO2-Bepreisung und Mineralölsteuer noch 53 Prozent des Gesamtpreises aus. Steigt der Preis für einen Liter Diesel aber auf 2 Euro an, betragen die Steuern anteilig nur mehr 44 Prozent. Bei einem Dieselpreis von 2,50 Euro bleiben die Steuern gerade noch bei 38 Prozent gegenüber dem Nettopreis von 62 Prozent. Je mehr die Preise also steigen, desto weniger wirkt sich eine Steuersenkung auf den gesamten Spritpreis an den Tankstellen aus.

Angesichts der aktuellen Sprit-Preisspitzen kündigte die Regierung im Krisenfall eine Senkung der Besteuerung an, dabei liegen Österreichs Steuern und Abgaben auf Treibstoffe schon jetzt unter dem Durchschnitt der westlichen EU. Am Beispiel Diesel zeigt der Länder-Vergleich: Bei einem angenommenen Nettopreis von einem Euro pro Liter machen alle Steuern und Abgaben in Österreich insgesamt 0,85 Euro am Dieselpreis aus, während Italien beispielsweise ganze 1,04 Euro pro Liter Diesel einnimmt. Damit landet Österreich unter den 13 Ländern der westlichen EU auf dem ohnehin schon unrühmlichen zehnten Platz, dahinter nur Luxemburg, Schweden und Spanien. Selbst beim Vergleich mit allen 27 EU-Ländern nimmt Österreich bei der Besteuerung auf Rang 13 lediglich einen Platz im Mittelfeld ein.

Ein wirksamer Energiekrisenmechanismus begrenzt den Strom-Arbeitspreis vor Steuern auf 10 Cent pro Kilowattstunde (bereits inklusive Grundpauschale), den Stromkonzerne von ihren Kund:innen verlangen dürfen. Am meisten können sich dadurch Stromkund:innen der Linz Strom AG ersparen, bis zu 285 Euro im Jahr, gefolgt von Kund:innen der Burgenland Energie (266 Euro) und Kund:innen der Vorarlberger VKW (197 Euro). Durchschnittliche Haushalte mit Vertrag bei der Wien Energie ersparen sich 162 Euro im Jahr, jene bei der Energie Steiermark 109 Euro. Kund:innen in Niederösterreich kommen auf 72 Euro weniger, jene in Oberösterreich (Energie AG) 55 Euro. Kund:innen bei Österreichs größtem Stromerzeuger Verbund ersparen sich im ersten Jahr 57 Euro, im zweiten Jahr aber bereits 120 Euro. Am wenigsten Einsparung erhalten Tiroler:innen bei der TIWAG (24 Euro). Gerechnet wurde mit einem typischen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr. Kürzliche Ankündigungen niedrigerer Stromtarife seitdem (durch Verbund, EVN, Energie Oberösterreich, etc.) sind in der Rechnung ebenfalls berücksichtigt. Angesichts der Rekordgewinne der Stromkonzerne können die sich eine Preisbremse locker leisten. Sie müssen ihren Beitrag zur Preisstabilität in Österreich leisten. Auch wenn der Anteil von Strom am gesamten Warenkorb eines durchschnittlichen Haushalts gering ist, würde ein wirksamer Energiekrisenmechanismus die Inflationsrate für ein Jahr lang um 0,21 Prozentpunkte senken.