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Autor: Joel Toelgyes

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Überzogene CO2-Spareffekte im Wiederaufbauplan

Überzogene CO2-Spareffekte im österreichischen EU-Plan?

Vergleicht man das CO2-Einsparungspotenzial der Maßnahmen im Österreichischen RRF Wiederaufbauplan mit jenen aus dem Nationalen Energie- und Klimaplan, so zeigt sich, dass das RRF Einsparungspotenzial überraschend groß eingeschätzt wurde. Konkret müssten die Maßnahmen im RRF um das 115-fache effektiver sein, als im Nationalen Energie- und Klimaplan, damit sich die Schätzung bewahrheitet.

Kaum neue Ideen im Wiederaufbauplan

Kaum Investitionen für neue Ideen

Im Wiederaufbauplan für Österreich hat die Österreichische Bundesregierung lediglich 4 % der insgesamt EUR 4,5 Mrd. für neue Projekte vorgesehen. Die verbleibenden 96 % der Mittel gehen an Projekte, die entweder schon im Regierungsprogramm angekündigt waren oder sogar schon in Umsetzung sind.

EU-Paket: Gemeinsam aus der Krise wachsen

EU-Paket: Gemeinsam aus der Krise wachsen

Um die angeschlagene Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln, haben die EU- Regierungschefs ein europäisches Konjunktur- und Klimainvestitionspaket beschlossen. Der 750 Mrd. Euro schwere Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ wurde allerdings von Anfang an kritisiert. In Österreich war gar vom Beginn der „Schuldenunion“ die Rede. Auch ein Gastkommentar von Monika Köppl-Turyna schlug an dieser Stelle in dieselbe Kerbe. Das ist schade, denn eine genauere Betrachtung zeigt, dass das Paket ökonomisch sinnvoll und für den Zusammenhalt Europas notwendig ist.

Das Liniendiagramm zeigt den Unterschied zwischen dem Wachstumspfad vor der Corona Krise und dem prognostizierten Wachstumspfad in den kommenden Jahren

Chronische Wirtschaftsschwäche nach Corona

Weder die Corona Pandemie noch die Wirtschaftskrise sind vorbei und schon hört man aus manchen Ecken Rufe nach einer Rückkehr zur Budgetdisziplin. Dabei zeigt das prognostizierte Wachstum für die nächsten Jahre, das es einen Kick-Start für die Wirtschaft braucht, um zum Wachstumspfad vor der Krise zurückzukehren. Das könnte beispielsweise durch öffentliche Investitionen geschehen. Ansonsten droht ein permanenter Wertschöpfungsverlust von über EUR 100 Mrd. – und das allein in den nächsten 4 Jahren.

Das Liniendiagramm zeigt die Differenz zwischen dem fortgeschriebenen Wachstumspfad vor der Wirtschaftskrise 2007/2008 und dem tatsächlichen Wachstumspfad nach der Krise

Austerität kostete uns Milliarden

Nach der letzten großen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2007/2009 wurde viel Wert darauf gelegt, durch Sparmaßnahmen Staatsschulden abzubauen. Das Ergebnis: Die gerade erst anspringende Wirtschaft wurde abgewürgt. Dadurch kehrten wir nie wieder auf den ursprünglichen Wachstumspfad zurück. Zwischen 2009 und 2019 gingen damit fast EUR 270 Mrd. an Wertschöpfung verloren. Dabei hätte uns ein besseres Wirtschaftswachstum auch dabei geholfen, unsere Staatsschulden schneller wieder abzubauen.

Liniendiagramm mit Schuldenquote und Zinsquote

Schulden konstant – Zinsen am Tiefststand

Die Corona Pandemie führte zum schlimmsten Wirtschaftseinbruch der letzten Jahrzehnte. Gemessen am BIP liegen die Staatsschulden aber noch immer unter dem Niveau der Jahre 2014/2015. Und: Noch nie war Neuverschuldung für den Staat günstiger. Gemessen am BIP betrugen die Zinszahlungen letztes Jahr gerade einmal 1,4 %. Zudem übersteigt das öffentliche Vermögen die öffentlichen Schulden.

