Corona-Krise

Seit Beginn der Krise wurden mehr als 20 Milliarden an Unternehmenshilfen ausbezahlt. Ein Lockdown-Monat führt durchschnittlich zu 2,4 Milliarden Euro Kosten für Unternehmenshilfen. Die aktuelle Corona-Situation macht eine Neuauflage der Coronahilfen notwendig. Allerdings müssen wir aus den Fehlern des letzten Winters lernen: Die Hilfen müssen schneller ausbezahlt werden als in der Vergangenheit. Um Überförderungen zu vermeiden, sollten Umsätze nicht ersetzt werden.

Grundsatz: Nur tatsächlich angefallene Kosten ersetzen

Der Ausfallsbonus sollte als primäres Werkzeug der Wirtschaftshilfen beibehalten werden. Einen neuen pauschalen Umsatzersatz braucht es nicht. Ein solcher wie im November und Dezember 2020 führt undifferenziert zu Überförderung bei einigen Betrieben und Unterförderung bei anderen. Wirtschaftshilfen dürfen nur tatsächlich angefallene Kosten während dem Zusperren ersetzen. Umsätze oder gar Gewinne dürfen dadurch nicht staatlich bezahlt oder subventioniert werden.

Notwendige Hilfen verlängern, zu viel bezahlte Hilfen zurückfordern

Der Ausfallsbonus sollte weiterführt werden, für eine stärkere Unterstützung der Betriebe kann die Umsatzgrenze großzügig gestaltet werden (weniger als 50% Umsatzausfall als Voraussetzung). Im Gegenzug sollte der Ausfallsbonus auf einen längeren Durchrechnungszeitrum ausweitet werden. So würde einige Monate nach dem Ende des Lockdowns vom Steuerberater/Finanz geprüft werden, ob Hilfen tatsächlich benötigt wurden. Denn in einigen Branchen (Möbel, Baumärkte, Elektronik) können zeitweise Umsatzverluste gut wieder aufgeholt werden. Wenn zeitweise ein Umsatzverlust eingetreten ist, aber nach ein paar Monaten wieder aufgeholt wurden, müssen die Hilfen zurückgezahlt werden.

Körperschaftsteuersenkung aussetzen

Angesichts einer neuen Welle an notwendigen Hilfen für Unternehmen muss auch an die Rückzahlung der dafür aufgenommenen Staatsschulden gedacht werden. Grundsätzlich sollten auch jene die Hilfen gleichermaßen zurückzahlen, die jetzt hauptsächlich davon profitieren. Der Verzicht auf Steuerbeiträge in Höhe von einer Milliarde jährlich ab 2024 von Aktiengesellschaften und GmbHs durch die Senkung der Körperschaftsteuer ist daher fehlgeleitet.

Handlungsempfehlungen

• Corona-Kurzarbeit zwecks Planungssicherheit bis Ende März 2022 verlängern
• Arbeitslosengeld erhöhen, sobald vermehrt Kündigungen ausgesprochen werden
• Ausweitung des Härtefallfonds, damit er für Einnahmen-Ausgabenrechner besser funktioniert. Ein Arbeitslosengeld für Selbstständig einführen, damit Härtefallfonds in Zukunft nicht mehr notwendig sind.
• Ausfallsbonus weiterführen und bis Ende März 2022 verlängern
• Impfpflicht einführen, um weitere Lockdowns in diesem Winter auszuschließen.

Um einen wochen- bzw. monatelangen Lockdown wie letztes Jahr zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut zur Steigerung der Impfquote eine Weihnachts-Impfprämie. 500 Euro für jede Person der impfbaren österreichischen Bevölkerung könnte als „Weihnachtsgeschenk“ ausbezahlt werden, sofern der zweite bzw. dritte Stich bis dahin nachweislich durchgeführt wurde. Darauf folgend könnte ab 1. Jänner 2022 eine Impfpflicht in Kraft treten.

