Autor: Anna Hehenberger

Die neuen EU-SILC Daten zu Einkommensverteilung und Armut und soziale Eingliederung wurden am 29.04.2021 veröffentlicht. Die Einkommensdaten basieren auf 2019, der Beobachtungszeitraum zu Armut & soziale Eingliederung endete mit Juli 2020. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind also bei den Einkommen noch nicht abzulesen. Die Zahlen zu Armut und soziale Eingliederung zeigen nur Auswirkungen zu Beginn der Krise. 

Kommentar von Anna Hehenberger und Andreas Dimmelmeier (Economists for Future DE)

Im österreichischen Pensionsgesetz haben Menschen, die besonders lange erwerbstätig waren und damit lange in das umlagefinanzierte Pensionssystem eingezahlt haben, die Möglichkeit sich mit 60 bzw. 62 Jahren zur Ruhe zu setzen.  Für 45 Beitragsjahre erhalten sie ihre vollen Pensionsansprüche und das ohne Abschläge – obwohl sie vor dem Regelantrittsalter in Pension gehen. Diese Regelung ist auch unter dem Begriff „Hacklerregelung“ bekannt. Der aktuelle Diskurs zum Thema Pensionen dreht sich um die Kritik zur Hacklerregelung. Die Vorwürfe lauten, die Hacklerregelung sei zu teuer, begünstige nur eine kleine Minderheit überdurchschnittlich und sei geschlechterungerecht. Der FrühstarterInnen-Bonus soll als Alternative wirken. Eine Analyse der beiden Regelungen zeigt, die meisten Vorwürfe gegen die Hacklerregelung halten nicht, der FrühstarterInnen-Bonus ist zwar ein wenig besser, aber auch nicht ganz geschlechtergerecht und von einer Bekämpfung der Altersarmut durch die niedrige Pensionserhöhung ist bei der vorgeschlagenen Bonus-Lösung kaum zu sprechen.

Betriebe, die im 2. Lockdown schließen mussten, erhalten einen Ersatz für ihren Umsatzausfall. Bis zu 80% der Erlöse aus dem November 2019 sollen ausbezahlt werden. In erster Linie betrifft das Gastronomie und Hotellerie, aber auch den Veranstaltungs- und Kulturbereich.

Wieviele Jobs sind durch die Explosion der Infektionszahlen und den zweiten Lockdown im November bedroht? 132.000 Arbeitsplätze sind unmittelbar stark gefährdet und weitere 383.000 indirekt und somit teilweise in Gefahr. Das besagt eine Schnellanalyse des Momentum Instituts.

Das Budget 2021 weist einen deutlichen Anstieg der Ausgaben auf. Dennoch bleibt die Regierung schuldig, wie sie die Arbeitsmarkt- und die Klimakrise lösen will. Das vorgelegte Budget sieht rund EUR 97,4 Mrd. an Ausgaben und EUR 76,4 Mrd. an Einnahmen vor. Es ist also ein Budgetdefizit von EUR 21 Mrd. geplant. Schwerpunkte sind einerseits Maßnahmen gegen die Corona-Krise, sowie die Umsetzung von Konzepten aus dem Regierungsprogramm.

Auf Basis von AMS-Daten hat das Momentum Institut berechnet: Von allen geschätzt 740.000 Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen, die zwischen April und August Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen, erhalten nur rund 370.000 Personen die Einmalzahlung in Höhe von EUR 450. Diese Zahlung bekommen somit fünf von zehn Betroffenen nicht, weil sie entweder unter 60 Tage lang arbeitslos waren oder ihre Arbeitslosigkeit nicht ausreichend im Berechnungszeitraum zwischen Mai und August lag. „Die konkrete gesetzliche Regelung ist fragwürdig, weil sie 60 Tage Arbeitslosigkeit zwischen Mai und August verlangt. Viele der typischen Corona-Arbeitslosen waren zwischen Mitte März und Mitte Juni arbeitslos, erhalten aber keine Zahlung“, sagt dazu Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.