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Schulstartgeld Anpassung

Schulstartgeld müsste 50 Euro höher sein

Zu Schulbeginn müssen Familien ihren Schulkindern allerlei Schulsachen kaufen. Das Schulstartgeld des Bundes soll dafür einen finanziellen Ausgleich bieten. Die Eltern von 900.000 Schüler:innen in Österreich erhalten das Schulstartgeld. Seit seiner Einführung 2011 wurden jährlich 100 Euro pro Kind ausbezahlt. Doch Familien können sich um die gut 100 Euro immer weniger kaufen, weil die Preise für Schreibwaren jedes Jahr teurer werden. Seit 2011 hat das Schulstartgeld um ein Drittel Kaufkraft eingebüßt. Damit Eltern damit die gleichen Schulsachen wie damals kaufen können, müsste der Betrag pro Kind heuer bei 153,6 Euro statt 105,8 Euro liegen. Eine Erhöhung um 47,80 Euro würde den entstandenen Wertverlust der letzten 12 Jahre ausgleichen. Weil das Schulgeld bis inklusive 2022 nie an die Inflation angepasst wurde, reicht auch die Erhöhung von 5,8 Prozent dieses Jahr nicht aus, um die steigenden Preise für Schulsachen aufzufangen. Denn von Juni 2022 bis Juni 2023 sind Schulwaren um etwa 11 Prozent teurer geworden. Mehr dazu im Website-Artikel.

Die Abbildung zeigt einen Parkplatz, der zu einem Drittel gefüllt ist und einen zweiten Parkplatz der voll ist. Der erste Parkplatz steht für die ärmsten 10 Prozent der österreichischen Haushalte, der zweite für die einkommensreichsten 10 % der Haushalte. Das Bild zeigt somit, dass die einkommensreichsten 10 % der Haushalte 3-mal so viele Autos besitzen, wie die ärmsten 10 % der Haushalte.

Reichste haben 3-mal mehr Autos als Ärmste

Die einkommensreichsten 10 % der österreichischen Haushalte besitzen 3-mal so viele Autos wie die einkommensärmsten 10 % der österreichischen Haushalte. Das ist einer von vielen Gründen dafür, dass reichere Haushalte deutlich stärker für die Klimakrise verantwortlich sind als ärmere Haushalte. Gleichzeitig zeigt der Umstand aber auch, dass die autozentrierte Verkehrspolitik in Österreich ein Problem für ärmere Haushalte darstellt. Sie können sich oft kein Auto leisten und tun sich damit viel schwerer, von A nach B zu kommen. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist daher nicht nur klima- sondern auch sozialpolitisch wichtig.

Die Inflation in Österreich im historischen Zeitverlauf

Inflation war vor allem in den 1970er-Jahren ein Problem

Hohe Inflationsraten von an die 10 Prozent waren vor allem in den 1970er-Jahren ein Problem. Aktuell sind die Voraussetzungen für derartige Entwicklungen aber nicht gegeben.

Grafik Kinderbetreuung im EU-Vergleich

Verfehltes Kinderbetreuungsziel: Nur knapp ein Drittel der unter 3–Jährigen ist in Betreuung

Bei der Kinderbetreuung hinkt Österreich anderen europäischen Ländern deutlich hinterher. Die EU-Kinderbetreuungsziele verfehlen wir seit Jahren. Auch heuer wurde das Ziel bei den unter 3-Jährigen 33 Prozent – trotz gestiegener Betreuungsquote – wieder nicht erreicht. Gerade einmal 29,9 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe sind hierzulande in Betreuung. Im EU-Vergleich liegt in Österreich damit im unteren Mittelfeld. Das zeigt die neue Kindertagesheimstatistik 2022/23 der Statistik Austria.

Grafik Kinderbetreuung vereinbar mit Vollzeitarbeit

Weniger Kinder in Vollzeit-kompatibler Betreuung

Österreich hat in punkto Kinderbetreuung noch viel zu tun – vor allem, wenn es darum geht, dass diese für die Eltern mit Vollzeitarbeit vereinbar ist. Der Anteil der Kinder, die in Einrichtungen betreut werden, die mit Vollzeitarbeit vereinbar sind, ist seit 2014 sogar gesunken. Außerhalb Wiens ist beinahe jede vierte Kinderbetreuungseinrichtung (24 Prozent) nur schwer bis gar nicht mit Vollzeit vereinbar.