Impfprämie günstiger als Lockdwon

Eine solche Impfprämie gefolgt von einer Impfpflicht käme mit Kosten von rund vier Milliarden Euro immer noch billiger als ein langer Lockdown, der mit 16,5 Milliarden Euro mehr als vier Mal so viel kosten würde. Für die Schätzung der Lockdown-Kosten wird von der Annahme ausgegangen, dass nach der aktuellen Welle eine fünfte Welle ab Ende Dezember 2021 auftritt – wie im Winter 2021/22. Dann würden erneut 7 Wochen harter und 7 Wochen leichter Lockdown notwendig. Die Schätzung beinhaltet den Verlust an Wirtschaftsleistung sowie Kosten des Staates für Wirtschaftshilfen, die erst später zurückbezahlt werden müssen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der teils chronisch Erkrankten und der Toten sind in der Rechnung nicht enthalten. 

Maßnahmen sollen weitere Corona-Spitzen verhindern

Um sicherzustellen, dass sich bis Ende Dezember so viele Menschen wie möglich impfen lassen, empfiehlt das Momentum Institut im Anschluss eine Impfpflicht, die ab dem 1.1.2022 gilt. Wer ab dann keinen grünen Pass vorweisen kann, sollte hohe Strafen bezahlen müssen.

Die Maßnahmen wären zwar nicht sofort wirksam, könnten aber weitere Spitzen im Winter verhindern. Dass hohe Prämien die Impfbereitschaft signifikant erhöhen können, zeigt Evidenz aus den USA. Auch ein fixer Impftermin könnte die Impfquote steigern.

Die Kosten des Corona-bedingten Lockdowns für Ungeimpfte betragen für ganz Österreich geschätzt 41 Millionen Euro – pro Tag. Diesen BIP-Rückgang hat das Momentum Institut auf Basis von Daten des WIFO-Wirtschaftsindex und des Gesundheitsministeriums berechnet. Ein harter Lockdown für alle Einwohner:innen würde hingegen insgesamt einen BIP-Verlust von 117 Mio. Euro pro Tag bedeuten.

Lockdown für Ungeimpfte trifft Branchen unterschiedlich stark

Relativ zur regionalen Wirtschaftsleistung würden die Effekte eines Ungeimpften-Lockdowns am stärksten in Tirol und Salzburg ausfallen, hier liege der tägliche Ausfall der Wirtschaftsleistung bei 6,3 bzw. 5,6 Prozent. Dafür ist vor allem der größere Anteil des Tourismus verantwortlich. Ergänzend dazu falle auch noch die abschreckende Wirkung der hohen Zahlen und der Reisewarnung ins Gewicht. Relativ niedriger ist der Schaden in Oberösterreich, Steiermark und Niederösterreich. Das liegt am höheren Anteil der Industrie.

Mit den Öffnungen der vergangenen Monate und dem Wirtschaftsaufschwung konnte sich der Arbeitsmarkt erholen: Die Arbeitslosenzahlen sinken. Mit über 100.000 offenen Stellen Anfang August zeigt sich, dass der Aufschwung kräftig ausfällt. Wie viele Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, variiert allerdings stark im regionalen Vergleich: In Ostösterreich kommen wesentlich mehr Arbeitslose auf eine offene Stelle als im Westen des Landes. Der österreichische Durchschnitt liegt aktuell bei drei Arbeitslosen pro offener Stelle.

Jobsuche für Arbeitslose in Wien und dem Burgenland am schwierigsten

Am schwersten haben es arbeitslose Menschen bei der Jobsuche in Wien und dem Burgenland (Eisenstadt-Umgebung und Oberwart). Danach folgen zwei niederösterreichische Bezirke (Gänserndorf und Baden). Von jenen 20 Bezirken, in denen die meisten Arbeitslosen auf eine offene Stelle kommen, liegen nur zwei in der Steiermark (Graz (Stadt) und Bruck-Mürzzuschlag) sowie jeweils einer in Vorarlberg (Feldkirch) und Kärnten (Klagenfurt Land). Die Bundesländer Salzburg und Tirol sind nicht vertreten.

