Damit Sozialleistungen nicht mehr unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen, müssten sie deutlich angehoben werden. Einer Mindestpensionistin fehlen 170 Euro im Monat. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt mehr als 380 Euro im Monat unter der Armutsgefährdungsschwelle, jemand, der Mindestsicherung bezieht, hat 395 Euro zu wenig.

Von 2000 bis 2022 beträgt der Wertverlust der Familienbeihilfe 31,4 Prozent. Um das Kaufkraftniveau von 2000 zu erreichen, müsste die Familienbeihilfe heute rund 46 Prozent höher sein.

Reichen Haushalten bleibt nach Abzug den Wohnkosten bedeutend mehr von ihrem Einkommen als Haushalten am unteren Ende der Einkommensverteilung. Die privaten Mieten stiegen seit 2010 doppelt so schnell wie das allgemeine Preisniveau. Dazu kommen nun die Energiepreise, die die Haushaltsausgaben verteuern.

Im untersten Einkommenszehntel verursachen die Kosten für Miete, Betriebskosten, Energie oder Instandhaltung eine Reduktion des verfügbaren Haushaltseinkommens um 81 Prozent. Im obersten Einkommenszehntel sinkt das verfügbare Einkommen nach Abzug aller Wohnkosten hingegen nur um 12 Prozent. Der Anteil für die Deckung von Grundbedürfnissen reduziert sich mit steigendem Einkommen, wie aus EU-SILC-Daten hervorgeht. Wohnen hat eine enorme Verteilungskomponente. Wer mietet, kann der Belastung durch die steigenden Wohnkosten nicht ausweichen.

Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders stark von der Teuerung betroffen und oft auf Sozialleistungen angewiesen. Aber diese verlieren aktuell drastisch an Kaufkraft: Im Mai 2022 waren Familienbeihilfe und Wohnbeihilfe fast acht Prozent weniger wert als im Mai des Vorjahres. Die Kaufkraft der Familien- bzw. Wohnbeihilfe verringerte sich für eine Familie mit zwei Kindern um 109 Euro bzw. 80 Euro allein im letzten Jahr. Wer seit Mai 2021 ohne Job ist, verlor durch den Fall in die Notstandshilfe sowie die Teuerung sogar 760 Euro.

Als Teil des kommenden Entlastungspakets der Bundesregierung soll die CO2-Steuer dem Vernehmen nach auf Oktober verschoben und der Klimabonus enmalig auf 250 Euro für alle angehoben werden. Die Verteilungswirkung des erhöhten Klimabonus ist verteilungspolitisch positiv zu bewerten. Relativ zum ihrem Einkommen profitieren Haushalte mit niedrigen Einkommen am stärksten.

Durch die geflossenen Corona-Unternehmenshilfen kam es teils zu massiven Überförderungen, insbesondere in der Gastronomie und Hotellerie. Auch bei der Fastfood-Kette McDonald’s ist wesentlich mehr Geld geflossen als wirtschaftlich notwendig. Allein jene 38 Franchise-Unternehmen, für die entsprechende Daten verfügbar sind, wurden mit 21 Millionen Euro überfördert.   Für 38 dieser Unternehmen lassen sich die Daten zu Unternehmensförderungen aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank mit den Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 vergleichen. So kann überprüft werden, ob es zu ener Überförderung kam. Für die übrigen Betriebe sind entweder noch kein Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 vorhanden oder die für die Auswertung benötigten Daten nicht verfügbar. Alle der 38 analysierten Betriebe konnten im Geschäftsjahr 2020 einen Gewinn erzielen. 33 davon konnten diesen im Vergleich zum Vorkrisenjahr (2019) sogar steigern. 25 der Unternehmen hätten 2020 auch abzüglich der erhaltenen Zuschüsse einen Gewinn erzielt. Aufsummiert beträgt der Gewinn der Franchise-Unternehmen im Jahr 2020 28,6 Millionen Euro. Ohne Zuschüsse hätte dieser immer noch 7,6 Millionen Euro betragen. Es wurden also allein an diese 38 Betriebe 21 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als wirtschaftlich notwendig gewesen wäre. Den Policy Brief zu den österreichischen Corona-Hilfen gibt es hier

Am wirksamsten zur Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen sind jene Maßnahmen, die bei der Erhöhung von Sozialleistungen ansetzen.Die Abschaffung der Kalten Progression ist hingegen als Unterstützung gegen die hohe Teuerung nur wenig geeignet. Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon kaum. Sie erhalten im Schnitt nur rund 36 Euro im Jahr mehr, während bei den 20 Prozent der Haushalte mit den Top-Einkommen 252 Euro landen. Für jeden Euro, der bei den ärmsten Haushalten ankommt, verteilt die Maßnahme über sieben Euro an die reichsten Haushalte.

