Autor: Barbara Schuster

Eine Jobgarantie für alle über 25 Jahre, die seit mehr als einem Jahr beim AMS gemeldet sind, würde jährlich 3,7 Milliarden Euro kosten – 0,74 Prozent des BIP. Gilt die Jobgarantie für über 25-Jährige erst, sobald ihre Arbeitssuche länger als 5 Jahre dauert, sinken die Kosten auf nur 492 Millionen Euro (0,1 Prozent des BIP). 

Die Grundsteuer ist eines der treffsichersten Instrumente, um Gemeinden finanziell zu stärken und gleichzeitig Vermögensbesteuerung in Österreich auszubauen. Das Problem: Die Bemessungsgrundlagen sind Jahrzehnte alt. Ein modernes Modell liegt bereits am Tisch – das Bodensteuer-Modell nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Eine Bodensteuer würde das Vierfache der aktuellen Grundsteuer einbringen und gleichzeitig die Verwaltungsbelastung der Gemeinden reduzieren. Das ist budgetär solide und bürokratisch sinnvoll. Das größte Potenzial entfällt auf Wien mit einem möglichen Aufkommen von 914 Millionen Euro, gefolgt von Niederösterreich (614 Mio. Euro), Tirol (499 Mio. Euro) und Oberösterreich (448 Mio. Euro). Alle Bundesländer würden profitieren.

Während etwa die kumulierte Inflationsrate seit Jänner 2022 bei 25 Prozent liegt, beträgt der Tariflohn von Angestellten (22,6 Prozent) und Arbeiter:innen (23,8 Prozent) in der Sozialwirtschaft und von Handelsangestellten (23,5 Prozent) zwischen 1,2 bis 2,4 Prozentpunkte darunter. Der Tariflohnindex der Gesamtwirtschaft stieg mit 25,2 Prozent minimal mehr als die kumulierte Teuerungsrate, ebenso der Tariflohn von Arbeiter:innen im Handel (26 Prozent). Die durchschnittlichen Bruttolöhne von Handels-Arbeiter:innen lagen am Beginn des Beobachtungszeitraums aber knapp um ein Drittel unter den durchschnittlichen Löhnen von Angestellten im Handel.

Während ein:e Ingenieur:in im Schnitt einen Steuersatz von 37 Prozent auf ihr Einkommen abführt, fallen etwa für Kursgewinne durch Aktienspekulation lediglich 27,5 Prozent an – und auch nur dann, wenn der Gewinn realisiert wird. Ein:e Volksschullehrer:in trägt durchschnittlich 32 Prozent ihres Einkommens bei. Auch ein:e Verkäufer:in im Handel gibt im Schnitt mit einem Steuersatz von 28 Prozent mehr von ihrem Einkommen ab als es Aktien-Spekulant:innen tun. Auf Zinserträge aus Ersparnissen fällt ebenfalls ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent an – auch hier fehlt die progressive Besteuerung: Eine Pensionistin, die für ihr Enkelkind 1.000 Euro spart, zahlt auf die Zinserträge denselben Steuersatz wie jemand mit einem Millionenvermögen am Sparbuch. Wird eine Immobilie geerbt fallen 3,5 Prozent an, ebenfalls ohne Berücksichtigung darauf, ob es sich um eine Villa oder eine kleine Wohnung mit Eigenbedarf handelt.

In mehreren Bundesländern liegt ein erheblicher Teil der Handelsbeschäftigten mit ihrem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle (1.661 Euro netto für eine Einzelperson). In Vorarlberg haben 30 Prozent der Handelsbeschäftigten ein Einkommen unter dieser Schwelle, am geringsten ist der Anteil mit 16 Prozent im Burgenland. In Wien betrifft das 21 Prozent der Beschäftigten, in Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Salzburg rund 25 Prozent.

Im Schnitt liegt der Bruttostundenlohn im Handel bei 19,05 Euro, während der Durchschnitt über alle Branchen hinweg 21,55 Euro beträgt. Das bedeutet: Beschäftigte im Handel bekommen rund 12 Prozent weniger bezahlt als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer:innen in der Gesamtwirtschaft.   Noch größer ist der Unterschied innerhalb der Handels-Branche: Ein:e Kassierer:in bekommt im Schnitt 14,26 Euro brutto pro Stunde bezahlt – jemand im Kfz-Handel hingegen 24,32 Euro – ein Unterschied von rund 10 Euro pro Stunde. Gerade in jenen Bereichen, wo besonders viele Frauen arbeiten, sind die Löhne niedrig. Bei Kassierer:innen liegt der Frauenanteil bei 80 Prozent (Stundenlohn: 14,26 Euro), im Einzelhandel insgesamt bei 73 Prozent (Stundenlohn: 16,48 Euro). Der Kfz-Handel, wo die durchschnittlichen Löhne laut Analyse am höchsten sind, hat hingegen nur einen Frauenanteil von 23 Prozent.