Grafik Milliardenvermögen

Die größten Milliardenvermögen in Österreich 2023

Sechs von zehn der reichsten Österreicher:innen im Jahr 2023 sind Erben eines hohen Vermögens. Hohe Erbschaften konzentrieren Vermögen bei den Reichsten im Land. Dadurch geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Jede:r der Top-10 Milliardär:innen besitzt mehr Vermögen als alle 600.000 (schuldenfreien) Haushalte des vermögensmäßig untersten Fünftel der Gesellschaft. Der drittreichste Österreicher etwa besitzt als Einzelperson ebenso viel Vermögen wie 380.000 Haushalte der unteren Mittelschicht zusammen. Mehr zum Thema Erbschaften gibt es hier.

Grafik Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln

Senkung der Mehrwertsteuer: Die Ärmsten werden relativ am stärksten entlastet

Anlässlich des Lebensmittelgipfels im Sozialministerium hat das Momentum Institut die Verteilungswirkung einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel analysiert. Einkommensreiche und einkommensarme Haushalte würden von einer Streichung der Mehrwertsteuer in absoluten Zahlen in etwa gleich stark profitieren. Haushalte im ärmsten Einkommensfünftel würden sich jährlich 130 Euro pro Kopf sparen. Bei den einkommensreichsten 20 Prozent der Haushalte wären es jährlich rund 140 Euro pro Kopf. Relativ zum Einkommen würden ärmere Haushalte allerdings deutlich stärker profitieren. Die einkommensärmsten 20 Prozent der Haushalte würden gemessen an ihrem Einkommen viermal so stark unterstützt werden wie Haushalte im einkommensreichsten Fünftel. Auch gemessen an den Gesamtausgaben für Lebensmittel profitieren einkommensärmere Haushalte stärker. Die Steuersenkung würde somit progressiv wirken.

Grafik Vergleich Mietpreisbremse und Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel

Mietpreisbremse bringt doppelt so hohe Entlastung wie Mehrwertsteuersenkung

Mit Mai sind die Richtwertmieten österreichweit um 8,6 Prozent angestiegen. Bereits im Juni steigen auch die Kategoriemieten erneut, während die Mieten bei freien Mietverträgen laufend erhöht werden. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen wohnen in den allermeisten Fällen zur Miete. Eine Mietpreisbremse würde Mieter:innen doppelt so stark unterstützen wie eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein Mieter:innen-Haushalt in der unteren Einkommenshälfte spart mit der Mehrwertsteuersenkung im Schnitt auf das Jahr gerechnet rund 130 Euro pro Kopf. Mit einer Mietpreisbremse bleiben ihm 270 Euro pro Kopf mehr.

Mieten ziehen den Löhnen davon

Mieten ziehen den Löhnen davon

Mit 1. Mai steigen für fast 776.000 Menschen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Dabei geht es um Altbauwohnungen unter 130 Quadratmeter, die nach 1994 angemietet wurden. Ebenfalls betroffen sind vor allem in Wien auch Gemeindewohnungen. Sie hängen Großteils ebenfalls am Richtwertmietzins. Im Schnitt müssen alle, die Richtwertmiete zahlen, rund 500 Euro mehr pro Jahr für das Dach über dem Kopf stemmen. Schon 2022 stiegen die Richtwertmieten um 5,8 Prozent. Richtwertmieten sind damit um 15 Prozent teurer als vor noch vor knapp eineinhalb Jahren. Die Tariflöhne stiegen im gleichen Zeitraum dagegen um lediglich 11,3 Prozent.

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Männer profitieren von Steuerbefreung stärker

Würde die Steuerbefreiung wie nun diskutiert umgesetzt werden, reduzieren Männer mit 120 Millionen Euro ihre Steuerabgaben mehr als doppelt so stark wie Frauen mit rund 54 Millionen Euro. Das liegt daran, dass Frauen im Schnitt weniger bezahlt wird als Männern. Den Löwenanteil der unbezahlten Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung, Haushalt oder Altenpflege, machen in Österreich immer noch die Frauen. Eine Steuerbefreiung brächte für Frauen eine wesentlich geringere Entlastung. Befürchten muss man auch einen weiteren negativen Effekt: Wenn vor allem Männer durch den Steueranreiz ihre Überstunden ausweiten, sind Frauen mit der unbezahlten Familienarbeit noch stärker alleingelassen.