Österreichs Schuldenstand? Kein Grund zur Sorge

Österreichs Schuldenstand? Kein Grund zur Sorge

Österreichs Staatsschuldenstand ist aufgrund der Corona-Krise deutlich gestiegen. Gemessen am BIP entspricht das etwa dem Schuldenstand nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten. Statt über drei Prozent gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIPs für Zinszahlungen aus. Tendenz: sinkend.

Jetzt mit Investitionen lossprinten

Jetzt mit Investitionen lossprinten

42 Milliarden Euro – so viel hat Österreich im Jahr 2020 auf dem Anleihenmarkt neu aufgenommen, nicht zuletzt, um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Ein Problem? Mitnichten. Denn das Null- bis Negativzins-Umfeld führt dazu, dass die Anleihen allein im ersten Jahr 37 Millionen Euro Gewinn machen – für den Staat, nicht für die Gläubiger. Zusätzlich mindert die Inflation den Wert der künftigen Rückzahlungen. Berücksichtigt man die Inflation mit einer vorsichtig geschätzten Bandbreite zwischen 1 und 2 Prozent pro Jahr, muss die Republik real nur zwischen 80 und 91 Prozent des Wertes der Anleihen zurückzahlen.

Klimaschutz: Nicht mit Steuern allein steuern

Klimaschutz: Nicht mit Steuern allein steuern

Ja, es stimmt: Es braucht Kostenwahrheit im Verkehr, wie Gerd Sammer an dieser Stelle schrieb (Anmk.: DER STANDARD Gastkommentar vom 09.03.2021, Titel: „Wieso wir eine ökosoziale Steuerreform brauchen“). Eine ordentliche CO2-Steuer ist überfällig. Umweltverschmutzung muss einen Preis bekommen. Einerseits gebietet das die ökonomische Logik. Wir wissen, dass Preise für Konsumentscheidungen eine große Rolle spielen und dass die negativen Effekte von Treibhausgasemissionen in den aktuellen Preisen nicht widergespiegelt werden. Diejenigen, die für Emissionen verantwortlich sind, zahlen einen viel zu niedrigen Preis dafür. Die hohen Kosten der Klimakatastrophe zahlen aber wir alle.

Gewinne mit neuen Staatsschulden? Öffentlichen Investitionssprint hinlegen

Gewinne mit neuen Staatsschulden? Öffentlichen Investitionssprint hinlegen

Die Renditen auf neu ausgegebene österreichische Bundesanleihen befinden sich seit den 1980er Jahren im Sinkflug. Letztes Jahr erreichten sie sogar den negativen Bereich. Wie diese Analyse des Momentum Instituts mithilfe von Daten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) belegt, führt das aus Sicht des Staates zu einem Gewinn von EUR 37 Mio. im ersten Laufjahr.

Gewinne mit neuen Staatsschulden? Öffentlichen Investitionssprint hinlegen

Gewinne mit neuen Staatsschulden? Öffentlichen Investitionssprint hinlegen

Die Renditen auf neu ausgegebene österreichische Bundesanleihen befinden sich seit den 1980er Jahren im Sinkflug. Letztes Jahr erreichten sie sogar den negativen Bereich. Wie diese Analyse des Momentum Instituts mithilfe von Daten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) belegt, führt das aus Sicht des Staates zu einem Gewinn von EUR 37 Mio. im ersten Laufjahr.

EZB-Käufe österreichischer Unternehmensanleihen alles andere als „grün“

EZB-Käufe österreichischer Unternehmensanleihen alles andere als „grün“

Rund 62 % der österreichischen Anleihen im Unternehmensanleihen-Kaufprogramm „Corporate Sector Purchase Programme“ (CSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) sind der Erdöl- und Gasindustrie zuzurechnen. Im Juni 2019 betrug der Anteil noch 42 %. Die Geldpolitik der EZB könnte somit indirekt die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union behindern.

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