Autor: Jakob Sturn

Vergangene Woche verkündete Arbeitsminister Kocher, dass die Arbeitsmarktreform geplatzt ist. Laut einer Berechnung des ökosozialen Momentum Instituts liegt der Wertverlust des Arbeitslosengeldes im Dezember 2022 bereits bei 16,4 Prozent und Betroffene haben dadurch im Schnitt 176 Euro weniger zur Verfügung. Bis dato wurde weder das Arbeitslosengeld noch die Notstandshilfe an die Teuerungsrate angepasst.

Der Hauptgrund für die große Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen: Frauen, allen voran Mütter, übernehmen in Österreich immer noch den Löwenanteil an unbezahlter Arbeit. Durch unbezahlte Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit sind Frauen oft gezwungen, ihre Erwerbsarbeitszeit zu reduzieren. Arbeiten sie in Teilzeit, geht Frauen ein beträchtlicher Teil des Einkommens und damit auch der Pensionszahlungen verloren. Mehr zum Equal Pay Day am 30. Oktober gibt es hier.

Die geplante Strompreisbremse entlastet alle Haushalte, unabhängig von ihrem Einkommen, in etwa gleich stark: Haushalte im einkommensschwächsten Fünftel erhalten 288 Euro pro Kopf, jene mit den höchsten Einkommen 280 Euro. Nicht berücksichtigt ist dabei aufgrund von Datenproblemen die Senkung der Netzgebühr um bis zu 200 Euro für 300.000 von der GIS-Gebühr befreite Haushalte. Einzig die Valorisierung der Sozialleistungen wirkt progressiv, sie unterstützt also Menschen mit geringem Einkommen stärker als jene mit hohem Einkommen. Die ungleiche Wirkung der Abschaffung der Kalten Progression kann das aber nicht ausgleichen. Für einkommensschwache Haushalte gleichen die drei Maßnahmen die Teuerung nicht aus. Für die Analyse der Mehrkosten aufgrund der Teuerung werden zwei Inflationsszenarien für 2023 zu Grunde gelegt. Angenommen wurde eine Inflationsrate in der Höhe von 5% bzw. 10%. Bei einer Teuerungsrate von 5% ist im untersten Fünftel der Haushalte mit Teuerungskosten von über 900 Euro zu rechnen. Wird eine Inflationsrate erreicht von 10% erreicht, belaufen sich die Teuerungskosten bereits auf 1.840 Euro. Die drei Maßnahmen zusammen hingegen bringen Haushalten mit den geringsten Einkommen hingegen nur rund 450 Euro - pro Kopf gerechnet. Alle Haushalte werden bedarfsgewichtet, um Haushalte unterschiedlicher Größe wissenschaftlich korrekt zu vergleichen.

Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.