Auf die Nachfrage kommt es an
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/ 22. September 2020

Der Chef des Metaller-Arbeitgeberverbandes ließ kürzlich mit einer seltsamen Aussage aufhorchen. Er plädierte für die Verschiebung der im Herbst traditionell stattfindenden Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft auf nächstes Jahr. Begründung: „Es gibt heuer nichts zu verteilen, nur Sorgen.” Eine Absage der KV-Verhandlungen dieser Leitindustrie würde ein negatives Signal für die weiteren Branchenverhandlungen senden. Sie wäre aber vor allem volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

Auch wenn man die Ansage des Arbeitgebervertreters als knallharte Taktik in ohnehin bevorstehenden Verhandlungen deuten mag: Es wäre dennoch ein verheerendes Signal für die Wirtschaft, als Folge der Corona-Krise auf Lohndruck nach unten zu setzen. Löhne und Gehälter sind nicht nur ein betriebswirtschaftlicher Kostenfaktor, sondern sichern volkswirtschaftlich Einkommen und Nachfrage – und damit Existenzen. Daran haben auch alle Unternehmen ein immanentes Interesse, schließlich brauchen sie am Ende des Tages kaufkräftige Kundschaft, die ihnen ihre Produkte auch abnimmt. Genau daran mangelt es in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren aber am allermeisten – im Inland wie im Ausland. Im Zuge der Corona-Krise bricht in Österreich der private Konsum heuer voraussichtlich um 10,5 Milliarden Euro oder 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein.

Ein Grund dafür liegt in den Einkommensverlusten hunderttausender Menschen. Die Corona-Arbeitslosen verlieren im Zeitraum März bis August nicht weniger als 434 Millionen Euro. Rechnet man noch den Entgang durch die Kurzarbeit hinzu, landet man bei fast 1 Milliarde Euro, immerhin 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung 2019.

Am schlimmsten trifft es jene, die bereits arbeitslos sind. Nicht nur menschlich, sondern auch volkswirtschaftlich ist das ein Problem. Arbeitslose können mit ihren geringen Einkommen naturgemäß die Nachfrage kaum stärken. Gegenüber ihrem letzten Nettogehalt verlieren sie bis zu 45 Prozent an Einkommen. Die heimische Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld kompensiert nämlich nur 55 Prozent des Letzteinkommens - im internationalen Vergleich ein niedriger Wert. Im Schnitt erhielten Arbeitslose zuletzt so 998 netto pro Monat an Arbeitslosengeld. Die vielgepriesene Einmalzahlung von 450 Euro bekam die Hälfte der Corona-Arbeitslosen – immerhin 366.000 Menschen – nicht. Allein unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten hätte die Erhöhung des Arbeitslosengeldes daher oberste Priorität zur Stärkung der Nachfrage.

Findet tatsächlich eine Nulllohnrunde für alle 3,77 Millionen unselbstständig Beschäftigte statt, verstärken sich die Einkommensverluste weiter. Ohne Lohnerhöhung bedeutet eine jährliche Preissteigerung von 1,5 Prozent reale Lohnverluste von 3,1 Milliarden Euro. Geld, das Bevölkerung und Konjunktur wie die Luft zum Atmen bräuchten. Denn im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen, erhöhen Österreichs Unternehmer gerade kräftig die Preise – trotz der Nachfragekrise.

Zugegeben: Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen ist wahrlich keine rosige, darüber herrscht Einigkeit. Doch von Arbeitgeberseite nicht einmal einen Inflationsausgleich bieten zu wollen, ist kontraproduktiv. Einige große Industriebetriebe schütten nach wie vor üppige Dividenden und Boni an Aktionäre und Management aus. Sie tun das, während die Kurzarbeit sie von Personalkosten befreit, ihnen ihre ausgebildete Belegschaft aber weiterhin zur Verfügung steht. Unternehmer haben von allen betroffenen Gruppen in der Krise bei weitem am meisten Unterstützung durch den Staat erhalten. Fixkostenzuschuss, Verlustrücktrag, Investitionsprämie, Mehrwertsteuersenkung etc. summieren sich auf zweistellige Milliardenbeträge. Ändert sich unser derzeitiges Steuersystem nicht, wird ein Großteil dieser Krisenkosten anschließend von den Beschäftigten bezahlt. Denn mit der Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer und der Senkung der Körperschaftssteuer in den letzten Jahrzehnten tragen reiche Unternehmer weniger, Arbeitnehmer aber mehr zur Finanzierung von Staatsausgaben und Staatsschulden bei. Einzelne Branchen wie der Lebensmittel- oder der Online-Handel, haben von der Krise sogar profitiert. Ganz so klamm, wie ihre Vertreter das in der Öffentlichkeit darstellen, dürften insbesondere die großen Leitbetriebe also nicht sein.

Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die 134.000 MitarbeiterInnen der Metallindustrie bilden seit jeher den Auftakt und die Richtschnur für alle anderen Branchen, inhaltlich wie stimmungstechnisch.
Sie fair zu führen, sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein – auch für die Arbeitgeberseite, die nicht nur den eigenen Betrieb, sondern auch die Volkswirtschaft im Auge haben sollte. Einen Rückfall in die fehlgeleitete Politik, Wirtschaftskrisen mit Lohnkürzungen zu bekämpfen, wäre fatal. Das hat nicht nur Griechenland in der Eurokrise in den Abgrund geführt. Auch die Große Depression der 1930er Jahre sollte uns als Warnung dienen. Damals hat eine Abwärtsspirale bei Preisen, Löhnen und Gehältern die wirtschaftliche Depression erst ausgelöst. Wir sollten nicht mutwillig eine neue heraufbeschwören.

 

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