Autor: Barbara Schuster

Die Grundsteuer ist eines der treffsichersten Instrumente, um Gemeinden finanziell zu stärken und gleichzeitig Vermögensbesteuerung in Österreich auszubauen. Das Problem: Die Bemessungsgrundlagen sind Jahrzehnte alt. Ein modernes Modell liegt bereits am Tisch – das Bodensteuer-Modell nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Eine Bodensteuer würde das Vierfache der aktuellen Grundsteuer einbringen und gleichzeitig die Verwaltungsbelastung der Gemeinden reduzieren. Das ist budgetär solide und bürokratisch sinnvoll. Das größte Potenzial entfällt auf Wien mit einem möglichen Aufkommen von 914 Millionen Euro, gefolgt von Niederösterreich (614 Mio. Euro), Tirol (499 Mio. Euro) und Oberösterreich (448 Mio. Euro). Alle Bundesländer würden profitieren.

Während etwa die kumulierte Inflationsrate seit Jänner 2022 bei 25 Prozent liegt, beträgt der Tariflohn von Angestellten (22,6 Prozent) und Arbeiter:innen (23,8 Prozent) in der Sozialwirtschaft und von Handelsangestellten (23,5 Prozent) zwischen 1,2 bis 2,4 Prozentpunkte darunter. Der Tariflohnindex der Gesamtwirtschaft stieg mit 25,2 Prozent minimal mehr als die kumulierte Teuerungsrate, ebenso der Tariflohn von Arbeiter:innen im Handel (26 Prozent). Die durchschnittlichen Bruttolöhne von Handels-Arbeiter:innen lagen am Beginn des Beobachtungszeitraums aber knapp um ein Drittel unter den durchschnittlichen Löhnen von Angestellten im Handel.

Während ein:e Ingenieur:in im Schnitt einen Steuersatz von 37 Prozent auf ihr Einkommen abführt, fallen etwa für Kursgewinne durch Aktienspekulation lediglich 27,5 Prozent an – und auch nur dann, wenn der Gewinn realisiert wird. Ein:e Volksschullehrer:in trägt durchschnittlich 32 Prozent ihres Einkommens bei. Auch ein:e Verkäufer:in im Handel gibt im Schnitt mit einem Steuersatz von 28 Prozent mehr von ihrem Einkommen ab als es Aktien-Spekulant:innen tun. Auf Zinserträge aus Ersparnissen fällt ebenfalls ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent an – auch hier fehlt die progressive Besteuerung: Eine Pensionistin, die für ihr Enkelkind 1.000 Euro spart, zahlt auf die Zinserträge denselben Steuersatz wie jemand mit einem Millionenvermögen am Sparbuch. Wird eine Immobilie geerbt fallen 3,5 Prozent an, ebenfalls ohne Berücksichtigung darauf, ob es sich um eine Villa oder eine kleine Wohnung mit Eigenbedarf handelt.

In mehreren Bundesländern liegt ein erheblicher Teil der Handelsbeschäftigten mit ihrem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle (1.661 Euro netto für eine Einzelperson). In Vorarlberg haben 30 Prozent der Handelsbeschäftigten ein Einkommen unter dieser Schwelle, am geringsten ist der Anteil mit 16 Prozent im Burgenland. In Wien betrifft das 21 Prozent der Beschäftigten, in Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Salzburg rund 25 Prozent.

Im Schnitt liegt der Bruttostundenlohn im Handel bei 19,05 Euro, während der Durchschnitt über alle Branchen hinweg 21,55 Euro beträgt. Das bedeutet: Beschäftigte im Handel bekommen rund 12 Prozent weniger bezahlt als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer:innen in der Gesamtwirtschaft.   Noch größer ist der Unterschied innerhalb der Handels-Branche: Ein:e Kassierer:in bekommt im Schnitt 14,26 Euro brutto pro Stunde bezahlt – jemand im Kfz-Handel hingegen 24,32 Euro – ein Unterschied von rund 10 Euro pro Stunde. Gerade in jenen Bereichen, wo besonders viele Frauen arbeiten, sind die Löhne niedrig. Bei Kassierer:innen liegt der Frauenanteil bei 80 Prozent (Stundenlohn: 14,26 Euro), im Einzelhandel insgesamt bei 73 Prozent (Stundenlohn: 16,48 Euro). Der Kfz-Handel, wo die durchschnittlichen Löhne laut Analyse am höchsten sind, hat hingegen nur einen Frauenanteil von 23 Prozent. 

Aktuell beträgt die Flugabgabe 12 Euro pro Passagier:in bei Flügen die in Österreich starten. Handelt es sich um einen Flug mit einer Distanz unter 350 Kilometer werden 30 Euro fällig. Die aktuelle Ausgestaltung bedeutete für 2024 168 Millionen Euro an Einnahmen. In anderen Ländern wird für die klimaschädliche Reiseform des Fliegens ein höherer Beitrag durch die Ticketabgabe fällig, so etwa in Deutschland. Je nach Distanz werden im Nachbarland bis zu 70,83 Euro fällig. Eine Modernisierung der Ticketabgabe, in Anlehnung an das deutsche Modell, kann den Steuerbeitrag auf rund 1,1 Milliarden Euro versechsfachen.   Eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin kann jährlich 580 Millionen Euro bringen. Privatjet-Flüge sind die klimaschädlichste Art zu reisen und verursachen pro Passagier:in bis zu 14-mal mehr CO2-Emissionen als ein durchschnittliches Verkehrsflugzeug. Deshalb empfiehlt das Momentum Institut pro Flug mit dem Privatjet mindestens 5.000 Euro als „Privatjet-Solidaritätsabgabe“ zu veranschlagen. Bei rund 15.000 Privatjet-Flügen pro Jahr bedeutet dies Einnahmen von 75 Millionen Euro. Hebt die Regierung den Steuersatz für Inlandsflüge von aktuell 13 Prozent auf die normale Höhe von 20 Prozent, bringt das 5,3 Millionen Euro.