Ein Gastkommentar von Franz Nauschnigg.
Die wirtschaftlichen Einbrüche in der jetzigen Corona-Krise werden Dimensionen erreichen wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und damit die der großen weltweiten Rezession nach 2008 übertreffen.
Besonders stark sind die Airlines betroffen. Die Lufthansa, die die AUA 2009 gratis und zusätzlich mit einem Staatszuschuss von EUR 500 Mio. als Präsent übernahm, nachdem die Sanierung durch die damalige Österreichische Industrieholding AG scheiterte, will jetzt wieder EUR 767 Mio. Staatszuschuss von Österreich.
Die AUA ist für Österreich von strategischer Bedeutung, insbesondere durch ihre Rolle für das Luftdrehkreuz Wien. Das Streckennetz ist für Unternehmen wichtig (insbesondere Langstrecke und Netzwerk in der Region Osteuropa), aber auch für Tourismus und Beschäftigte. Die Lufthansa nutzt dies, um mit der Pleite der AUA zu drohen und Österreich unter Druck zu setzen.
Die türkis-grüne Bundesregierung verhandelt mit der Lufthansa und will nach Medienberichten für den Staatszuschuss vor allem Standortgarantien. Wie viel diese wert sind, zeigt sich an den Zusagen für die damaligen EUR 500 Mio. Staatszuschuss – nämlich relativ wenig.
Um EUR 767 Mio. könnte man wahrscheinlich den Großteil der österreichischen Nebeneisenbahnen elektrifizieren und modernisieren, was sicher klimaverträglicher wäre als diese Förderung der Luftfahrt mit einigen kosmetischen Klimamaßnahmen.
Bei der AUA wurde bisher von österreichischen Finanzministern, wie auch bei der Bankenrettung nach 2008, eine Verstaatlichung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne betrieben. Dies sollte nicht nochmals der Fall sein, unter Türkis-Grün besteht aber genau diese Gefahr. Die Banken mussten damals vom Staat gerettet werden. Weil die ÖVP aber staatliche Eigenkapitalbeteiligungen blockierte und nur Partizipationskapital zuließ, trug der Staat die Verluste (wie bei der Hypo Alpe Adria). Vom Wiederanstieg der Unternehmenswerte und Aktien (Erste Bank, Raiffeisen) profitierte er nicht und erlitt daher Milliardenverluste. Andere Länder, wie die USA oder die Schweiz, wo sich der Staat bzw. die Notenbank beteiligten, erzielten hingegen Gewinne. Auch Norwegen und Schweden, die in den 1990er Jahren nach einer Bankenkrise ihre Banken verstaatlichten, erzielten Gewinne.
Die türkis-grüne Regierung hat die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) geschaffen, die bis zu EUR 15 Mrd. über Kreditgarantien und Zuschüsse an Betriebe verteilen soll. Diese COFAG wird von zwei ehemaligen politischen Sekretären geleitet, ist nicht sehr transparent und strukturell auf die Verstaatlichung der Verluste und Privatisierung der Gewinne ausgelegt. Das heißt, dass der Staat die Verluste aus den Kreditgarantien und Zuschüssen an die Betriebe tragen wird, jedoch mangels Eigenkapitalinstrument an den Gewinnen nicht partizipiert. Die Stadt Wien ist hier cleverer und hat ein Beteiligungsinstrument geschaffen. Auch Deutschland stellt EUR 100 Mrd. (mit der Option auf Ausweitung) für staatliche Beteiligungen bereit. Auch die Europäische Kommission tritt nun, laut Financial Times, für staatliche Beteiligungen ein.
Wie die Grünen, die seinerzeit die Verluste bei der Bankenrettung scharf kritisierten, nun nochmals den gleichen Fehler machen können, ist mir schleierhaft.
Rettung von Pleiteunternehmen durch die GBI
Bei einer Pleite gab es in Österreich, bis es von der schwarz-blauen Regierung nach 2000 abgeschafft wurde, ein exzellentes Instrument für die Rettung von strategisch wichtigen Pleiteunternehmen: die Gesellschaft des Bundes für Industriebeteiligungen (GBI, auch Pleiteholding genannt), die insolvente Firmen übernahm und sanierte.
