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Mehrwertsteuer runter reicht nicht: Regierung muss Grundbedürfnisse gezielter absichern

Mehrwertsteuer runter reicht nicht: Regierung muss Grundbedürfnisse gezielter absichern

Am Donnerstag behandelt der Nationalrat die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel. Aus Sicht des Momentum Instituts ist klar: Eine Entlastung beim täglichen Einkauf ist dringend notwendig. Aber Lebensmittelpreise treffen nicht alle gleich. Deswegen sollte die Regierung einerseits die Liste der ausgewählten Lebensmittel stärker auf die Konsummuster von einkommensärmeren Haushalten ausrichten und weiters Handelsriesen mit Kontrollen und Preisdeckeln zur Gewinnzurückhaltung bewegen.
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Die Grafik zeigt die Ersparnis durch eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel nach Einkommensfünfteln. Das einkommensärmste Fünftel wird relativ zum Einkommen am stärksten entlastet: um 0,43 Prozent des Einkommens beziehungsweise 77 Euro pro Jahr. Das zweite Fünftel spart 0,23 Prozent beziehungsweise 92 Euro, das dritte Fünftel 0,19 Prozent beziehungsweise 95 Euro, das vierte Fünftel 0,15 Prozent beziehungsweise 100 Euro. Das einkommensreichste Fünftel spart relativ am wenigsten: 0,11 Prozent des Einkommens beziehungsweise 108 Euro pro Jahr.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel: Die Ärmsten werden relativ am stärksten entlastet
Eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel entlastet ärmere Haushalte relativ am stärksten. Das einkommensärmste Fünftel spart dadurch rund 0,43 Prozent seines Einkommens, das sind etwa 77 Euro im Jahr. Beim reichsten Fünftel beträgt die Entlastung nur 0,11 Prozent des Einkommens. In Euro ist der Betrag dort mit 108 Euro im Jahr zwar höher. Gemessen am Einkommen hilft die Maßnahme aber eindeutig jenen am meisten, die jeden Euro beim Einkauf zweimal umdrehen müssen, weil sie anteilig von ihrem Einkommen mehr zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben müssen.
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Pflege: Danke sagen reicht nicht

Pflege: Danke sagen reicht nicht

Manchmal zeigt ein Budget ziemlich ungeschminkt, was einem Land wichtig ist. Für Pflege stellt die Regierung ab 2028 zusätzliche 210 Millionen Euro in Aussicht. Gleichzeitig kostet allein die Senkung der Lohnnebenkosten fast zwei Milliarden Euro pro Jahr. Vermögens- und Erbschaftssteuern bleiben weiterhin tabu.
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Pensionen: Soziale Staffelung bringt 5 von 6 Pensionierten Teuerungsausgleich

Pensionen: Soziale Staffelung bringt 5 von 6 Pensionierten Teuerungsausgleich

Die Bundesregierung will auch bei den Pensionierten einsparen. Mit sozialer Staffelung erhalten fünf von sechs Pensionierten den vollen Teuerungsausgleich. Andersfalls – ohne Staffelung – verlieren Mindestpensionist:innen 92 Euro brutto im kommenden Jahr. 
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Sozial gestaffelte Pensionsanpassung bringt höhere Pension für Durchschnittspensionist:in. Anstieg der Bruttopension 2027 aufs ganze Jahr gerechnet.
Sozial gestaffelte Pensionsanpassung bringt höhere Pension für Durchschnittspensionist:in
Sowohl die Mindestpensionist:in, der durchschnittliche Pensionist und die durchschnittliche Pensionist:in steigen im Szenario mit sozial gestaffelter Pensionserhöhung besser aus. Eine Mindestpensionist:in (Ausgleichszulage) erhält heuer 1.308 Euro Brutto-Pension im Monat, vierzehn Mal im Jahr. Mit sozialer Stafflung erhält sie den vollen Teuerungausgleich, und damit im kommenden Jahr 604 Euro mehr. Ohne Staffelung bekommt sie nur 513 Euro mehr. Somit steigt sie mit sozialer Staffelung um 91 Euro brutto im Jahr besser aus (netto: 72 Euro). Auch eine Frau mit Durchschnittspension steigt kommendes Jahr mit sozialer Staffelung um 106 Euro brutto besser aus, ein Mann mit Durchschnittspension um 177 Euro. Lediglich eine Person mit höherer Pension (beispielsweise brutto 4.000 Euro im Monat) verliert durch die soziale Staffelung kommendes Jahr 182 Euro aufs ganze Jahr gerechnet.
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Mit gestaffelter Pensionserhöhung erhalten fünf von sechs Pensionist:innen den vollen Inflationsausgleich.
Mit gestaffelter Pensionserhöhung erhalten fünf von sechs Pensionist:innen den vollen Inflationsausgleich
Mit sozialer Staffelung werden die Pensionen unter 3.000 Euro um 3,3 Prozent erhöht (volle Inflationsanpassung). Pensionen über 3.000 Euro bekommen einen Festbetrag als Pensionserhöhung in Höhe von 99 Euro (brutto). Auf das ganze Jahr 2027 gerechnet steigt ihre Bruttopension um 1.386 Euro. Das würde circa 280 Mio. Euro Einsparung bringen. Fünf von sechs Pensionierten (82 Prozent) bekommen somit einen vollen Ausgleich für die Teuerung des vergangenen Jahres, während einer von sechs mit der Pensionsanpassung hinter der Inflation zurückbleibt.
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Bei allgemeiner Pensionsanpassung gibt es auch bei niedrigen Pensionen Kaufkraftverlust
Bei allgemeiner Pensionsanpassung unter der Inflation gibt es auch bei niedrigen Pensionen Kaufkraftverlust
Ohne soziale Staffelung wäre eine Pensionsanpassung von 2,8 Prozent für alle möglich. Das liegt um 0,5 Prozentpunkte unter der relevanten Teuerung von 3,3 Prozent. Damit bekommt kein:e Pensionist:in den vollen Inflationsausgleich. Eine Person mit 1.000 Euro Pension bleibt um 70 Euro hinter der Teuerung zurück, eine 5.000 Euro-Pension um 350 Euro. Allerdings fallen ohne soziale Staffelung die Pensionsverluste für Personen mit höherer Pension geringer aus.
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Wenn Öl knapp wird, darf Luxus nicht Vorrang haben

