Autor: Barbara Schuster

Das österreichische Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich ohnehin schon gering. Während frisch arbeitslos gemeldeten Personen etwa in Luxemburg, Dänemark, Belgien, den Niederlanden oder in Schweden eine Nettoersatzrate zwischen 72 und 89 Prozent zusteht, erhalten Personen in Österreich gerade einmal 55 Prozent. Im letzten Jahr fiel die Nettoersatzrate teilweise sogar unter die vorgesehen 55 Prozent. Denn das Arbeitslosengeld wird nicht nur vom unmittelbar letzten Monatseinkommen des letzten Jobs berechnet. Es werden auch weiter zurückliegende Monatsgehälter herangezogen. Einen Inflationsausgleich – wie bei Gehältern, Pensionen, oder anderen Sozialleistungen – gibt es dafür aber nicht. Im Schnitt liegt das durchschnittliche Arbeitslosengeld bei rund 1.100 Euro und damit mehr als 400 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle für Alleinlebende. Damit wird deutlich, dass das hiesige Arbeitslosengeld bei seiner eigentlichen Aufgabe versagt: der Existenzsicherung.

Die Langzeibeschäftigungslosigkeit steigt wieder deutlich. Die schleppende wirtschaftliche Lage wird in den nächsten Monaten etliche weitere Menschen in die (Langzeit-)Beschäftigungslosigkeit katapultieren. Derzeit ist mit rund 132.000 Langzeitbeschäftigungslosen knapp ein Drittel aller Erwerbsarbeitslosen seit über einem Jahr ohne Job.  Ein Drittel der Langzeitbeschäftigungslosen ist über 50 Jahre alt, ein Viertel älter als 55. Die letztverfügbaren AMS-Daten von März 2025 zeigen: Langzeitarbeitslose Frauen zwischen 55 und 59 Jahren sind durchschnittlich 326 Tage arbeitslos (Verweildauer), zwischen 60 und 64 Jahren sind es gar 400 Tage. Langzeitarbeitslose Männer zwischen 60 und 64 Jahren 538 Tage, also knapp eineinhalb Jahre.

Seit den 1980ern stiegen die Unternehmensgewinne stark an – in zwei Wellen: zunächst ab den frühen 1980ern, dann noch einmal ab den 1990ern. Die Investitionen jedoch zogen nicht mit. Im Gegenteil: Kurz nach dem Rekordwert bei der Gewinnquote 2007 (39,8 Prozent) fiel die Investitionsquote 2010 auf nur noch 25 Prozent – so niedrig wie nie zuvor. Die Unternehmen konnten sich zwar ein größeres Stück vom Kuchen abschneiden, haben den Geldfluss aber nicht für mehr Investitionen genutzt.

Jede der fünf vorgestellten Maßnahmen kann einen bedeutenden Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Insgesamt wären durch diese Maßnahmen zusätzliche Einnahmen von bis zu 18,4 Milliarden Euro möglich. Die einzelnen Maßnahmen könnten jeweils das Budgetdefizit um Beträge zwischen 1 und 6 Milliarden Euro reduzieren. Durch eine Modernisierung der Grundsteuer könnten zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erzielt werden. Die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer würde etwa 6 Milliarden Euro einbringen. Die Wiederanhebung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent würde zusätzliche Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro generieren, während eine Erhöhung auf 34 Prozent sogar weitere 4,8 Milliarden Euro bedeuten würde. Ein Solidarbeitrag der Spitzenverdiener:innen könnte 2,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Die Verdoppelung des Energiekrisenbeitrags und der Bankenabgabe würde eine weitere Milliarde Euro zur Budgetsanierung beitragen. Potenzial, um die Lasten der Budgetsanierung auf breitere Schultern zu verteilen, ist somit in ausreichendem Maße vorhanden.

Die Regierung plant, rund 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen zu erzielen – ein historisch hoher Wert. Dabei verursachen Kürzungen der Staatsausgaben laut wissenschaftlicher Forschung einen größeren wirtschaftlichen Schaden als Steuererhöhungen, deren negative Auswirkungen sich erst mit Verzögerung zeigen. Gerade jetzt benötigt die österreichische Wirtschaft Unterstützung vom Staat. In früheren Sanierungsphasen seit 1980 spielten Steuererhöhungen stets eine wichtige Rolle, teilweise sogar die tragende Rolle. In den vier großen Budgetsanierungen seit 1980 nahmen Steuererhöhungen einen prominenten Platz ein. In den 1990ern trugen sie zumindest ein Drittel des aufzubringenden Betrages bei, in den frühen 2000ern unter der Regierung Schwarz-Blau I sogar die Mehrheit (57 Prozent).

2024 beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B 792 Millionen Euro. Um einen größeren Beitrag am Steueraufkommen durch den Grundbesitz zu erzielen, gibt es mehrere Vorschläge. Als kurzfristige Lösung bringt laut Gemeindebund die rückwirkende Anpassung an die Inflation den Gemeinden jährlich 380 Millionen Euro – insgesamt somit 1,2 Milliarden. Der Fiskalrat schlägt vor die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. Durch dieses Steuer-Modell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.

Der Einheitswert der aktuell zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, wurde 1973 hauptfestgestellt. Zwar gab es in den darauffolgenden 10 Jahren pauschale Erhöhungen des Einheitswertes sowie des Hebesatzes – womit Gemeinden die Grundsteuer um bis zu 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages anheben können – aber faktisch wurde die Grundsteuer seit 1993 nicht mehr angepasst. Dadurch wird die Preisentwicklung von Immobilien bei der Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer seitdem vollkommen ausgeklammert.