In einer neuen Studie haben wir die Verteilungswirkungen verschiedener Maßnahmen gegen die Teuerung analysiert. Eine Sozialleistungsreform wäre dabei die nachhaltigste Lösung um Haushalten mit niedrigen Einkommen gezielt unter die Arme zu greifen. Dabei könnte man einerseits Sozialleistungen, wie Familienbehilfe oder Pflegegeld, die in den letzten 20 Jahren massiv an Kaufkraft verloren haben, valorisieren. Andererseits könnte man aber auch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder Mindestpension an die Armutsgefährdungsschwelle heranführen. Um auch die Mittelschicht zu unterstützen, könnte zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden. Davon profitieren zwar hohe Einkommen stärker. Verglichen mit anderen Maßnahmen, wie einer Abschaffung der Kalten Progression, ist die Unterstützung aber relativ gleichmäßig über die Bevölkerung verteilt. Mehr dazu gibt's hier.

Bei Energiekonzernen kommt es derzeit kriegsbedingt zu enormen zusätzlichen Gewinnen. Beim Verbund liegt der Übergewinn allein im ersten Quartal 2022 bei 362 Millionen Euro. Für das gesamte Jahr werden 1,5 Milliarden Euro Übergewinn erwartet. Das zeigt eine Berechnung der Übergewinne des Momentum Instituts.

Wie wirkt der Sozialstaat? Zum Beispiel durch Sozialleistungen die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Pensionsbezüge außen vor gelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr mehr als 750.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut. Das sind fast so viele Personen, wie im gesamten Bundesland Tirol leben. Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Ausgehend von auf einer Leerstandsquote zwischen 2,5 Prozent und 4 Prozent hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand 111 bis 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Der Lenkungseffekt wird bei einem so niedrigen Abgabensatz vergleichsweise gering ausfallen. Damit könnte nur eine geringe Anzahl leerstehender Wohnungen für die Vermietung mobilisiert werden. Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Steuereinnahmen von 1,1 bis 1,8 Milliarden Euro lukrieren.

Ausgehend von einer Leerstandsquote von 4 Prozent hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand bis zu 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Steuereinnahmen von bis zu 1,8 Milliarden Euro lukrieren.

Angesichts der aktuellen Teuerung braucht es dringend einen Ausgleich des Kaufkraftverlusts für Arbeitnehmer:innen. Die Arbeitgerber:innenseite fordert eine Einmalzahlung als Ausgleich. Ein Blick auf die Grafik zeigt jedoch, dass die Entlastung mit der Einstellung der Leistung verpufft, da sie bei künftigen Lohnverhandlungen keine Rolle spielt. Eine Lohnerhöhung schafft nachhaltig besseres Auskommen für Arbeitnehmer:innen und ist angesichts der Produktivitätssteigerung der letzten Jahrezehnte mehr als überfällig.

Von Arbeitslosigkeit sind überdurchschnittlich Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Das mittlere Bruttogehalt arbeitsloser Menschen, bevor sie arbeitslos wurden liegt bei EUR 2.025 und damit unter dem Mediangehalt der Gesamtbevölkerung von EUR 2.219.

Die Hälfte aller Arbeitslosen erhält monatlich weniger als EUR 992 netto. Rund 90 Prozent aller Berechtigten beziehen eine Unterstützung, die unter EUR 1.328 liegt, der Armutsgefährdungsschwelle für Ein-Personen-Haushalte.