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Steuerbefreiung: Reiche profitieren am stärksten

Aktuell sind bis zu zehn Überstunden pro Monat, höchstens aber 86 Euro pro Monat steuerfrei. Der bisherige Vorschlag der ÖVP von letztem Sommer sieht vor die Anzahl der steuerbefreiten Überstunden auf 20 Stunden zu verdoppeln. Der Maximalbetrag, bis zu dem die Steuerbefreiung möglich ist, soll auf 200 Euro angehoben werden. Eine Steuersenkung nach diesem Modell würde den Staat jährlich rund 170 Millionen Euro kosten. Topverdiener:innen profitieren von der geplanten Steuersenkung am stärksten. Das reichste Einkommensfünftel würde damit mit jährlich 76 Millionen Euro entlastet, das einkommensärmste Fünftel lediglich um rund 3 Millionen.

Gastronomie ist für den Durchschnittshaushalt weniger bedeutend als im offiziellen Warenkorb

Gastronomie ist für den Durchschnittshaushalt weniger bedeutend als im offiziellen Warenkorb

Zur Berechnung der Inflationsrate werden die Preisveränderungen im Jahresabstand bestimmter Waren und Dienstleistungen aus einem offiziellen Warenkorb herangezogen. Im offiziellen Warenkorb ist der Bereich Gastronomie und Beherbergung in Österreich wichtiger als in anderen Ländern. Das liegt auch daran, dass der Konsum der Haushalte in absoluten Zahlen und so das Konsumverhalten der Haushalte mit hohem Einkommen stärker in die Gewichtung einfließt als das von niedrigen Einkommen.

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Preise für Wohnen und Energie stiegen in Österreich seit 2019 stärker als in anderen Ländern

Seit 2019 betrachtet sind die Preise in Österreich stärker gestiegen als in anderen europäischen Ländern. Hierzulande betrug die Teuerung seither 21 Prozent, in der Eurozone nur 17 Prozent. Zurückzuführen ist das teilweise auf den Bereich Gastronomie und Beherbergung, wo die Preise deutlich stärker stiegen als in der Eurozone. Der Hauptpreistreiber ist aber Wohnen und Energie. Hier beträgt die Teuerung in Österreich seit 2019 mit 35 Prozent um ein Drittel mehr als in der Eurozone. In Spanien etwa stiegen die Preise für Wohnen und Energie nur um 12 Prozent.

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Leben in Österreich um 400E im Monat teurer als 2019

Im Vergleich mit den Ausgaben 2019, geben Haushalte in Österreich 400 Euro mehr im Monat aus als noch vor vier Jahren. Der Löwenanteil geht mit 104 Euro monatlich auf den Bereich Wohnen und Energie zurück. Wohnen und Energie sind die Bereiche, in denen Menschen die Teuerung besonders hart trifft.

Die Grafik zeigt, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte einen höheren Treibhausgas-Ausstoß verursachen als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Reichstes Zehntel verursacht Drittel der Emissionen

Menschen mit hohen Einkommen verursachen mehr Treibhausgas-Emissionen als Haushalte mit niedrigeren Einkommen. In Österreich verursacht das einkommens-reichste Zehntel mehr Emissionen als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Reichere Haushalte fahren öfter größere Autos, fliegen öfter und wohnen in überdimensionierten Wohnungen und Häusern. Klimagerechte Maßnahmen sollten bei diesem exzessiven Konsum ansetzen, etwa über Vielfliegerabgaben oder gewichts- und größenabhängige Parkgebühren.

Verteilungswirkung des Entfalls der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die vorrangig von Haushalten mit niedrigem Einkommen konsumiert werden.

Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel: Die Ärmsten werden relativ am stärksten entlastet

Abhilfe bei der Preisexplosion kann die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schaffen. Um einkommensarme Haushalte gezielt zu entlasten, macht es Sinn die Mehrwertsteuer bei den Nahrungsmitteln auszusetzen, die das einkommensärmste Fünftel der heimischen Haushalte überdurchschnittlich oft einkauft. Im Mittel sorgt die Maßnahme bei einem Ein-Personen-Haushalt für eine Entlastung von 135 Euro im Jahr. Zwei Erwachsene ersparen sich 203 Euro, eine Alleinerzieher:in 175 Euro, und eine Familie mit 2 Kindern 284 Euro. Die absolute Entlastung ist über alle Einkommensfünftel relativ gleich verteilt: Ein Haushalt im einkommensärmsten Fünftel erspart sich jährlich 128 Euro während sich ein Haushalt im reichstem Fünftel 138 Euro mehr bleiben. Relativ zum Jahreseinkommen ist die Entlastung bei den Einkommensärmsten mit 1,2 Prozent an größten, während sie im reichsten Fünftel mit 0,3 Prozent am niedrigsten ist.

