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Am Dienstag, 24. Oktober 2023, streiken die Pädagog:innen der privaten und städtischen Kindergärten und Freizeitpädagog:innen für bessere Arbeitsbedingungen. Frauen in der Kinderbetreuung bekommen im Schnitt einen Nettolohn von 1.464 Euro und liegen damit lediglich 72 Euro über der Armutsgefährdungsschwelle. In den Bundesländern Tirol, Oberösterreich und Salzburg wird die Arbeit sogar unter der Armutsgefährdungsschwelle abgegolten. Am meisten Gehalt erhalten Frauen in der Kinderbetreuung in Wien, dort bekommen sie im Schnitt 1.661 Euro pro Monat und liegen damit 197 Euro über dem österreichweiten Durchschnitt. Am wenigsten bekommen sie in Tirol mit durchschnittlich 1.312 Euro netto pro Monat. Das Gehalt in Tirol liegt somit 152 Euro unter dem Durchschnittsgehalt in Österreich und sogar 80 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.392 Euro (1-Personen-Haushalt).

Am Mittwoch (18. Oktober) hat Finanzminister Brunner dem Nationalrat sein Budget für 2024 präsentiert. Nach knapp drei Jahren Dauerkrise – zuerst Corona, dann Energiekrise und von dort in die größte Teuerungswelle seit Jahrzehnten – steckt Österreich in einer Rezession. Und das weit tiefer als befürchtet. Auch im internationalen Vergleich schaut es in Sachen Wirtschaftswachstum hierzulande alles andere als rosig aus: Während das Bruttoinlandsprodukt im EU-Schnitt zwischen ersten und zweiten Quartal 2023 noch leicht zugelegt hat, ist Österreich mit minus 0,8 Prozent Vorletzter unter den europäischen Ländern. Hinter und liegt lediglich Polen mit minus 2,2 Prozent. Bleiben die Zentralbanken trotz rückläufiger Teuerung am aktuellen Pfad der hohen Zinsen, stehen uns wohl noch düstere Zeiten bevor.   

Arme Menschen stehen unter Generalverdacht: Wer arm ist, wird schon irgendwie daran schuld sein. Und wer schuld ist, der verdient weder unser Mitgefühl noch unsere Achtung.

Der Finanzminister nennt das Budget 2024 ein „Budget für die Zukunft“. Er ist optimistisch, damit die Weichen für ein gutes Leben für unsere Kinder in der Zukunft stellen zu können. Ein Blick auf die Auszahlungen zeigt: Weder das kommende Budget noch der dazugehörigen Finanzrahmen bis 2027 erfüllen diese Ansage

Im Rahmen der Wärmewende müssen Heizungen getauscht und Gebäude thermisch saniert werden. Fast die Hälfte der fossilen Gas-, Öl- und Kohleheizungen befinden sich allerdings in Mietwohnungen. Für viele Mieter:innen führte dieser Umstand in den letzten Monaten zu hohen finanziellen Belastungen. Damit der Heizungstausch in Mietwohnungen schneller vorangeht, braucht es zusätzliche Vorschriften und Anreize für Vermieter:innen. Das Momentum Institut empfiehlt in seinem Policy Brief außerdem Begleitmaßnahmen, damit die Kosten für die Sanierung nicht zur zusätzlichen Belastung von Mieter:innen führt. 

Kommenden Mittwoch hält Finanzminister Magnus Brunner die Budgetrede für 2024. Die Rezession der österreichischen Wirtschaft ist bereits stärker fortgeschritten als befürchtet. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist der wirtschaftliche Abschwung deutlich. Während das BIP im EU-Schnitt zwischen ersten und zweiten Quartal 2023 noch leicht zugelegt hat, ist Österreich mit minus 0,8 Prozent Vorletzter unter den europäischen Ländern. Ein Blick auf das Staatsvermögen 2022 zeigt: Das Vermögen übersteigt die Schulden um 129 Milliarden Euro, eine Spardiskussion ist somit nicht angebracht. Um die Wirtschaft anzukurbeln, empfiehlt das Momentum Institut ein ökosoziales Konjunkturpaket.  

Aktuell sind wir in Sachen Wirtschaftswachstum Vorletzter in der gesamten Europäischen Union. Und wenn die Zentralbanken trotz sinkender Inflation auf Kurs bleiben mit ihren hohen Zinsen, dann wird die Sache bald noch düsterer. Jetzt muss der Staat tun, was er immer tut, wenn die Wirtschaftsflaute einsetzt: Ein Konjunkturpaket schnüren, damit die Wirtschaft aufpäppeln, Arbeitsplätze absichern.

Die Armutsgefährdung unter Pensionist:innen ist in Österreich zuletzt deutlich angestiegen. Derzeit sind so viele pensionierte Frauen armutsgefährdet wie zuletzt 2011. Bei den Männern erreicht die Armutsgefährdung der Pensionisten den höchsten Stand seit 2014. Trotz Erhöhung liegt die Ausgleichszulage (Mindestpension) auch im kommenden Jahr mindestens 270 Euro unter der Armutsgrenze.

Das Loch, das die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) in das Budget reißt, ist größer als erwartet. Mehr als eine halbe Milliarde Euro gehen dem Staat allein heuer dadurch verloren. Dazu kommt, dass von der KöSt-Senkung vor allem Reiche profitieren: 88 Prozent des Steuergeschenks fließen an das reichste Zehntel der Menschen in Österreich.