Autor: Barbara Schuster

Der Einlagenzinssatz für Banken bei der EZB stieg von Juli 2022 bis Mai 2024 von 0 auf 4 Prozent. Für die private Kundschaft (Haushalte keine Unternehmen) haben die heimischen Geschäftsbanken aber die täglich fälligen Einlagezinsen im selben Zeitraum lediglich auf 1,06 Prozent angepasst – eine Zinsschere in Höhe von 2,94 Prozentpunkten ging auf. Im Juli 2026 bekamen die Geschäftsbanken zuletzt noch 2,25 Prozent von der EZB, die Haushalte im Schnitt aber nur 0,43 Prozent von ihrer Bank (Zinsschere i.H.v. 1,82 Prozentpunkten). Eine hohe Zinsschere bringt den Banken Extra-Einnahmen in Milliardenhöhe. Die Banken profitieren von den hohen Zinsen für ihre täglich fälligen Einlagen bei der EZB, zahlen aber ihren eigenen Haushaltskund:innen nur niedrige Zinssätze auf deren Ersparnisse.

Die Bundesregierung war noch von einer maßgeblichen Teuerung von 3,3 Prozent ausgegangen. Tatsächlich beträgt die relevante Inflationsrate für den Zeitraum August 2025 bis Juli 2026 nun 3,4 Prozent. Damit wächst die Lücke zwischen Pensionserhöhung und Preisentwicklung. Die Rechnung zeigt sich unmittelbar im Geldbörsel. Bei einer bisherigen Bruttopension von 1.000 Euro beträgt die Netto-Pensionserhöhung im kommenden Jahr aufs Gesamtjahr gerechnet rund 405 Euro. Gegenüber einem vollständigen Ausgleich der Teuerung fehlen jedoch 62 Euro netto. Bei einer Bruttopension von 2.000 Euro steigt die Nettopension im Jahr um rund 689 Euro, gleichzeitig fehlen 76 Euro auf den vollen Teuerungsausgleich. Bei 3.000 Euro brutto beträgt das Netto-Plus 968 Euro, der Kaufkraftverlust gegenüber der relevanten Inflation liegt bei 130 Euro. Auch Bezieher:innen einer Ausgleichszulage sind betroffen. Ihre Richtsätze steigen um 3,3 Prozent. Bei 3,4 Prozent Teuerung bedeutet auch das einen leichten realen Verlust.

Um heute das Vermögen von Mark Mateschitz (37,5 Milliarden Euro) durch Erwerbsarbeit angespart zu haben, hätte das Sparen vor rund 1,3 Millionen Jahren beginnen müssen, für jenes der Familien Porsche und Piëch (31,0 Milliarden Euro) vor 1,1 Millionen Jahren.

Laut OECD entfielen 2024 nur 1 Prozent der gesamten Steuereinnahmen auf vermögensbezogene Steuern; im EU-Schnitt waren es 3,4 Prozent. Österreich lag damit auf Platz 35 von 38 Staaten (nur Litauen, Tschechien und Estland liegen dahinter). Eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer gibt es seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr, die Vermögensteuer wird seit 1994 nicht mehr eingehoben. Bei Immobilien fallen lediglich entsprechende Grunderwerbsteuern an und die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist gänzlich aus der Zeit gefallen.

Die Bundesregierung wird 2028 die Lohnnebenkosten für Unternehmen senken. Schätzungen anhand der Bilanzen heimischer Konzerne zeigen, wie viel weniger Steuern sie jährlich durch die Senkung bezahlen. Das Ergebnis: Große Konzerne zählen zu den wenigen Gewinnern des Sparpakets. Am stärksten steigt der Gewinn nach Steuern durch die Lohnnebenkostensenkung für die ÖBB mit 12,2 Millionen Euro, weil die ÖBB einen hohen Anteil ihrer Mitarbeiter:innen im Inland beschäftigt (88 Prozent). Zweitgrößter Profiteur ist der Stahlproduzent voestalpine, der zukünftig 10,2 Millionen Euro weniger Abgaben leistet. Mit Billa (9,9 Mio. Euro) und Spar (8 Mio. Euro) zählen zwei große Lebensmittelketten mit vielen Beschäftigten zu den großen Gewinnern des Sparpakets. Die Erste Bank Group erspart sich ebenso einiges an Lohnnebenkosten mit 4,6 Millionen Euro, ebenso wie das Bauunternehmen STRABAG (4,1 Mio. Euro), die Österreichische Post AG (3,3 Mio. Euro), der Mineralölkonzern OMV (1,7 Mio. Euro) sowie der Maschinenbau-Konzern Andritz (1,6 Mio. Euro). Die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 setzt eine Serie vergangener Senkungen verschiedener Lohnnebenkosten seit 2014 fort, von der die heimischen Großbetriebe bereits profitieren. Dadurch liegt ihr Abgabensatz bereits um 1,6 Prozentpunkte niedriger, wodurch dem Staatsbudget bereits heute rund 2,9 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr entgehen. 

Ausgangspunkt für die Analyse ist ein Bruttojahreseinkommen von 38.619 Euro. Bei Beschäftigten unter 60 Jahren sinkt das sogenannte Superbrutto (Bruttoeinkommen plus Lohnnebenkosten) durch die Kürzung von 50.000 auf 49.614 Euro. Für Unternehmen bedeutet das 386 Euro weniger Lohnnebenkosten. Anders ist die Wirkung bei älteren Beschäftigten. Ein 63-jähriger Beschäftigter mit demselben Bruttoeinkommen kostet einen Betrieb derzeit 46.841 Euro. Nach der Umsetzung der Maßnahme steigt dieser Betrag auf 49.189 Euro. Das entspricht einer Verteuerung um 2.348 Euro. Der Grund: Für ältere Beschäftigte gelten bisher Befreiungen bei bestimmten Dienstgeber:innenbeiträgen. Diese Entlastung wird durch die geplante Umschichtung weitgehend zurückgenommen. Der Kostenvorteil von älteren Beschäftigten für Unternehmen schrumpft dadurch deutlich. Die Regierung will, dass Menschen länger arbeiten. Gleichzeitig macht sie ältere Beschäftigte für Betriebe teurer. Das ist arbeitsmarktpolitisch der falsche Anreiz.