Autor: Alexander Huber

Nach wie vor sind die Energiepreise der stärkste Treiber der Inflation. Allerdings gab es zuletzt auch merkliche Steigerungen der Preise in Gastronomie und Hotellerie, sowie für einzelne Lebensmittel. Diese drei Bereiche sind für mehr als 3/5 der momentanen Teuerung verantwortlich. Gestiegene Preise in Gastro und Hotellerie erklären sich vor allem durch die Aufhebung der Umsatzsteuersenkung in diesen Bereichen mit Anfang des Jahres. Das ist ein Anzeichen dafür, die Wiedererhöhung des Steuersatzes an die Konsument:innen weitergegeben wurde.

Bei den Corona-Hilfen zeigen sich große Unterschiede nach Branchen. Mit fast vier Milliarden Euro floss der größte Teil der COFAG-Gelder an Gastronomie und Hotellerie. Dabei wurde vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt. Der Rückgang der Bruttowertschöpfung im Vergleich zu den Vorkrisenerwartungen (WIFO Konjunkturprognose Dez. 2019) fiel in Gastronomie und Hotellerie mit 45 Prozent besonders stark aus. In der Kulturbranche, die auch außerhalb der Lockdowns mit Einschränkungen zu kämpfen hatte, waren es lediglich 20 Prozent.  Der Anteil von Gastronomie und Hotellerie am gesamten Wertschöpfungsrückgang beträgt 40 Prozent. Jedoch beanspruchte die Branche lediglich 26 Prozent der Kurzarbeit (gemessen an den ausgefallenen Arbeitsstunden). Dafür flossen aber umso mehr staatliche Hilfsgelder in Form von Zuschüssen die Betriebe. Vom Umsatzersatz im November und Dezember 2020 ging fast die Hälfte an Gastronomie und Hotellerie.  Dass in der Branche vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt wurde, zeigen auch Zahlen aus der Arbeitsmarktdatenbank. Alleine im März 2020 wurden fast 90.000 Personen gekündigt. Für viele war das eine Gelegenheit zur beruflichen Umorientierung und damit eine Abkehr von der Branche. Dass es bei den Corona-Hilfen vielerorts zu Überförderung gekommen ist, hat das Momentum-Institut in einer ersten Auswertung dargelegt.

In Gastronomie und Hotellerie ist es in Österreich im Jahr 2020 zu massiven Überförderungen durch Corona-Hilfen gekommen. Das zeigt eine quantitative Auswertung der COFAG-Unternehmenshilfen, die das Momentum Institut erstmals vorgenommen hat. Über 50 Prozent der 502 analysierten Betriebe konnten ihren Gewinn im Vergleich zum Jahr 2019 steigern. Insgesamt ergibt sich eine Gewinnsubvention von 100 Mio. Euro. Dass es vielerorts zu überhöhten Hilfszahlungen gekommen ist, liegt an der Konzeption von Hilfen wie etwa dem Umsatzersatz oder dem Ausfallsbonus. Diese orientieren sich hauptsächlich am entgangenem Umsatz im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum. Sinnvoller wäre ein Miteinbeziehen der tatsächlich angefallenen Kosten eines Unternehmens. Außerdem werden jeweils Teile des entgangenen Umsatzes in Lockdown-Zeiten ersetzt. Ob eventuelle Verluste über das gesamte Geschäftsjahr wieder kompensiert werden, wird nicht berücksichtigt.  Mehr dazu hier

Die Inflation in Österreich ist aktuell getrieben von den Preisen für Energie und Güter, bei denen zur Zeit Lieferengpässe herrschen. 2,6 Prozentpunkte der Inflationsrate von 4,3% im November sind darauf zurückzuführen. Die Forderungen an die EZB nach höheren Zinsen sind wenig lösungsorientiert. Die Inflation in Europa wird nicht durch zu hohe Nachfrage angeheizt. Mittel- und langfristig muss die Politik Alternativen eine baldige Abkehr von fossilen Brennstoffen vorantreiben. Mehr zum Thema hier.