Wo es Arbeitslose sehr schwer haben

Weniger offene Stellen pro Arbeitslose im Westen Österreichs

Offene Stellen und Arbeitslose halten sich eher in der Mitte und im Westen des Landes die Waage. Die einzigen sechs Bezirke mit weniger Arbeitslosen als offenen Stellen sind Tamsweg (Salzburg) und Hermagor (Kärnten) sowie Wels-Land (OÖ), Kitzbühel (Tirol), Zell am See (Salzburg), und Grieskirchen (OÖ). In allen anderen Bezirken Österreichs gibt es jedoch teils deutlich mehr Arbeitslose als offene Stellen.

Wo sich Arbeitslose und offene Stellen die Waage halten

Geteiltes Land bei der Corona-Arbeitslosigkeit

Im regionalen Vergleich zeigen sich auch hier große Unterschiede. Die coronabedingte Arbeitslosigkeit sinkt zwar insgesamt, dennoch sind mit Ende Juli 2021 noch 18.733 Personen mehr arbeitslos als Ende Juli vor zwei Jahren (vor Corona). Einzig Kärnten hat in allen politischen Bezirken die Corona-Arbeitslosigkeit mehr als abgebaut. Tirol und Vorarlberg sind in jedem Bezirk noch über dem Ausgangsniveau vor der Pandemie. Alle anderen Bundesländer weisen regional unterschiedliche Entwicklungen auf.

In vier Bezirken liegt die durch Corona verursachte zusätzliche Arbeitslosigkeit über ein Fünftel höher im Vergleich zu vor der Krise: In Tirol (Schwaz +31%, Innsbruck Stadt und Land je +24%) und im burgenländischen Rust (+21%). Tamsweg (-26%) und Horn (-20%) ließen die Pandemie am Arbeitsmarkt am weitesten hinter sich.

Es klingt ein wenig, als wären wir im falschen Film. Mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten explodieren neben Armut und Arbeitslosigkeit auch ausgerechnet die Vermögen der Superreichen. Deren Vermögenszuwächse haben sich vom realen Wirtschaftsgeschehen offenbar völlig entkoppelt. Das gilt nicht nur für Jeff Bezos, dessen schwindelerregender Reichtum sich auf 200 Milliarden Euro fast verdoppelte.

Die steigende Vermögenskonzentration war auch vor der Pandemie problematisch. Dank großzügiger Finanzspritzen, niedriger Steuerlast und der als Nebeneffekt der Rettungspakete florierenden Finanzmärkte hat sich die Schieflage aber noch einmal deutlich verstärkt. Auch in Österreich sind Milliardäre in der Krise reicher geworden. Mit ein Grund dafür: hierzulande wurde bei Unternehmenshilfen geklotzt statt gekleckert – in manchen Branchen wurden dabei direkt Dividendenzahlungen an die EigentümerInnen subventioniert. Während Hilfen nun verlängert werden und das Konjunkturpaket ebenso zum großen Teil aus Subventionen für Firmen besteht, sollen jene, die Corona-bedingt ihren Job verloren haben, künftig am besten noch weniger Arbeitslosengeld bekommen.

Mit Vermögenssteuern aus der Krise

Wann, wenn nicht jetzt ist also die Zeit für einen stärkeren Beitrag von großen Vermögen? Wir kämpfen mit der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg, die überdies (Hallo, Mutationen!) noch nicht gesichert vorbei ist. Sogar in der Finanzkrise konnte mit der Banken-Abgabe zumindest teilweise dafür gesorgt werden, dass die Lasten gerechter verteilt wurden.

Zu trennen gilt es freilich zwei Modelle: einmalige Vermögensabgaben wie jene in Deutschland 1952, die über 30 Jahre abbezahlt werden konnte. Die jährliche Belastung lag bei 1,67 Prozent, konnte also leicht aus Erträgen finanziert werden. Oder die dauerhafte Einführung von fairen Steuern auf Vermögen und Vermögenserträgen, wie sie etwa auch die OECD seit Jahren empfiehlt. Denn hierzulande besteuern wir Einkommen aus menschlicher Arbeit hoch, jenes auf Kapital niedrig. Und wer in der Geburtslotterie gewonnen hat und eine Erbschaft erhält, zahlt dafür gar keine Steuern, selbst wenn es um Millionen oder Milliarden geht.