Wenn Öl knapp wird, darf Luxus nicht Vorrang haben

Der Krieg im Iran ist Realität und mit ihm die nächste Energiekrise. Öl wird knapp, Preise steigen, Lieferketten geraten unter Druck. Jetzt noch auf Zeit zu spielen, kostet Handlungsspielraum und verschärft die sozialen Folgen.
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Neuer Erbschaftssteuer-Rechner zeigt: Die meisten zahlen gar nichts

Neuer Erbschaftssteuer-Rechner zeigt: Die meisten zahlen gar nichts

Wer wäre von einer Erbschaftssteuer tatsächlich betroffen? Der neue Online-Rechner des Momentum Instituts liefert konkrete Antworten auf eine oft emotional geführte Debatte. Unter www.erbschaftssteuer-rechner.at können Nutzer:innen berechnen, ob und in welcher Höhe eine Erbschaftssteuer für sie anfallen würde. Das zentrale Ergebnis: Die große Mehrheit der Bevölkerung wäre nicht betroffen. Besteuert würden ausschließlich sehr große Vermögen in Millionen- und Milliardenhöhe.
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In Österreich geben die meisten Männer an, aus persönlichen Gründen in Teilzeit zu arbeiten
In Österreich geben die meisten Männer an, aus persönlichen Gründen in Teilzeit zu arbeiten
Bei Männern in Österreich sind ‚andere persönliche Gründe‘ mit 31 Prozent das wichtigste Motiv für Teilzeitarbeit, im EU27-Schnitt ist der Grund, dass kein Vollzeitjob gefunden wurde (26 Prozent).
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Europa-Spitzenreiter: Anteil der Frauen die aufgrund von Betreuungspflichten in Teilzeit arbeiten in Österreich bei fast 50 Prozent
Europa-Spitzenreiter: Anteil der Frauen, die aufgrund von Betreuungspflichten in Teilzeit arbeiten in Österreich bei fast 50 Prozent
Österreich landet im Europa-Vergleich auf Platz 3 jener Länder, in denen die meisten Frauen Betreuungspflichten als Grund für ihre Teilzeitbeschäftigung angeben. Fast 50 Prozent der Frauen geben an, wegen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen in Teilzeit beschäftigt zu sein. In Dänemark sind es gerade einmal 4 Prozent der Frauen.   
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Wie viel Familien durch die Kürzung der Familienleistungen verlieren. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die entgangenen Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Schulstartgeld) pro Jahr.
Wie viel Familien durch die Kürzung der Familienleistungen verlieren
Was strukturell schon schief hängt, wird durch das Sparpaket der Bundesregierung weiter verschärft. Der fehlende Teuerungsausgleich bei den Familienleistungen kostet Familien real jedes Jahr immer mehr Geld. Eine Familie mit einem Kind verliert 2027 zunächst 146 Euro pro Jahr, 2028 steigt dieser Verlust auf 206 Euro. Bei zwei Kindern sind es bis zu 425 Euro jährlich, bei drei Kindern 668 Euro. Familien mit vier oder fünf Kindern verlieren bis zu 918 bzw. 1.170 Euro pro Jahr, zusammengesetzt aus fehlender Anpassung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Schulstartgeld. Diese Einschnitte treffen überproportional Mütter.
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