Die GBI war in den 1980er- und 1990er-Jahren sehr erfolgreich. Sie übernahm Pleitefirmen und sanierte sie. Übernahmekriterien waren eine strukturelle Bedeutung des Betriebs und regionale und arbeitsmarktpolitische Relevanz bei gegebener betriebswirtschaftlicher Sanierbarkeit innerhalb von 3 Jahren. Die Sanierungsprojekte, in der Regel Hochrisikoprojekte, erforderten hochqualifiziertes, einsatzfreudiges und international erfahrenes Personal. Die Managemententlohnung bestand aus einem geringen Fixum und aus einem hohen variablen bzw. erfolgsabhängigen Anteil. Arbeitnehmer Privatstiftungen sicherten den regionalen Einfluss und die Einsatzfreude der ArbeitnehmerInnen. Die GBI rettete so tausende Arbeitsplätze – ohne Kosten für das Budget.
AUA Rettung nach GBI-Modell
Die ansonsten der Lufthansa gegebenen Staatszuschüsse sollten in eine Gesellschaft des Bundes für Unternehmensbeteiligungen (GBU) eingebracht werden, welche die AUA vor oder aus der Insolvenz übernimmt. Die GBU könnte dann auch bei anderen Pleiteunternehmen eingesetzt werden.
Model dafür wäre die GBI, als Rechtsform eine GmbH. Flache projektorientierte Organisation, ein kleiner Stab mit GeschäftsführerIn und ausgeprägtes Outsourcing ermöglichen höchstmögliche Flexibilität und eine Variabilisierung der Kosten. Außerdem braucht es einen Aufsichtsrat mit der notwendigen Sanierungsexpertise – man sollte versuchen, ob man ehemalige GBI ExpertInnen wiedergewinnen kann. Während meiner Aufsichtsratstätigkeit in der GBI konnten in den 1990er-Jahren alle übernommenen Pleitefirmen saniert und damit ohne Kosten für den Staat tausende Arbeitsplätze gerettet werden. Nicht wie in der ÖBAG, wo man Leute ohne entsprechende praktische Erfahrung einsetzte.
Bei einer AUA-Rettung nach dem GBI-Modell wäre sie somit wieder in österreichischem Eigentum. Sie könnte sich auch strategisch neu orientieren z.B. zu einer anderen Allianz, da die Lufthansa mit ihren Drehkreuzen Frankfurt, München und bald Berlin, die ja in Konkurrenz zum Drehkreuz Wien stehen, Wien in Zukunft wahrscheinlich noch mehr aufs Abstellgleis schieben wird.
Längerfristig sollte eine Notierung an der Wiener Börse angestrebt werden. Auch sollte ein Branchenkollektivertrag für Luftfahrtunternehmen geschaffen werden, damit die Konkurrenz wieder über die Qualität und Effizienz der Produkte und nicht darüber, wer die Löhne am stärksten drücken und die Beschäftigten ausbeuten kann, geführt wird. Mittelfristig geht dies nämlich zu Lasten der Sicherheit und auch Verlässlichkeit, weil es dadurch zu häufigeren Streiks kommt.
Es ist zu hoffen, dass Türkis-Grün über ihren ideologischen Schatten springen und eine GBU mit echten SanierungsexpertInnen schaffen, statt Millionensubventionen für die Lufthansa zu geben. Dies würde auch eine Vergleichsmöglichkeit schaffen. Konkurrenz ist gut und die Ergebnisse der GBU sollten im Parlament mit jenen der COFAG verglichen werden können.
Franz Nauschnigg war von 1987 bis 2019 in der Österreichischen Nationalbank, seit 1999 Abteilungsleiter der Internationalen Abteilung. Er war wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger und war in den 1990er-Jahren im Aufsichtsrat der GBI und der Wiener Börse. In den 1980er-Jahren war er im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium tätig, auch in den Kabinetten.