Schnelleinschätzung zum „Geld-Zurück-Paket“: Sozialleistungen nach wie vor nicht armutsfest
Das Maßnahmenpaket bewegt viel Geld, doch nicht alles kommt im unteren Drittel der Gesellschaft an. Die Sozialleistungen sind weiterhin nicht armutsfest. Klimapolitisch problematisch ist die Verschiebung der CO2-Steuer. Eine Gegenfinanzierung des Maßnahmepakets fehlt, wodurch dem Staat künftig Einnahmen für das Sozialsystem fehlen.