Autor: Barbara Schuster

Österreichweit haben 48 Prozent eine unzureichende Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Jede:r Zehnte im Land – rund 1,2 Millionen Menschen – hat gar keine Anbindung. Das beste öffentliche Verkehrsnetz gibt es in Wien, lediglich 1 Prozent hat eine ÖV-Anbindung mit der Güteklasse E oder schlechter. Zweitplatziert ist Vorarlberg, von zehn Vorarlberger:innen haben drei einen unzureichenden Zugang. Die schlechteste Öffi-Abdeckung gibt es im Burgenland. 7 von 10 Burgenländer:innen (74 Prozent) haben keine ausreichende Öffi-Anbindung, dicht gefolgt von Kärnten mit 72 Prozent.

In Österreich halten einige Wenige einen enormen Anteil am privaten Gesamtvermögen. Beide der zwei reichsten Dynastien Österreichs haben mehr als viermal so viel Vermögen wie 410.000 Haushalte der unteren Mittelschicht zusammen. Jeder der reichsten Österreicher:innen hat mehr Vermögen als das ärmste Fünftel zusammen. Sechs von zehn haben das hohe Vermögen bereits geerbt und nicht ausschließlich selbst erarbeitet.  Unter dem Oxfam-Vermögensteuermodell wäre auf Mark Mateschitz Vermögen von 35,8 Milliarden Euro eine Steuer von 1,8 Milliarden Euro fällig. Selbst nach Abliefern dieses Milliarden-Steuerbeitrags hätte der Red Bull Erbe immer noch 34 Milliarden Euro seines Vermögens übrig. 

Ein Streichen des Klimabonus belastet die Einkommensärmsten am stärksten. Fällt der Klimabonus 2025 weg, sinkt ihr Haushaltseinkommen um rund 1,75 Prozent. Die untere Mittelschicht verliert über ein Prozent. Haushalte mit mittleren bis hohen Einkommen kostet die Abschaffung zwischen 0,5 und ein Prozent ihres Nettoeinkommens. Lediglich die Bestverdiener:innen des einkommensstärksten Zehntels der Haushalte steigen mit weniger als einem halben Prozentpunkt Verlust ihres Nettoeinkommens aus. Zwar ist die CO2-Steuer mit oder ohne Klimabonus ein Anreiz zu umweltfreundlichen Verhalten, am unteren Ende der Einkommensskala fehlt dazu aber oft die Wahlfreiheit. Etwa Mieter:innen suchen sich nicht aus, womit sie ihr zu Hause beheizen, müssen aber für das Heizen mit Gas oder Öl die Steuer stemmen. Wer mit dem SUV täglich von der Villa im Grünen pendelt entscheiden sich hingegen sehr wohl dafür. Deswegen ist der Ausgleich durch den Klimabonus an die unteren Einkommen enorm wichtig, während sich die Frage stellt, warum man ihn den Topverdiener:innen überhaupt auszahlt. Ein komplettes Streichen des Klimabonus ist ein tiefer sozialer Einschnitt. Zumindest für die ärmeren Haushalte sollte er erhalten bleiben.

Die künftige Koalition will zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren die Österreicher:innen dieses Jahr voraussichtlich 254 Euro pro Person. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO2-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus ist sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung. Der Klimabonus brachte 2024 einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die CO2-Steuer. Die Konsument:innen in Österreich führten 2024 im Durchschnitt 140 Euro an CO2-Steuer fürs Tanken und Heizen ab. Durch den Klimabonus stiegen sie jedoch im Schnitt mit einem Plus von 68 Euro positiv aus. Schaffen die Koalitionsverhandler:innen den Klimabonus ab, steigen die Österreicher:innen negativ aus: Pro Einwohner:in (Erwachsene und Kinder) müssen 2025 voraussichtlich 177 Euro an CO2-Steuer bezahlt werden. Mit Klimabonus hingegen würden sie netto mit einem Plus von 77 Euro aussteigen.

Die Sparzinsen sinken schon wieder. In den letzten Monaten haben Sparer:innen zwar höhere Zinsen erhalten als in der langen Nullzins-Zeit davor, weil die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhte. Doch die Banken gaben diese Zinserhöhungen nur zögerlich an die Sparer:innen weiter. Langsamer, als etwa in vergangenen Zeiten mit höheren Zinsen. Was kann die Politik tun, damit Sparer:innen höhere Zinsen lukrieren können, um die Kaufkraft ihrer Ersparnisse besser zu erhalten? Das Momentum Institut empfiehlt die Einführung eines Vorzugssparbuchs für Kleinsparer:innen.   Ein neuer Policy Brief vergleicht zwei Vorschläge, die in der öffentlichen Debatte präsent sind: Ein mindestverzinstes Vorzugssparbuch für Kleinsparer:innen nach dem Vorbild Frankreichs verhilft vordringlich der unteren Mittelschicht zu mehr Zinsen. Eine Abschaffung der Kapitalertragsteuer auf Sparbücher begünstigt dagegen die reichsten Haushalte.

Eine Auswertung der Jahresabschlüsse des Insolvenz-Entgelt-Fonds seit 2010 stellt die Arbeitgeber:innen-Beiträge zum Fonds den Auszahlungen an die Arbeitnehmer:innen im Insolvenzfall gegenüber. 2022 waren Auszahlungen und Einzahlungen fast gleichauf. 109 Millionen Euro wurden an Beschäftigte ausbezahlt, demgegenüber stehen Unternehmens-Beiträge in Höhe von 130 Millionen Euro. 2023 haben die Auszahlungen an die Beschäftigten die Einzahlungen um 63 Millionen Euro überschritten (200 Millionen Euro Auszahlungen vs. 137 Millionen Euro Einzahlungen).