Autor: Barbara Schuster

Ein Grund für die Finanzierungslücke im Pensionssystem ist, dass Selbstständige und Bäuer:innen niedrigere Pensionsbeiträge von ihrem Einkommen abliefern als Arbeitnehmer:innen. Während für unselbstständig Beschäftigte 22,8 Prozent ihres Bruttogehalts einbezahlt wird, liegt der Beitragssatz für Selbstständige mit 18,5 Prozent darunter. Bei Bäuer:innen beträgt er gar nur 17 Prozent. Dieses Geld fehlt den Pensionsversicherungen an Einnahmen. Der Staat springt daher mit einer Subvention ein und stockt die fehlenden Beiträge auf 22,8 Prozent auf („Partnerleistung“). Selbstständige und Bäuer:innen erhalten damit auch ab Pensionsantritt eine höhere Pension, als ihnen von ihren eigenen Einzahlungen her zusteht – denn ein Teil ihrer Beitragsgrundlage für die Pension kommt indirekt von allen anderen Steuerzahler:innen. Großbauern haben viel mehr Einkommen und Vermögen als einfache Arbeiter:innen, genau so wie gut verdienende Selbstständige. Dass ausgerechnet ihnen der Staat einen Pensionszuschuss bezahlt, ist völlig aus der Zeit gefallen.

Die Pensionsbeiträge der Erwerbstätigen sowie ein Zuschuss des Bundes finanzieren die Ausgaben für Alterspensionen. Stellt man diese gegenüber, zeigt sich eine große Finanzierungslücke bei Bäuer:innen und Selbstständigen, nicht jedoch bei Arbeitnehmer:innen. Bei Selbstständigen klafft eine Lücke von 43 Prozent. 13 Prozentpunkte davon stammen aus Pensionsbeiträgen, die der Bund den Selbstständigen zuschießt – eine Subvention für alle Selbstständigen, damit diese später eine höhere Pension erhalten. Der Rest stammt aus dem allgemeinen Bundeszuschuss für die Pensionsversicherungen. Noch größer ist die Lücke bei Bäuer:innen. Bei ihnen beträgt die Finanzierungslücke 73 Prozent. Somit reichen die aktuellen Beitragseinnahmen der Bäuer:innen nur für rund ein Viertel der Alterspensionen ehemaliger Landwirt:innen. Arbeitnehmer:innen hingegen finanzieren mit ihren bezahlten Pensionsbeiträgen die Alterspensionen der Arbeitnehmer:innen fast vollständig selbst (zu 96 Prozent). Die Beiträge der unselbstständig Beschäftigten reichen damit im Mittel aus, um die Alterspensionen der ehemaligen Arbeitnehmer:innen zu begleichen.

Die mit Abstand häufigste Maßnahme sind Steuersenkungen auf Energie: 28 Länder haben diese umgesetzt, darunter Österreich und zehn weitere EU-Staaten (Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien). Zusätzlich hat Österreich vergangene Woche eine Margenbeschränkung eingeführt – ein faktischer Preisdeckel auf Treibstoffe. Insgesamt 14 Länder greifen zu solchen Instrumenten, darunter weitere fünf EU-Mitglieder (Griechenland, Kroatien, Polen, Tschechien, Ungarn). Deutlich seltener sind Maßnahmen, die den Energieverbrauch tatsächlich senken: Nur 20 Staaten rufen aktiv zum Energiesparen auf, innerhalb der EU ist Spanien das einzige Land. Rationierungen von Treibstoffen gibt es in sieben Ländern, darunter lediglich zwei EU-Staaten (Slowakei, Slowenien). Insgesamt setzen damit nur drei EU-Länder gezielt auf Einsparmaßnahmen. Die EU reagiert also vor allem mit Preisinterventionen, nicht mit Verbrauchsreduktion.

Ein Tempolimit wirkt rasch, senkt den Treibstoffverbrauch drastisch und reduziert zugleich Emissionen, Lärmbelastung und Unfallrisiken. Die Einsparung ist deutlich: Ein Pkw verbraucht bei 130 km/h im Schnitt 7 Liter pro 100 Kilometer. Bei 120 km/h sinkt der Verbrauch bereits um 8,2 Prozent auf 6,4 Liter, bei 110 km/h um 15,8 Prozent auf 5,9 Liter. Wer 100 km/h fährt, braucht mit 5,4 Litern pro 100 Kilometer um 22,6 Prozent weniger Sprit als bei Tempo 130.

Bei einer Erbschaftssteuer nach dem Modell der Grünen bezahlen die untersten 98 Prozent der Haushalte nach Nettovermögen 0 Euro Erbschaftssteuer. Betroffen wären nur sehr große Erbschaften. Denn die Freigrenze von einer Million übersteigt nur die durchschnittlichen Erbschaften der reichsten 2 Prozent der Haushalte im Land. Selbst die zweitreichste Gruppe – die darauffolgenden 8 Prozent der Haushalte – tangiert das Modell nicht, weil sie im Schnitt mit 472.000 Euro an Erbvolumen weniger als die Hälfte des vorgeschlagenen Freibetrags erben.