Gegen all diese Vorschläge lautet die übliche Erwiderung: es wäre schlecht für die Unternehmen. Das private Vermögen wäre ja schließlich in Unternehmen gebunden. Das ist aber ein vorgeschobenes Argument. Erstens steckt bei weitem nicht alles Vermögen in Unternehmensanteilen, sondern eben auch in Immobilien, Yachten, Kunstsammlungen und so weiter. Zweitens ist Kapital in Unternehmen ja gerade mit dem Ziel veranlagt, Erträge zu generieren, aus denen dann auch eine Vermögenssteuer bezahlt werden kann. Zudem profitieren die Eigner großer Vermögen auch von steuerlichen „Gestaltungsmöglichkeiten“, von denen Durchschnittsverdiener nur träumen können. Das gilt für Unternehmensgewinne, die mitunter in Steuersümpfe verschoben werden, wo sie wenig oder kaum besteuert werden, bis zur Gegenrechnung von Spekulationsverlusten mit Einkommen.

Vermögenssteuern sind nur ein Teil der Lösung

Und zuletzt: Wäre es wirklich unverhältnismäßig oder schwer verkraftbar,  wenn der Staat sich über ein paar Jahre so viel Vermögenssteuer holt, dass beispielsweise Dietrich Mateschitz dann 26 statt 27 Milliarden schwer ist?

Umgekehrt ist es eher so, dass selbst die weitreichendsten Vorschläge für Vermögenssteuern das Problem der zunehmenden Vermögenskonzentration nicht lösen. Sie verhindern nicht, dass einige wenige ein immer größeres Stück des Kuchens bekommen, er macht die Dynamik nur (leicht) langsamer. Das verursacht auch ein demokratisches Problem: denn Superreiche können sich alles kaufen – von Einfluss über Lobby-Vereine, persönlichen Zugang zu Politik bis zu Fernsehsendern und anderen Medien, die dann mit aller ökonomischer Macht die eigene politische Meinung verbreiten.

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im DER STANDARD.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das sollten bei der Rückzahlung der Corona-Hilfen auch die Unternehmer bedenken. Denn sie und ihre Vertretungen haben den Staat in der Corona-Krise neu für sich entdeckt. Bisher sollte er rank und schlank sein, um das Geschäft nicht mit Abgaben, Arbeitszeitgesetzen oder Verbraucherschutz-Regeln zu vermiesen.  

In der Krise durfte der Staat rasch anwachsen. Vom „gefräßigen Abgabenmonster“ wurde er zur „Melkkuh“. Zwar ging es bei manchen Wirtschaftstreibenden um die eigene Existenz. Bei vielen aber auch nur um die Höhe ihrer Gewinne. Die staatlichen Subventionen für Unternehmen explodierten auf über 18 Milliarden Euro. Nach 4 Mrd. im Vorkrisenjahr 2019. Mit knapp 5% der Wirtschaftsleistung ist das knapp viermal so viel, wie Deutschland letztes Jahr für seine Unternehmen ausgab, und mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt. „Koste es, was es wolle“ galt tatsächlich für Unternehmer.

Corona-Hilfen auch für Krisengewinner

Niemand zweifelt die Sinnhaftigkeit von Unternehmenshilfen grundsätzlich an. Die Subventionen waren aber ein Sieb mit zu vielen Löchern. Meist bekamen alle etwas, unabhängig vom konkreten Schaden. Bei denen, die sie wirklich benötigten, kamen sie dagegen häufig nicht oder zu spät an. Möbelketten, Baumärkte, Elektronik-Riesen hatten im Gesamtjahr kaum Umsatzverluste, weil die Konsumenten sofort nach dem Lockdown-Ende ihre Geschäfte leerkauften. Sie erhielten trotzdem Hundertausende, teils Millionen Euro. Skischulen, Wettbüros, oder Hotels wurden seit November mit Umsatzersatz, Ausfallsbonus und Fixkostenzuschuss großzügig mit Geld versorgt. Viele stiegen ausgezeichnet aus, weil ihre Kosten bei zugesperrtem Betrieb nur den Bruchteil eines normalen Jahres ausmachen. Große Konzerne wiederum haben staatliche Hilfen erhalten und Mitarbeiter gekündigt, während sie Dividenden an die Eigentümer auszahlten. 

