Autor: Anna Pixer

Die Omikron-Variante wird - wie auch andere Corona-Wellen - eine massive Auswirkung auf die Wirtschaft mit sich bringen. Expert:innen rechnen mit einem Ausfall von 10-20% der arbeitenden Bevölkerung. Die Wertschöpfung, die dabei verloren geht, liegt im mehrstelligen Millionenbereich. Gemessen am BIP 2019 trägt jede arbeitende Person täglich mit durchschnittlich rund 250 Euro zur wirtschaftl. Wertschöpfung bei. Bei einem Ausfall von 5 Tagen (durch Arbeitsunfähigkeit oder Quarantäne) ergibt das einen Verlust von 1270 Euro pro neuinfizierter erwerbstätiger Person. Bei einem „Durchlaufenlassen“ der Variante wird mit einer Infektion von bis zu 20% der Bevölkerung gerechnet - was uns dementsprechend mehr als 1 Mrd. Euro an Wertschöpfungsverlust kosten wird. Auch bei einer Infektionsrate von "nur" 5% gehen 272 Mio. an Wertschöpfung verloren, bei einem worst-case von 25% sogar rund 1,4 Mrd. Euro. Zusätzliche Kosten für den Ausfall von Gesundheitspersonal, sowie für Wirtschaftshilfen, drohende Lockdowns oder Fürsorge von Nichterwerbstätigen sind hier noch nicht miteinberechnet.  Wie bei so vielen Debatten über die COVID-Pandemie führt die Rechnung auf eines zurück: Die Impfung. Vor allem der Drittstich soll laut Expert:innen den Schutz gegen Omikron signifikant erhöhen. Mehr zur Impfung gibt es hier, mehr zu Lockdownkosten hier.

Die COVID Behandlungskosten von Intensivpatient:innen in Österreich belaufen sich auf mehr als 2000 Euro pro Person und Tag. Ein normales Spitalsbett schlägt sich mit mehr als 600 Euro täglich zu Buche. Die Gesamtkosten, die seit Pandemiebeginn so durch die Behandlung von COVID-19-Patient:innen in Spitälern entstanden sind, kommen somit auf rund 672 Millionen Euro (Stand: 14.12.2021). Umgerechnet auf den täglichen Durchschnitt bedeutet das Kosten von mehr als 1 Mio. Euro für österreichische Krankenhäuser täglich seit April 2020. Vor allem vor der zu erwartenden Infektionswelle durch die Omikron-Variante bedarf es raschen Handelns, nicht nur um Behandlungskosten niedrig zu halten, sondern auch um Personal im Pflegesektor zu schonen und Leben zu retten. Eine einkommensgestaffelte Strafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht, um alle sozioökonomischen Gruppen zu erreichen, wäre eine geeignete Maßnahme. Mehr zum Thema Impfpflicht gibt es hier, mehr zu anderen Corona-Kosten hier.

Kurzarbeit und ähnliche Maßnahmen sicherten europaweit im Jahr 2020 mehr als 38 Millionen Jobs (EU-weit 28,6 Millionen) Dabei zeigt sich ein Zusammenhang zwischen Ausgaben für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen und der jeweiligen Arbeitslosenquote: Länder, die mehr für Kurzarbeit, Lohnkostensubventionen oder temporärer Beurlaubung ausgegeben haben, verzeichneten tendenziell auch geringere Arbeitslosigkeit im Jahr 2020. Die Maßnahme hielt also, was sie versprach. So war die Arbeitslosigkeit etwa in Portugal, Finnland oder Litauen bei geringen Staatsausgaben besonders hoch, während Malta, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und auch Österreich bei höheren Ausgaben eine geringere Arbeitslosenquote aufwiesen. Österreich gab laut Budgetdienst im Jahr 2020 5,5 Mrd. EUR für Kurzarbeit aus und befindet sich damit – gemessen am BIP – an 7. Stelle in der EU27. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,4% (laut Eurostat Definition) belegt Österreich in der EU27 Platz 10. Mehr Informationen hier.

