Es ist alles sehr kompliziert: Geht es um die diskutierte Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines, findet man sich schnell im Zielkonflikt. Die Sorge um Jobs und die Anbindung der österreichischen Wirtschaft stehen auf der einen Seite. Argwohn, mit Steuergeld eine deutsche Aktiengesellschaft in einer massiv umweltschädlichen Branche zu unterstützen, auf der anderen.
Wie könnte eine Bailout-Lösung aussehen, die allen Zielen gerecht wird? Das Momentum Institut hat drei zentrale Handlungsempfehlungen erarbeitet:
1) Zusätzliches Geld für die Luftfahrt über Ticketabgabe wieder zurückführen
Die Luftfahrtbranche ist aus historischen Gründen und durch hartnäckiges Lobbying von den meisten Steuern befreit: so fällt auf Flugtickets keine Mehrwertsteuer an, die Airlines zahlen keine Mineralölsteuer oder Energieabgabe und Flughäfen sind von der Grundsteuer befreit. “Wenn - etwa über ein Bailout - zusätzliches Geld in die Luftfahrtbranche gepumpt wird, sollte im Gegenzug die Flugticketabgabe weiter erhöht werden”, sagt Barbara Blaha, Leiterin des Momentum Instituts.
Die 2011 eingeführte Abgabe wurde in den letzten Jahren mehrmals gesenkt, und soll laut Regierungsprogramm nun unabhängig von der Flugstrecke 12 Euro pro Abflug betragen. Das Momentum Institut empfiehlt eine Anhebung auf 22 Euro. Mit der zusätzlichen Erhöhung um 10 Euro braucht es - je nach Entwicklung der Passagierzahlen ab 2021 - zwischen drei und fünf Jahre, bis das zusätzliche Volumen wieder zurückfließt. Zudem sind durch eine spürbarere Ticketabgabe auch stärkere Lenkungseffekte zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsträger zu erwarten. Und das ist notwendig, denn der besonders klimaschädliche Flugverkehr ist in den letzten Jahren explodiert. Waren es im Krisenjahr 2008 noch 706 Mio. Passagiere in der EU, sind es im Vorjahr mehr als 1.045 Mio. Passagiere.
Andere Organisationen fordern mit Blick auf die Klimakrise sogar eine noch stärkere Erhöhung der Flugticketabgabe für Kurzstrecken – der VCÖ beispielsweise auf 50 Euro. Damit wären die 767 Millionen für die AUA sogar – wieder je nach Entwicklung der Passagierzahlen – nach knapp mehr als einem Jahr wieder ausgeglichen.
2) Umwelt- und sozialpolitische Ziele sollten für die gesamte Branche gelten.
Ein oft gehörtes Argument für einen AUA-Bailout sind die besseren Arbeitsbedingungen im Vergleich zu Billigfliegern. Das ist richtig, aber Wettbewerb sollte mit Innovation, Effizienz und Co. ausgetragen werden und nicht darin bestehen, wer die Löhne am niedrigsten halten kann. Wie in anderen Branchen selbstverständlich, sollte es auch in der Luftfahrt einen einheitlichen Branchen-Kollektivvertrag geben. Ähnliches gilt auch für die Umweltpolitik: die steuerliche Privilegierung der Luftfahrt muss grundsätzlich beendet werden, europäische Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken weiter ausgebaut.
3) Aus der Bankenrettung lernen
In der Finanzkrise 2008 hat der Staat den strauchelnden Banken mit Partizipationskapital unter die Arme greifen müssen. Eine echte Unternehmensbeteiligung hätte es dem Gemeinwesen ermöglicht, stärker von der Erholung der Unternehmen nach der Krise zu profitieren, wie das in der Schweiz gelungen ist. Hätte man dieses Modell auf Österreich umgelegt, hätte Österreich knapp 4 Mrd. Euro weniger für die Bankenrettung aufwenden müssen. Aus diesem Fehler sollte man nun lernen.