Aktuelle Vorschläge setzen das Füllhorn für Unternehmen fort: Mit der Senkung des Arbeitslosengeldes soll der Lohndruck nach unten intensiviert werden, ein Niedriglohnsektor künftig für geringe Lohnkosten sorgen. Die geplante, massive Senkung von Unternehmenssteuern kommt noch dazu.  

Sonderstuer für Unternehmen

Solche Ideen sprengen just den gesellschaftlichen Zusammenhalt, von dem Unternehmens-Eigner und Reiche während der Krise massiv profitierten. Zu befürchten ist, dass die (unvernünftigen) europäischen Budgetregeln schon bald Spar-Druck erzeugen. Niedrige Beiträge aus Unternehmensgewinnen bedeuten dann entweder eine hohe Steuerlast auf Arbeit oder einen Abbau des Sozialstaats.  

Gerecht wäre im Gegenteil, wenn sich auch Reiche und Unternehmen an Bezahlung der Krisenkosten beteiligen würden. Etwa, indem eine Sondersteuer für überförderte Betriebe zu viel bezahlte Subventionen wieder zurückholt. Und indem Instrumente für betroffene Branchen ausschließlich am entstandenen Schaden orientiert sind. Und nicht zuletzt sollten wir den eigentlichen Pandemieverlierern – kleine Selbstständige, für die im Förderdschungel kein Platz war, Arbeitslose, KurzarbeiterInnen – zielsicher Hilfe zukommen lassen.

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Wiener Zeitung.

Die Corona-Krise traf bei weitem nicht alle gleich. Während die obersten Einkommen weder zu Beginn der Krise noch fast ein Jahr danach viel von der Krise mitbekommen haben, ist die Arbeitsmarktsituation für viele im unteren Bereich der Einkommensverteilung immer noch dramatisch. Sie waren von Beginn an von viel höherer Arbeitslosigkeit betroffen und auch weitaus häufiger in Kurzarbeit. Damit einher geht auch ein Einkommensverlust, der im Falle von Arbeitslosigkeit einen Einbruch von bis zu 45 % bedeuten kann.

Betrachtet man die Gruppe der Personen, die Ende Februar 2020 unselbständig beschäftigt waren, zeigt sich, dass vor dem Arbeitsmarkt nicht alle gleich sind. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt haben vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen getroffen. Hier hat kurz nach Krisenbeginn beinahe jede zehnte Person ihren Job verloren. Ganz oben, bei den bestverdienendsten zehn bis zwanzig Prozent wurde weniger als einer von hundert Menschen arbeitslos. Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist dabei um das 17-fache erhöht.

Zu den vulnerableren Gruppen im unteren Bereich der Einkommensverteilung, die kurz nach Krisenbeginn arbeitslos wurden gehören vor allem Frauen, jüngere Menschen und nicht-österreichische Staatsbürger:innen. Wenig überraschend, denn diese Gruppen sind ohnehin verstärkt in den unteren Einkommenszehnteln zu finden. Ausgehend von ihrem Anteil an den Beschäftigten vor der Krise, wurden allerdings neben ausländischen Staatsbürger:innen und Jüngeren zu Beginn der Krise vor allem Männer arbeitslos.

Betrachtet man nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch alle weiteren Personen, die ca. eineinhalb Monate nach Krisenbeginn nicht mehr unselbständig beschäftigt waren, ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Betroffenheit von der Krise variiert stark nach Einkommenshöhe – bei den niedrigeren Einkommen waren Ende April bis zu einem Drittel der unselbständig Beschäftigen in Kurzarbeit. Inklusive Personen, die sich vom Arbeitsmarkt zurückzogen (Ausbildung, Karenz, aber vor allem Versicherungslücken) und Pensionierungen war im unteren Bereich der Verteilung beinahe die Hälfte aller Personen von der Krise betroffen – im obersten Zehntel nur eine von sechs.