Das Pensionssystem wird immer wieder wegen einhergehender Kosten und Finanzierung debattiert. Daten des aktuellen Ageing Report der EU-Kommission (2021) zeigen jedoch: Auch langfristig bleiben die Ausgaben für Pensionen in Österreich stabil. Bis 2070 sollen die Kosten im Vergleich zu 2019 für Pensionen in Österreich gemessen am BIP nur um etwa einen Prozentpunkt steigen. Damit liegt Ö unter dem (ungewichteten) EU-Durchschnitt, und weit unter anderen EU-Ländern wie Deutschland, Irland und Luxemburg. Trotzdem wird den Österreicher:innen eine hohe durchschnittliche Pension geboten.

Das öffentliche Pensionssystem sichert die Lebensgrundlage für den Großteil der alternden Bevölkerung in Österreich. Das zeigt auch ein vergleichender Blick auf internationale Pensionen: Mit einer durchschnittlichen Nettoersatzrate von rund 90% ist Österreich OECD-Spitzenreiter. Das bedeutet, dass Menschen, die viele Jahre arbeiten auch in der Pension davon profitieren, ohne auf private Versicherungen angewiesen sein zu müssen. Damit steht Österreich sehr viel besser dar als andere OECD Länder, wie ein aktueller Report zeigt. Die Kosten für das Pensionssystem werden laut EU-Kommission trotzdem gering geschätzt: Hier klicken.

Die Körperschaftsteuer in Österreich verfolgt sein Jahren ein "Race to the bottom": Sie verringert sich seit den 70er Jahren kontinuierlich. Lag sie vor 40 Jahren noch bei 55%, ist sogar der jetzt überholte Satz von 25% nicht einmal halb so hoch. Trotzdem wurde eine weitere Senkung von zwei Prozentpunkten, auf 23%, beschlossen. Das Regierungsprogramm sieht sogar eine weitere Senkung auf 21% vor. Dadurch gehen dem Staat pro Jahr etwa 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Problematisch ist das vor allem, weil die Senkung der KöSt. allen voran den größten Unternehmen zugute kommt: Daten der Statistik Austria zeigen, dass nur 2% der Unternehmen drei Viertel der Gewinne einstecken werden. Mehr dazu gibt's im Website Artikel und Policy Brief über die Körperschaftssteuer.

Jeder zehnte Euro der österreichischen Gelder fließt in den Bildungssektor. Ein OECD-Vergleich zeigt, dass Österreich durch geringe Studiengebühren für Viele schuldenfreies Studieren möglich macht: Studiengebühren fallen in der Regel an den meisten öffentlichen Bildungseinrichtung gar nicht an, und wenn – dann in viel geringerem Rahmen als in anderen OECD-Ländern. In den USA haben Studierende laut Financial Times nach einem 4-jährigen Bachelorstudium durchschnittlich etwa 30.000 USD Schulden. Die jährlichen Studiengebühren in einem Bachelorprogramm liegen dort auch an öffentlichen Universitäten bei rund 9.000 USD, wie Daten der OECD zeigen. Ein inklusives Bildungssystem, das die Hürden des Studienantritts verringert, schafft es, weniger Menschen von einer akademischen Ausbildung auszuschließen und schützt Studienabsolvent:innen hingegen vor immenser finanzieller Belastung beim Start ihrer beruflichen Laufbahn. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Für was gibt der Staat unser Steuergeld eigentlich aus? Im Vorkrisenjahr 2019 betrugen die Staatsausgaben rund 193 Mrd. Euro. Davon flossen rund 80 Mrd. in soziale Sicherung - das sind rund 41,5 Prozent. 4 von 10 Euros fließen also in Pensionen, Krankenversicherung, Familien- und Kinderbeihilfen, Arbeitslosengelder und andere soziale Leistungen. Diese Ausgaben stützen unsere Gesellschaft, schützen Arbeitnehmer:innen, Kranke, Familien, Kinder und jede:n, der in eine Situation kommt, die staatliche Hilfe fordert. Für das Bildungswesen werden in einem „normalen“ (Nicht-Krisen-) Jahr 1 von 10 Euro ausgebeben - etwa für Kindergärten, Schulen und Universitäten. Fast 2 von 10 Euro finanzieren das Gesundheitswesen und ermöglichen u.a. Arztbesuche oder Krankenhausaufenthalte. Auch diese wichtigen Ausgaben wären ohne Steuereinnahmen nicht möglich und schaffen ein frei zugängliches Gesundheitssystem für alle. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat