Autor: Barbara Schuster

Ein Streichen des Klimabonus belastet die Einkommensärmsten am stärksten. Fällt der Klimabonus 2025 weg, sinkt ihr Haushaltseinkommen um rund 1,75 Prozent. Die untere Mittelschicht verliert über ein Prozent. Haushalte mit mittleren bis hohen Einkommen kostet die Abschaffung zwischen 0,5 und ein Prozent ihres Nettoeinkommens. Lediglich die Bestverdiener:innen des einkommensstärksten Zehntels der Haushalte steigen mit weniger als einem halben Prozentpunkt Verlust ihres Nettoeinkommens aus. Zwar ist die CO2-Steuer mit oder ohne Klimabonus ein Anreiz zu umweltfreundlichen Verhalten, am unteren Ende der Einkommensskala fehlt dazu aber oft die Wahlfreiheit. Etwa Mieter:innen suchen sich nicht aus, womit sie ihr zu Hause beheizen, müssen aber für das Heizen mit Gas oder Öl die Steuer stemmen. Wer mit dem SUV täglich von der Villa im Grünen pendelt entscheiden sich hingegen sehr wohl dafür. Deswegen ist der Ausgleich durch den Klimabonus an die unteren Einkommen enorm wichtig, während sich die Frage stellt, warum man ihn den Topverdiener:innen überhaupt auszahlt. Ein komplettes Streichen des Klimabonus ist ein tiefer sozialer Einschnitt. Zumindest für die ärmeren Haushalte sollte er erhalten bleiben.

Die künftige Koalition will zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren die Österreicher:innen dieses Jahr voraussichtlich 254 Euro pro Person. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO2-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus ist sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung. Der Klimabonus brachte 2024 einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die CO2-Steuer. Die Konsument:innen in Österreich führten 2024 im Durchschnitt 140 Euro an CO2-Steuer fürs Tanken und Heizen ab. Durch den Klimabonus stiegen sie jedoch im Schnitt mit einem Plus von 68 Euro positiv aus. Schaffen die Koalitionsverhandler:innen den Klimabonus ab, steigen die Österreicher:innen negativ aus: Pro Einwohner:in (Erwachsene und Kinder) müssen 2025 voraussichtlich 177 Euro an CO2-Steuer bezahlt werden. Mit Klimabonus hingegen würden sie netto mit einem Plus von 77 Euro aussteigen.

Die Sparzinsen sinken schon wieder. In den letzten Monaten haben Sparer:innen zwar höhere Zinsen erhalten als in der langen Nullzins-Zeit davor, weil die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhte. Doch die Banken gaben diese Zinserhöhungen nur zögerlich an die Sparer:innen weiter. Langsamer, als etwa in vergangenen Zeiten mit höheren Zinsen. Was kann die Politik tun, damit Sparer:innen höhere Zinsen lukrieren können, um die Kaufkraft ihrer Ersparnisse besser zu erhalten? Das Momentum Institut empfiehlt die Einführung eines Vorzugssparbuchs für Kleinsparer:innen.   Ein neuer Policy Brief vergleicht zwei Vorschläge, die in der öffentlichen Debatte präsent sind: Ein mindestverzinstes Vorzugssparbuch für Kleinsparer:innen nach dem Vorbild Frankreichs verhilft vordringlich der unteren Mittelschicht zu mehr Zinsen. Eine Abschaffung der Kapitalertragsteuer auf Sparbücher begünstigt dagegen die reichsten Haushalte.

Eine Auswertung der Jahresabschlüsse des Insolvenz-Entgelt-Fonds seit 2010 stellt die Arbeitgeber:innen-Beiträge zum Fonds den Auszahlungen an die Arbeitnehmer:innen im Insolvenzfall gegenüber. 2022 waren Auszahlungen und Einzahlungen fast gleichauf. 109 Millionen Euro wurden an Beschäftigte ausbezahlt, demgegenüber stehen Unternehmens-Beiträge in Höhe von 130 Millionen Euro. 2023 haben die Auszahlungen an die Beschäftigten die Einzahlungen um 63 Millionen Euro überschritten (200 Millionen Euro Auszahlungen vs. 137 Millionen Euro Einzahlungen).

Verschieben wir den Verkehr mehr auf die Schiene, birgt das ein enormes Einsparungspotenzial von CO₂. E-Autos etwa verursachen im Schnitt 12-mal so viele Emissionen pro Personenkilometer als eine Reise mit dem Zug. Ein Pkw mit Benzin oder Diesel betrieben verursacht bereits 30-mal mehr. Lkw mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen Gewicht 32-mal mehr als ein Güterzug. Inlandsflüge verursachen 42-mal mehr Emissionen als der Weg mit dem Zug und stellen somit in dieser Analyse den größten Klimakiller unter den Mobilitätsformen dar.

Die CO₂-Emissionen des Verkehrs betrugen 1990 13,8 Millionen Tonnen und stiegen im Jahr 2022 auf 20,5 Millionen Tonnen an – ein Anstieg um 49 Prozent. Machten sie 1990 noch knapp ein Fünftel (22 Prozent) aller CO₂-Emissionen in Österreich aus, ist es 2022 bereits ein Drittel. Der größte Treiber der CO₂-Emissionen im Verkehr sind Pkw – mit ihnen werden 11,8 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen, was einem Fünftel (19 Prozent) sämtlicher CO₂-Emissionen im Land entspricht. Auf den Verkehrssektor heruntergebrochen verursachen Fahrten mit dem Pkw 58 Prozent der CO₂-Emissionen im gesamten Sektor. Im Vergleich zu 1990 stiegen die Pkw-CO₂-Emissionen um 34 Prozent.

Nach einem Tiefpunkt während der Corona-Pandemie hat sich der Schienenverkehr in Österreich wieder erholt. Im Vergleich zu 2020 ist die Zahl der Zug-Passagier:innen im Jahr 2023 um 71 Prozent angewachsen. Auch in den Jahren vor der Pandemie hat sich bereits ein stärkerer Zuwachs bei den Bahn-Reisenden als bei Pkw-Neuzulassungen abgezeichnet. Über die vergangenen sechs Jahre war die Zahl der neuzugelassenen Personenkraftwagen rückläufig, der aktuelle Wert liegt um 4 Prozent unter jenem von 2020.