Verfolgt man die vor Krisenbeginn unselbständig Beschäftigten weiter bis Jänner 2021 (letztverfügbarer Datenzeitpunkt), bleibt die Situation für die unteren Einkommen weiterhin dramatisch. Über den Sommer zeigte sich ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit, bei den Geringverdiener:innen waren aber immer noch um die 6 % arbeitslos. Im Winter stieg die Arbeitslosigkeit bedingt durch die Lockdowns wieder und lag im Jänner 2021 sogar leicht über den Werten des Rekordmonats April 2020. Die Kurzarbeit ging stark zurück, dafür erhöhte sich die Zahl der Personen, die sich vom Arbeitsmarkt zurückzogen. Bei den höheren Einkommen waren das vor allem Österreicher:innen, die in Pension gingen – bei den unteren Einkommen hauptsächlich Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die in ihre Heimatländer zurückkehrten.

Die Anzahl der Arbeitslosen in den einzelnen Monaten muss sich nicht automatisch aus den gleichen Personen zusammensetzen. Bei den Geringverdiener:innen waren jedoch viel mehr Personen (beinahe) über den gesamten Beobachtungszeitraum arbeitslos als bei Personen mit höherem Einkommen. Niedrigverdiener:innen sind generell viel stärker von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen als der Rest. Das hat sich auch in der Corona-Krise wieder deutlich gezeigt. Solange die Arbeitsmarktsituation angespannt bleibt und die Arbeitslosigkeit weiterhin über dem Vorkrisenwert liegt, ist eine Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds wichtig. Ebenso wäre eine generelle Anhebung des Arbeitslosengelds sinnvoll. Denn die enormen Einkommenseinbußen für Menschen mit ohnehin geringem Einkommen behindern neben der schwierigen individuellen Situation durch schwächelnde Konsumausgaben auch eine schnelle Erholung der Wirtschaft.

Am Freitag ist der Tag der Arbeitslosen. Gibt es dazu gute Nachrichten? Im Wochentakt verringert sich die Zahl der Arbeitslosen leicht. Ja, es wird besser, vor allem im Verhältnis zum Lockdown-Jahr 2020, mit dem die aktuellen Werte meist verglichen werden.

Dennoch sind aktuell 434.000 Menschen ohne Job. (Für weitere 487.000 gibt es zwar keine Arbeit, aber dank des Kurzarbeitsmodell zumindest einen größeren Teil des früheren Gehalts). Und während sich Regierung und auch viele Wirtschaftsforscher Optimismus demonstrieren, haben wir dieser Tage Prognosen nach Brüssel gemeldet, die ernüchternd sind: Das Vor-Corona-Niveau an Arbeitslosen soll erst 2024 erreicht werden.

Daraus ergeben sich zwei Dinge: Die erste Sache ist, dass wir aufhören sollten, Arbeitslose zu bekämpfen, wenn wir doch Arbeitslosigkeit verringern wollen. Wie aktuelle Auswertungen des Momentum Instituts zeigen, erhält jeder zweite Arbeitslose in Österreich weniger als 978 Euro im Monat. Und das nur 12x im Jahr. Damit lebt jeder zweite arbeitslose Mensch (und seine Familie) am oder - schlimmer noch - unter dem Existenzminimum. Arbeitslose sind die großen Verlierer der Corona-Krise. Sie büßten fast die Hälfte ihres Nettoeinkommens ein. Große Hilfspakete? Fehlanzeige. Für die Arbeitslosen gibt es stattdessen wohlmeinende Ratschläge. Im Westen seien ja Jobs da. Dabei gibt es überall in Österreich um ein Vielfaches mehr Arbeitslose als offene Stellen. Selbst in Oberösterreich kommen auf eine Stelle drei Arbeitssuchende.

Die zweite Ableitung ist, dass unsere Konjunkturspritzen offenbar zu klein sind, wenn selbst die Regierung in ihrer Prognose davon ausgeht, dass viele der heute Arbeitslosen erst in drei Jahren wieder einen Job haben werden. Wir brauchen mehr Investitionen – der EU-Wiederaufbaufonds wäre dafür eine Chance gewesen. Hören wir auf, öffentliche Beschäftigung als Übel zu sehen: im Gesundheitsbereich und in der Bildung braucht es dringend mehr Jobs. Die Menschen dafür gibt es.

