Sozialhilfe wurde gekürzt wegen Teuerungsbonus gekürzt. Aufstocker:innen betroffen. Man sieht eine leere, braune Geldtasche in Frauenhänden.

In  Österreich wurde manchen Menschen die Sozialhilfe gekürzt. Bürokratische Verwirrungen sind der Grund dafür.

/ 24. Juni 2022

In ihrem Paket gegen die Teuerung hat die Bundesregierung angekündigt, manche Sozialleistungen automatisch mit der Teuerung mitwachsen zu lassen. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gehören nicht dazu. Je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto höher der Kaufkraftverlust. Von der Entwertung besonders betroffen sind arbeitslose Eltern: Der Familienzuschlag verlor seit der letzten Erhöhung fast 40 Prozent an Kaufkraft.

Arbeitslosengeld verliert jährlich an wert. Wer seit 5 Jahren arbeitslos ist, erlitt einen Wertverlust von 18 Prozent.

Einerseits wertet die hohe Inflation das Arbeitslosengeld immer weiter ab. Andererseits fallen Arbeitslose nach einigen Monaten in die Notstandshilfe. Allein dadurch entsteht beim Grundbetrag ein Kaufkraftverlust von fünf Prozentpunkten. Liegt das Arbeitslosengeld über der Ausgleichszulage (1.030 Euro), fällt der Verlust durch die Notstandshilfe mit acht Prozentpunkten noch höher aus. Wer zu Beginn der Pandemie im März 2020 arbeitslos wurde, kann sich heute um mindestens 14 Prozent weniger leisten als damals. Das degressive Arbeitslosengeld, wie von Minister Kocher geplant, ist längst Realität. Für die mittlere arbeitslose Person, die eine Unterstützung von 992 Euro pro Monat erhält, bedeutet das einen Kaufkraftverlust von 136 Euro allein im Mai 2022. Über alle Monate seit Pandemiebeginn aufsummiert ergibt sich ein Kaufkraftverlust von 1.800 Euro.

Umso länger die Arbeitslosigkeit dauert, umso höher fällt der Verlust an Kaufkraft durch die Teuerung aus. Rund 90.000 Menschen sind länger als zwei Jahre arbeitslos, für sie beträgt die Entwertung 14 Prozent. Den 23.000 Personen, die fünf Jahre oder länger arbeitslos sind, fehlen bereits 18 Prozent. Um arbeitslose Menschen vor Armut abzusichern, sollten Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf mindestens 70 Prozent des letzten Nettogehalts angehoben werden. Damit dann keine schleichende Verarmung stattfindet, sollte Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ebenfalls jährlich um die Inflationsrate erhöht werden, so wie das die Bundesregierung für andere Sozialleistungen ab 2023 ankündigt.

Degressives Arbeitslosengeld ist längst Realität. Wer zu Beginn der Pandemie im März 2020 arbeitslos wurde, erilitt einen Werverlust von fast 14% im Mai 2022.

Besonders dramatisch fällt der Wertverlust für Arbeitslose mit Kindern aus. Sie haben zusätzlich zum Arbeitslosengeld Anspruch auf einen Familienzuschlag von 0,97 Cent pro Kind und Tag. Dieser Zuschlag wurde zuletzt vor 21 Jahren erhöht. Seit 2001 hat sich der Wert des Familienzuschlags um 36 Prozent reduziert. Für eine:n Arbeitslose:n mit zwei Kindern bedeutet das einen zusätzlichen Wertverlust von 20 Euro allein im letzten Monat Mai.

Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld von 97c pro Kind pro Tag wurde seit 2001 nicht mehr erhöht. Seitdem hat es 36% an Wert verloren. Für eine:n Arbeitslose:n mit 2 Kindern bedeutet das 21 Euro weniger pro Monat

Unseren ausführlichen Policy Brief zum Thema Arbeitsmarktreform als PDF zum Download gibt es hier:

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