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Schlagwort: Konjunkturpaket

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“Kanzlerformel”: Wie die Regierung 2-1-0 erreichen kann

“Kanzlerformel”: Wie die Regierung 2-1-0 erreichen kann

Bundeskanzler Stocker hat mit dem 2-1-0 Plan die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für 2026 ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent sinken soll. Die Regierung wird aus heutiger Sicht ihre Ziele ein Stück weit verfehlen. Abhilfe schaffen könnten: Ein kleines Konjunkturpaket für mehr Wachstum, weitere preissenkende Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, sowie wachstumsschonende Steuererhöhungen gegen das Budgetdefizit.

Wie sich das Budget mit wachstumsschonenden Steuern sanieren lässt. Fünf Milliarden Euro muss der Staat bis 2028 noch einsparen. Mehrausgaben für die Konjunktur und gegen die Teuerung sind trotzdem drin. Die Grafik zeigt die potenziellen Einnahmen durch folgende Maßnahmen: Gewinnsteuer für Unternehmen (KöSt) wieder auf 25 %, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundsteuer modernisieren, Kalte Progression wiedereinführen, Übergewinnsteuer Banken. Des weiteren werden die Kosten für die MwSt.-Senkung auf 0 Prozent für alle Lebensmittel und die für das vorgeschlagene Konjunkturpaket abgebildet.

Wie sich das Budget mit wachstumsschonenden Steuern sanieren lässt

Die Budgetsanierung ist für heuer voraussichtlich auf Kurs. Der Fiskalrat warnt aber, dass noch gut fünf Milliarden Euro an Einsparungen erforderlich sein werden, um bis 2028 das Budgetdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu drücken. Das Momentum Institut empfiehlt fünf wachstumsschonende Steuererhöhungen, um das noch zaghafte Wirtschaftswachstum nicht bereits im Keim zu ersticken: Mit einer Reform der Grundsteuer, der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Wiedereinführung der Kalten Progression, einer Übergewinnsteuer auf Banken, sowie durch die Rücknahme der Gewinnsteuer-Senkung für Unternehmen der letzten Jahre kann der Finanzminister genügend staatliche Einnahmen erzielen. Damit lässt sich sogar ein Konjunkturpaket finanzieren für mehr Wirtschaftswachstum und die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel für die Inflationsbekämpfung senken.

Wirtschaftswachstum heuer bei 1 Prozent? Für ihr Ziel braucht die Regierung noch ein Konjunkturpaket. Die Grafik zeigt das prognostizierte Wachstum in Österreich für 2026 nach verschiedenen Wirtschaftsprognosen (IWF, Raiffeisen, OeNB, OECD, EU, IHS, Bank Austria, Regierungsziel, WIFO) sowie den Mittelwert der Prognosen und den Wert mit Konjunkturpaket wie vom Momentum Institut vorgeschlagen.

Wirtschaftswachstum heuer bei 1 Prozent? Für ihr Ziel braucht die Regierung ein Konjunkturpaket

Österreich wird heuer um 0,93 Prozent wachsen (Mittelwert der Vorhersagen der Forschungsinstitute und internationalen Organisationen). Damit würde die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 1 Prozent unterschreiten. Das Momentum Institut empfiehlt deshalb ein Konjunkturpaket, welches das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte nach oben schraubt. Dafür muss die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen und damit 5.000 zusätzliche Wohnungen im sozialen Wohnbau finanzieren sowie die Kinderbetreuung ausbauen. Damit würde sie auch gleichzeitig 29.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Wer nichts übrig hat, kann auch nichts beitragen

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Österreich steckt tief in der Budgetkrise. Nun fordern Ökonom:innen reihenweise, die privaten Haushalte müssten das Budgetloch stopfen – es gehe ihnen ohnehin gut, sie würden zu viel sparen. Nur: Wer ist damit eigentlich gemeint?

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

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Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Stellenabbau: Österreich-Karte gibt Überblick über Personalkürzungen

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Die Wirtschaftsflaute hat Österreich fest im Griff. Wirtschaftsprognosen, Industrieproduktion, und die Einkaufslust der Menschen in Österreich befinden sich im freien Fall. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage kündigen Betriebe laufend an, Mitarbeiter:innen abzubauen. Wir haben Medienberichte zu den betroffenen Betrieben gesammelt und in einer Österreich-Karte dargestellt. Wir empfehlen ein Konjunkturpaket für wirtschaftlichen Aufschwung.

EU-Paket: Gemeinsam aus der Krise wachsen

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Um die angeschlagene Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln, haben die EU- Regierungschefs ein europäisches Konjunktur- und Klimainvestitionspaket beschlossen. Der 750 Mrd. Euro schwere Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ wurde allerdings von Anfang an kritisiert. In Österreich war gar vom Beginn der „Schuldenunion“ die Rede. Auch ein Gastkommentar von Monika Köppl-Turyna schlug an dieser Stelle in dieselbe Kerbe. Das ist schade, denn eine genauere Betrachtung zeigt, dass das Paket ökonomisch sinnvoll und für den Zusammenhalt Europas notwendig ist.

Ein Weltspartag ohne Zinsen

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Am 31. Oktober schreien nicht nur die Geister von Halloween. Noch lauter vernimmt man das Wehklagen der Sparer über niedrige Zinsen. Traditionell pilgern sie am Weltspartag in die Banken und legen Geld aufs Sparbuch, um kleine Geschenke einzuheimsen.

Für diese Wirtschaftskrise ist das Budget zu wenig

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In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Blümel, dass Schulden nur kurzfristig gemacht werden dürfen. In einer völlig deplatzierten Gleichung setze er „Schuldenleugner“ mit Klimaleugnern gleich. Es scheint, als habe er schon wieder vergessen, was er während der Wirtschaftskrise über staatliche Kredite im Schnelldurchlauf gelernt hatte.

Angstsparen wegen Corona

Angstsparen wegen Corona

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Diese Binsenweisheit wird derzeit auf den Kopf gestellt. Die Corona-Pandemie hat eine Sparwut bisher ungekannten Ausmaßes ausgelöst. Zumindest bei denjenigen, die es sich leisten können, etwas auf die Seite zu legen. So konstatierte der Privatkundenvorstand der größten österreichischen Bank kürzlich eine „dramatisch nach oben gegangene Sparquote“. Diese sagt, wieviel Prozent vom Einkommen im Schnitt auf die hohe Kante wandern. Die Österreichische Nationalbank schätzte sie für 2020 auf 13,4 Prozent. Im Vorjahr waren es lediglich 8,3 Prozent.

Konjunkturpaket: Falsche Balance gefährdet Wirksamkeit

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Klimainvestitionen im Vergleich zum Nationalen Klima- und Energieplan

Zwei Klimamilliarden zu wenig, um Klimaziele zu erreichen

Das Konjunkturpaket sieht zwar begrüßenswerte staatliche Investitionen in den Klima- und Digitalisierungsbereich vor. Doch eine Einordnung im Vergleich zum Nationalen Klima- und Energieplan zeigt: EUR 1 Mrd. pro Jahr ist viel zu wenig, um den Klimazielen 2030 näherzukommen.

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