Die Rohölpreise nähern sich zwar mittlerweile wieder dem Niveau vor dem Krieg in der Ukraine von 52 Cent pro Liter. Die Raffinerie- und Handelsspanne, also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis, ist bei Diesel mit 47 Cent fast doppelt so hoch wie der Fünf-Jahres-Schnitt. Insgesamt kostet der Liter Diesel 33 Cent mehr als noch Mitte Februar. Für Benzin liegt die Differenz bei 30 Cent pro Liter, um 10 Cent über dem Durchschnitt. Durch die erhöhten Gewinnaufschläge bei den Spritpreisen konnten Mineralölkonzerne seit Kriegsbeginn insgesamt zusätzliche EUR 79 Millionen einnehmen.

Die Rohölpreise nähern sich zwar mittlerweile wieder dem Niveau vor dem Krieg in der Ukraine von 52 Cent pro Liter. Die Raffinerie- und Handelsspanne, also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis, ist bei Diesel mit 47 Cent fast doppelt so hoch wie der Fünf-Jahres-Schnitt. Insgesamt kostet der Liter Diesel 33 Cent mehr als noch Mitte Februar. Für Benzin liegt die Differenz bei 30 Cent pro Liter, um 10 Cent über dem Durchschnitt. Durch die erhöhten Gewinnaufschläge bei den Spritpreisen konnten Mineralölkonzerne seit Kriegsbeginn insgesamt zusätzliche EUR 79 Millionen einnehmen.

Hohe Mieten wirken auf der Verteilungsebene über zwei Kanäle. So sind Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht nur rein über die Ausgabenseite stärker von den Mietkosten belastet. Auch was das Einkommen angeht, fördern diese die Ungleichheit. Die privaten Mieteinnahmen in Österreich fließen nämlich zu großen Teilen an reichere Haushalte. Während das unterste Einkommensfünftel monatlich aufsummiert knapp 250 Millionen Euro an Miete bezahlt, sind es im obersten lediglich 170 Millionen. Die Einnahmen aus privater Vermietung sind noch wesentlich ungleicher verteilt. So generieren die unteren 80 Prozent der Haushalte in Österreich zusammen monatlich 77 Millionen Euro an Einnahmen. Die reichsten 20 Prozent hingegen nehmen monatlich 180 Millionen Euro an Mietzahlungen ein. Gleichzeitig erbte das oberste Fünftel in den vergangenen zehn Jahren zusammen über 40 Milliarden Euro. Die tatsächliche Umverteilung nach oben dürfte tendenziell noch größer sein, da indirekte Mieteinnahmen über Unternehmen und Stiftungen in den Daten nicht erfasst werden. Mehr dazu hier

Teure Energie ist momentan die Hauptursache der stark steigenden Preise. Doch abseits der wachsenden Importpreise gibt es auch einen Teil “hausgemachte” Inflation. Diese geht in den letzten 25 Jahren knapp zur Hälfte auf die Unternehmensgewinne zurück. Der inländische Preisauftrieb der vergangenen 25 Jahre (+45,5 Prozent) geht zur Hälfte auf Gewinnsteigerungen (+21,5 Prozentpunkte) und zur Hälfte auf Lohnsteigerungen (+22,2 Prozentpunkte) zurück. Auch im vergangenen Jahr 2021 trugen Löhne (+0,7 Prozentpunkte) und Gewinne (+0,6 Prozentpunkte) annähernd gleich viel zum gesamten inländischen Preisauftrieb von 1,8 Prozent bei. Um eine Gewinn-Preis-Spirale zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut einerseits einen Preisdeckel bei Strom und Gas: Konsument:innen würde ein Grundbedarf zu einem Fixpreis zur Verfügung gestellt, die Gewinne der heimischen Unternehmen mit Strom begrenzt. Auch möglich wäre die Besteuerung der Gewinne mit einer höheren Gewinnsteuer, um Inflationsdruck herauszunehmen.

Der Anteil an Schüler:innen, die Deutschförderklassen besuchen, ist in den letzten Jahren in allen Schultypen gestiegen, besonders stark in Mittelschulen und in Polytechnischen Schulen. Deutschförderklassen zielen darauf ab, Schüler:innen, die nicht ausreichend Deutsch können, in separaten Klassen oder in der Regelklasse nach dem Deutschförderlehrplan 15–20 Stunden pro Woche zu unterrichten. Bedenklich sind die steigenden Anteile von Schüler:innen in Deutschförderklassen besonders vor dem Hintergrund, dass das Konzept wenig integrativ und wenig sozial ausgleichend ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Uni Wien-Studie zu Deutschförderklassen.