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Bereits 2022 schrieb die Oesterreichische Nationalbank operative Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Lediglich durch das Auflösen von Rückstellungen konnte ein Bilanzverlust vermieden werden. Für das Geschäftsjahr 2023 schrieb die OeNB mit einem Verlust von 2,3 Milliarden Euro erstmals rote Zahlen und es gab keinerlei Ausschüttung an die Republik. Auch heuer wird es mit einem Verlust von 2,2 Milliarden Euro keine Dividendenauszahlung an die Republik geben.

Die Gewinne der Geschäftsbanken belaufen sich in den Jahren 2015 bis 2021 zwischen 3,7 und 6,9 Milliarden Euro. Seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB), eingeleitet Mitte 2022 im Sinne der Inflationsbekämpfung, sind sie explodiert. 2022 belaufen sich die Gewinne auf 9,8 Milliarden Euro. 2023 sind sie mit 12,6 Milliarden Euro knapp doppelt so hoch wie im Rekordjahr 2018 vor der Teuerungskrise. Für 2024 betragen die Gewinne selbst ohne 4. Quartal 2024 bereits 10,7 Milliarden.

Seit dem Ausbruch der Energiekrise ergeben sich kumuliert Übergewinne in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Laut Konzernbericht zahlte der Verbund 33,5 Millionen Übergewinnsteuer für 2022, für 2023 95,1 Millionen, und für 2024 nur noch 7,7 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Gewinnabschöpfung seit 2022 auf 136 Millionen Euro, wobei dieser Betrag sowohl Abgaben in Österreich als auch in anderen Ländern, etwa Deutschland umfasst. Die enormen Übergewinne des Verbunds von 2022 bis 2024 in der Höhe von 3,8 Milliarden Euro, stellen die Abgaben durch die Übergewinnsteuer in Höhe von 136 Millionen in den Schatten. Gerade einmal 3,55 Prozent ihrer Übergewinne führen sie ab – die Übergewinne betragen aber das 28-fache davon.

2024 hat der Verbund bereits nach drei Quartalen mit 1,4 Milliarden Euro den doppelten Gewinn gemacht wie durchschnittlich in den Vorkrisenjahren (2018 – 2021) für ein ganzes Jahr üblich (0,7 Milliarden Euro). Insgesamt verbucht der Stromerzeuger für 2024 einen Nettogewinn in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, der im Vergleich zum Vierjahresschnitt um 178 Prozent höher ist. Im Vergleich zum Vierjahresschnitt schossen die Nettogewinne bereits 2022 um 155 Prozent, sowie 2023 mit 2,3 Milliarden Euro um mehr als das Dreifache (+236 Prozent) nach oben.

Der beschlossene Mietpreisstopp für dieses Jahr greift lediglich bei geregelten Mietverhältnissen (Richtwert, Gemeinnützige). Mieter:innen am ungeregelten, privaten Mietmarkt (freifinanzierter Neubau und angemessener Mietzins) bleiben weiterhin ungeschützt, dabei ist gerade hier der durchschnittliche Mietzins am höchsten. Von den insgesamt 1,7 Millionen Miethaushalten ist mit 24 Prozent ein Viertel weiterhin den Mieterhöhungen ungebremst ausgesetzt.

Österreich belegt den vierten Platz jener Länder, in denen seit 2010 die Mietpreise im Schnitt am stärksten stiegen. Mit einem Anstieg von 70,3 Prozent stiegen die hiesigen Mietpreise dreimal stärker als im Durchschnitt der Eurozone, wie unsere Auswertung auf Basis von Daten der Europäischen Statistikbehörde zeigt. Lediglich in Estland (208,2 Prozent), Litauen (177,3 Prozent) und in Irland (108,1 Prozent) stiegen die Mieten stärker als in Österreich. Während sie in Österreich um 70,3 Prozent stiegen, wurden die Mieten im Durchschnitt der Eurozone nur um 23,5 Prozent angehoben. In Österreich liegen die Mieterhöhungen deutlich über der Inflationsrate. In der Eurozone ist das Gegenteil der Fall. Dort stiegen die Mieten weit geringer als die Inflationsrate an sich. Die Inflationsrate in Österreich beträgt im Betrachtungszeitraum von 2010 bis 2024 48,9 Prozent. In der Eurozone beläuft sie sich auf 35,4 Prozent. In Griechenland sind die Mieten mit –16,4 Prozent sogar rückläufig. Zypern (9,5 Prozent), Spanien (10,4 Prozent), Italien und Frankreich (beide 13,9 Prozent) weisen ebenfalls unterdurchschnittliche Mieterhöhungen auf. 

Laut Budgetsanierungs-Plan ist jedes Ministerium angehalten 15 Prozent seines jeweiligen Sachaufwands abzüglich der Mietkosten einzusparen. Somit ergeben sich unterschiedliche Einsparungshöhen. Während das Verteidigungsministerium mit 166 Millionen Euro 14,9 Prozent des angestrebten Sparbeitrags stemmt, entspricht der Beitrag des Ministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit 5,5 Millionen Euro 0,5 Prozent der eingesparten Ministeriums-Milliarde. Den zweitgrößten Beitrag mit 13,1 Prozent (146,3 Millionen) kommen aus dem Justizministerium. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit stemmt 12,7 Prozent (142,1 Millionen Euro). 11,5 Prozent (128,7 Millionen Euro) muss das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie einsparen. Familie, Jugend, EU und Integration, das zwar formal gesehen kein eigenständiges Ministerium ist da es im Bundeskanzleramt angebunden ist, trägt mit 112,3 Millionen Euro 10,1 Prozent bei.