Die derzeit höhere Inflation ist stark von den Energiepreisen getrieben. Gemeinsam mit den internationalen Produktions- und Lieferengpässen im Bereich der industriellen Güter ergibt sich daraus das Bild einer angebotsseitigen Inflation. Die Forderungen nach niedrigen Lohnabschlüssen und höheren Zinsen sind daher fehlgeleitet und würden keine Umkehr bewirken. Die steigenden Energiepreise zeigen einmal mehr die noch immer starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Schwankungen in diesem Bereich wirken sich seit jeher stark auf die Inflation aus. Wichtig wäre für Europa daher eine rasche Abkehr von fossiler Energie. Mehr zum Thema hier.

Große Unterschiede gibt es zwischen den Eigendeckungsgraden der unterschiedlichen Versicherungssysteme. Während die Arbeitnehmer:innen im ASVG-System ihre Pensionen zu 87 Prozent selbst tragen, schießt der Bund bei den Selbständigen (GSVG) mehr als die Hälfte der Pensionsleistung aus Steuern zu. Bei den Bäuer:innen sind es mehr als drei Viertel. Insbesondere bei den Arbeitnehmer:innen ist also kein Reformbedarf auszumachen. Der Bundesbeitrag deckt hier gerade einmal die Aufwendungen für Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen und die Pensionen für Hinterbliebene. Mehr dazu hier.

Österreichs Pensionssystem ist langfristig stabil. Von einem „Pensionsloch“ kann keine Rede sein, wie das aktuelle Gutachten der Alterssicherungskommission einmal mehr zeigt. Zwar steigt bis 2030 aufgrund der demografischen Entwicklung der Anteil, den der Bund über das Budget zum Pensionssystem beisteuert, an. Vor allem die im Beamtenbereich getätigten Reformen beginnen aber bereits ihre Wirkung zu entfalten und tragen dazu bei, dass die Kosten des österreichischen Pensionssystems ab 2030 stabil bleiben. Wer von „explodierenden Kosten“ spricht, hat stets nur die nominellen Zahlen im Auge und vergisst bewusst auf Wirtschaftswachstum und Inflation. Um sinnvolle Schlüsse ziehen zu können, sind die tatsächlichen Zuschüsse des Bundes aber immer in Relation zur Wirtschaftsleistung zu betrachten.  Mehr dazu hier.

Sind Staatsschulden wirklich so ein Problem? Nein, denn gerade jetzt bieten sich ideale Bedingungen, um Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Pflege und Bildung zu tätigen. Das Niedrigzinsumfeld seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 lässt Österreichs Zinszahlungen für Staatsschulden seit Jahren schrumpfen. Zahlte Österreich Anfang der 1990er-Jahre noch bis zu vier Prozent der Wirtschaftsleistung an Zinsen, waren es 2020 nur mehr 1,3 Prozent.   Österreichs Wirtschaft ist nach eineinhalb sehr schwierigen Jahren wieder im Aufschwung. Mit diesem kommen aber auch die Rufe nach einem drastischen Sparkurs zurück. Genau dieser wäre aber aus mehrerlei Hinsicht fatal. So würde nämlich nach zunächst großzügigen Corona-Unternehmenshilfen der Aufschwung wieder abgewürgt, bevor auch die breite Bevölkerung etwas davon hätte. Statt einer Rückkehr zur strikten Sparpolitik, braucht es Investitionen. Denn nur so werden wir die großen Aufgaben, die sich etwa durch die Klimakrise oder in der Pflege ergeben lösen können. Was bringt es unseren Kindern und Enkeln, wenn wir ihnen eine schwarze Null hinterlassen, dafür aber eine kaputte Erde? 

Die Preise für Energie und Brennstoffe steigen momentan an und werden dies auch über den Winter hinweg weiter tun. Inflationsbereinigt kommen die Preise für Super-Benzin aber nicht in die Nähe der Rekordstände aus den Jahren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. Zuletzt kostete ein Liter Superbenzin in Österreich EUR 1,37 (zu 2020 Preisen). Das ist immer noch um 10 Cent weniger als im Jahresschnitt von 2014. Bei Diesel sieht dies nicht viel anders aus. Somit ist es auch noch ein langer Weg, bis durch die im kommenden Jahr erstmals geltende CO2-Steuer ein Lenkungseffekt eintreten könnte. Die aktuellen Preise werden noch zu keiner breiten Abkehr vom Verbrennungsmotor führen. Wie sich Corona-Effekte auf die aktuell höheren Inflationszahlen auswirken, gibt es hier nachzulesen.