Zeigt die Inflationsrate von Lebensmitteln im Februar 2023

Preissteigerungen bei den meisten Lebensmitteln weit über der Inflation

Im Februar 2023 liegen bei fast allen Lebensmitteln die Preissteigerungen weit über der Inflationsrate. Während die Inflation im Februar 10,9 Prozent betrug, ist der Preis für Milchprodukte und Eier mehr als doppelt so stark gestiegen (23 Prozent).

Grafik zur Verteilung von Wohnraum – Mietkosten

Mietkosten: Hauptsächlich die Reichsten vermieten Wohnraum

Anstatt die Mietkosten mit einer Mietpreisbremse zu dämpfen, erhöhte die Regierung den Wohnkostenzuschuss. Was nach einer Entlastung aussieht, ist eine Subvention von Vermieter:innen. Das Geld, das Mieter:innen durch den Zuschuss erhalten, wandert rasch auf das Konto der Vermieter:innen, also zu den obersten zehn Prozent.

Grafik Einkommen nach Mietart – Mietpreisbremse

Richtwertmieter:innen mit geringstem Gehalt

Die Bundesregierung hat sich auf keine Mietpreisbremse geeinigt. Unmittelbar besonders betroffen vom Scheitern der Mietpreisbremse sind Mieter:innen in Altbauten mit Richtwertmieten. Sie erhalten nun eine Erhöhung um 8,6 Prozent ab 1. April vorgeschrieben. Mieter:innen zur Richtwertmiete verdienen von allen Mieter:innen mit weniger als 2600 Euro brutto im Mittel das niedrigste Gehalt. Eine Mietpreisbremse wäre unmittelbar wirksam, treffsicher, nachhaltig, und inflationsdämpfend gewesen. Die Mietpreisspirale dreht sich damit ungebremst weiter. Österreich läuft Gefahr, dass die Inflation weiterhin über jener in der Eurozone liegen wird. Auch verteilungspolitisch ist die Maßnahmen problematisch. Durch den Wohnkostenzuschuss wandert Steuergeld in der Höhe von 250 Millionen Euro indirekt an Vermieter:innen, weil Mieter:innen damit die Mieterhöhungen bezahlen müssen. Vermieter:innen dürfen weiterhin die Miete rasch mit der Inflationsrate erhöhen und leisten keinen preisdämpfenden Beitrag, wie das andere Länder von ihren Immobilienbesitzer:innen verlangen.

Wer mietet gibt zwei Drittel für Essen Heizen und Wohnen aus

Wer mietet, gibt zwei Drittel des Geldes für Wohnen, Essen und Heizen aus

Wer ein Mietverhältnis eingeht, muss einen größeren Teil seines verfügbaren Einkommens zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben als jemand der im Eigentum lebt. In der unteren Einkommenshälfte geben Mieter:innen 65 Prozent ihres Einkommens für die Bereiche Energie, Wohnen und Lebensmittel aus. Sie wenden mehr als das eineinhalb-fache auf als Personen im Eigentum, deren Anteil beträgt durchschnittlich 37 Prozent. Allein die Wohnkosten machen für Mieterinnen 35 Prozent aus, Eigentümer:innen wenden mit neun Prozent deutlich weniger dafür auf. In der oberen Einkommenshälfte geht über ein Viertel des Einkommens von Mieter:innen auf unverzichtbare Ausgaben zurück. Das sind immer noch zehn Prozent mehr als Eigentümer:innen ausgeben.

Grafik zeigt wie die kumulierte Teuerung seit 2010 Mieter:innen und Eigentümer:innen unterschiedlich belastet

Teuerung bei den Grundbedürfnissen trifft Mieterinnen seit Jahren stärker

In der Analyse der Preisentwicklung seit 2010 zeigt sich, dass Mieter:innen die Teuerung in den Bereichen Energie, Wohnen und Lebensmittel bereits langfristig stärker trifft als Menschen, die im Eigentum wohnen. Während für Mieter:innen die Ausgaben für die Grundbedürfnisse mit 19 Prozentpunkten für mehr als die Hälfte der Teuerung von 35 Prozent verantwortlich sind, sind es bei Eigentümer:innen nur rund ein Drittel.

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