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

Am 30. April ist Tag der Arbeitslosen. Anders als in „normalen“ Jahren bekommen Arbeitslose in der Corona-Krise verstärkt Aufmerksamkeit. Arbeitslosigkeit ist nicht mehr so stark nur ein Phänomen, das Menschen mit geringem Einkommen betrifft, wie Auswertungen des Momentum Instituts zeigen.

Daten des AMS für die Arbeitslosen 2020 zeigen die Verteilung des Einkommens vor der Arbeitslosigkeit, das zur Berechnung der Arbeitslosenleistungen herangezogen wird. Die Hälfte der Arbeitslosen im Jahr 2020 verdiente weniger als 1.975 Euro pro Monat brutto vor ihrer Arbeitslosigkeit. Im Vergleich: Die Hälfte aller unselbständig Erwerbstätigen verdiente 2019 weniger als 2.165 Euro pro Monat. „Hier zeigt sich, dass relativ zu vor der Corona-Krise auch viele Besserverdienende arbeitslos wurden. Arbeitslosigkeit ist verstärkt in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“, analysiert Mattias Muckenhuber, Ökonom beim Momentum Institut.

Verteilung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

Betrachtet man die Arbeitslosenleistungen des AMS, die die Arbeitslosen im Jahr 2020 bekommen haben, zeigt sich, dass diese trotz höherer Anzahl an ehemals Besserverdiener:innen immer noch sehr niedrig sind. So bekommt die Hälfte der Arbeitslosen nur 978 Euro netto pro Monat (12 Mal im Jahr), nur ein Zehntel bekommt über 1.325 Euro netto pro Monat. Im Gegensatz dazu betrug das mittlere Nettogehalt der unselbständigen Beschäftigten im Jahr 2019 1.880 Euro netto pro Monat (ebenfalls 12 Mal im Jahr, inkl. anteilige Sonderzahlungen wie 13. Und 14. Gehalt). „Für viele Arbeitslose bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes beinahe eine Halbierung ihres Gehalts, mehr als die Hälfte der Arbeitslosen muss mit unter 1.000 Euro netto pro Monat auskommen.“ Das ist nur etwas mehr als im Jahr 2019 (927 Euro).

„Ein Unterschied in der Höhe der Arbeitslosenleistung zeigt sich nicht nur zwischen Männern und Frauen, wobei letztere im Mittel über 100 Euro netto pro Monat weniger bekommen.“, so Muckenhuber. „Auch Notstandshilfebezieher:innen bekommen – trotz Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds – weniger als Arbeitslosengeldbezieher:innen. Das deutet darauf hin, dass Besserverdienende eher kürzer arbeitslos sind.“

Betrachtet man die Arbeitslosenleistungen nach Branche zeigt sich: In allen Branchen bis auf Erziehung/Unterricht gibt es einen Gender Gap. Muckenhuber: „Die Ursachen für die Gender Gaps bei den Arbeitslosenleistungen liegen jedoch schon in der Einkommenslücke am Arbeitsmarkt. Die höhere Teilzeitquote der Frauen sowie deren geringere Entlohnung sorgt nicht nur während der Erwerbstätigkeit, sondern auch im Falle von Arbeitslosigkeit für ein geringeres Einkommen.“

Weiters zeigt sich, dass Personen in den Branchen Information/Kommunikation und Finanz-/Versicherungsdienstleistungen die höchsten Arbeitslosenleistungen bekommen, wobei diese vor allem durch arbeitslosengeldbeziehende Männer getrieben werden. Danach folgen die Branchen Bau und Warenherstellung. Im Mittelfeld befinden sich die Branchen Öffentliche Verwaltung, Handel sowie Kunst/Kultur. Am niedrigsten sind die Arbeitslosenleistungen in den Branchen Beherbergung/Gastronomie, Gesundheit, und Erziehung/Unterricht.

Zuletzt zeigen sich auch bei den Arbeitslosenleistungen nach dem Alter starke Unterschiede zwischen Männern und Frauen. „Auch hier spiegeln die Unterschiede stark die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt wider.“, so Muckenhuber. „Ab 25 Jahren bleiben die Arbeitslosenleistungen insgesamt in etwa auf dem selben Niveau. Betrachtet man jedoch Männer und Frauen getrennt, sieht man, dass die Arbeitslosenleistungen der Männer im Alter zunehmen, während die der Frauen ab 45 wieder geringer werden.“

Das im internationalen Vergleich niedrige österreichische Arbeitslosengeld führt dazu, dass die Hälfte der Arbeitslosen weniger als 978 Euro netto pro Monat an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bekommt, ein Fünftel sogar weniger als 695 Euro. „Eine Erhöhung des Arbeitslosengelds ist einerseits aus Sicht der Betroffenen wichtig, damit die Einkommenseinbußen nicht so stark ausfallen.“, erklärt Muckenhuber. „Andererseits spricht auch volkswirtschaftlich viel dafür, die Arbeitslosenleistungen zu erhöhen. Gerade in einer Krise führt der Einkommensverlust vieler Arbeitsloser zu einer geringeren Nachfrage und in weiterer Folge zu einer schwächeren und langsameren Erholung der Wirtschaft.“

Staatsbeteiligungen sind niemals eine Lösung! Das ist aktuell die politische Devise vom Wirtschaftsministerium abwärts. Wichtig ist, zu bedenken: es handelt sich dabei um eine ideologische Festlegung, nicht um einen Erfahrungswert.

Denn Ideologie steht einer pragmatischen Wirtschaftspolitik im Weg. Ein Beispiel: die Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008. Während Österreich seine Banken mit öffentlichen Kreditspritzen wieder aufpäppelte, haben (ausgerechnet!) Länder wie die USA und die Schweiz sich nicht mit ideologischen Beschränkungen aufgehalten, die Notenbank bzw. der Staat beteiligten sich an den Banken. Wie auch schon Norwegen und Schweden in den 90er Jahren. Das Resultat waren Gewinne für die öffentliche Hand, weil die Allgemeinheit nicht nur Geld lieh, sondern auch an der Wertsteigerung nach der Krise beteiligt war. In Österreich kostete die Bankenrettung hingegen über 10 Milliarden Euro – selbst nach Abzug der eigens geschaffenen Bankenabgabe. 

Bei der Corona-bedingten Rettung der AUA, aber auch in der Art und Weise, wie die staatliche Hilfsgesellschaft COFAG aufgestellt ist, wird deutlich: das System scheint auf die Verstaatlichung von Verluste und Privatisierung von Gewinnen ausgelegt.  Bedingungen stellen wir keine, anders als etwa in Frankreich, bei dem mit öffentlichem Geld auch Klima-Auflagen mitkommen.

Während staatliche Hilfsgelder sprießen, schütten Unternehmen hohe Dividendenzahlungen an ihre Eigentümer aus. Das gilt übrigens auch für jenen MAN-Konzern, der das profitable Lkw-Werk in Steyr nun möglichst billig loswerden will und sich an eigene Versprechungen nun partout nicht mehr erinnern möchte.

Dass die Sanierung von strauchelnden Unternehmen mit Staatsbeteiligungen funktionieren kann, zeigen auch andere Beispiele. Die staatliche GBI, damals liebevoll „Pleiteholding“ genannt, sanierte mit öffentlichem Geld Unternehmen, rettete tausende Arbeitsplätze und profitierte eben auch von der Erholung. Etwa bei den ATB-Motorenwerken im steirischen Spielberg. Die GBI wurde dann von der schwarz-blauen Regierung aufgelöst. 

Letzten Endes geht es um eine simple Frage: wie wichtig sind der Politik Arbeitsplätze? Wie ernst nehmen wir den Klimaschutz? Und: beschränkt sich unsere Krisen-Bekämpfung darauf, privaten Eigentümern (MAN gehört indirekt zum Großteil der Milliardärsfamilie Porsche-Piech) große Mengen an Steuergeld zu überantworten, ohne dafür auf eine Gegenleistung im Sinne der Allgemeinheit zu bestehen?

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.