Autor: Leonard Jüngling

Gespart wird nicht überall: Während das reichste Einkommenszehntel 40 Prozent seines Einkommens – im Schnitt über 2.000 Euro pro Monat – auf die hohe Kante legt, können die untersten drei Zehntel gar nichts sparen. Die Sparquote des einkommensärmsten Zehntels liegt bei minus 58 Prozent. Auch das zweite Zehntel (-13 Prozent) und dritte Zehntel (-9 Prozent) kann gar nichts zur Seite legen. Erst Haushalte im vierten Zehntel können gerade einmal durchschnittlich 63 Euro als Notgroschen sparen. Wer im obersten Zehntel sitzt, der spart 33-mal so viel.

Seit mehreren Jahren gehen die Baubewilligungen in Österreich kontinuierlich zurück, besonders dramatisch ist der Rückgang im gemeinnützigen Wohnbau: Hier hat sich die Zahl der Bewilligungen seit 2019 mehr als halbiert. Gleichzeitig bleibt der Bedarf an leistbarem Wohnraum weiterhin hoch. Fehlende Investitionen in sozialen Wohnbau führen bereits heute zu steigenden Mieten und verschärfen die Wohnungskrise zusätzlich. Der Rückgang der Wohnbauinvestitionen in Österreich um 16 Prozent wird EU-weit nur noch von Luxemburg (-36 %), Finnland (-30 %) und Schweden (-23 %) übertroffen. Im Durchschnitt der EU konnten Wohnbauinvestitionen hingegen leicht zulegen. Besonders deutlich stiegen die Investitionen in Griechenland mit einem Zuwachs von 217 Prozent.

Seit dem Ausbruch der Energiekrise ergeben sich kumuliert Übergewinne in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Laut Konzernbericht zahlte der Verbund 33,5 Millionen Übergewinnsteuer für 2022, für 2023 95,1 Millionen, und für 2024 nur noch 7,7 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Gewinnabschöpfung seit 2022 auf 136 Millionen Euro, wobei dieser Betrag sowohl Abgaben in Österreich als auch in anderen Ländern, etwa Deutschland umfasst. Die enormen Übergewinne des Verbunds von 2022 bis 2024 in der Höhe von 3,8 Milliarden Euro, stellen die Abgaben durch die Übergewinnsteuer in Höhe von 136 Millionen in den Schatten. Gerade einmal 3,55 Prozent ihrer Übergewinne führen sie ab – die Übergewinne betragen aber das 28-fache davon.

2024 hat der Verbund bereits nach drei Quartalen mit 1,4 Milliarden Euro den doppelten Gewinn gemacht wie durchschnittlich in den Vorkrisenjahren (2018 – 2021) für ein ganzes Jahr üblich (0,7 Milliarden Euro). Insgesamt verbucht der Stromerzeuger für 2024 einen Nettogewinn in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, der im Vergleich zum Vierjahresschnitt um 178 Prozent höher ist. Im Vergleich zum Vierjahresschnitt schossen die Nettogewinne bereits 2022 um 155 Prozent, sowie 2023 mit 2,3 Milliarden Euro um mehr als das Dreifache (+236 Prozent) nach oben.

Der beschlossene Mietpreisstopp für dieses Jahr greift lediglich bei geregelten Mietverhältnissen (Richtwert, Gemeinnützige). Mieter:innen am ungeregelten, privaten Mietmarkt (freifinanzierter Neubau und angemessener Mietzins) bleiben weiterhin ungeschützt, dabei ist gerade hier der durchschnittliche Mietzins am höchsten. Von den insgesamt 1,7 Millionen Miethaushalten ist mit 24 Prozent ein Viertel weiterhin den Mieterhöhungen ungebremst ausgesetzt.

Österreich belegt den vierten Platz jener Länder, in denen seit 2010 die Mietpreise im Schnitt am stärksten stiegen. Mit einem Anstieg von 70,3 Prozent stiegen die hiesigen Mietpreise dreimal stärker als im Durchschnitt der Eurozone, wie unsere Auswertung auf Basis von Daten der Europäischen Statistikbehörde zeigt. Lediglich in Estland (208,2 Prozent), Litauen (177,3 Prozent) und in Irland (108,1 Prozent) stiegen die Mieten stärker als in Österreich. Während sie in Österreich um 70,3 Prozent stiegen, wurden die Mieten im Durchschnitt der Eurozone nur um 23,5 Prozent angehoben. In Österreich liegen die Mieterhöhungen deutlich über der Inflationsrate. In der Eurozone ist das Gegenteil der Fall. Dort stiegen die Mieten weit geringer als die Inflationsrate an sich. Die Inflationsrate in Österreich beträgt im Betrachtungszeitraum von 2010 bis 2024 48,9 Prozent. In der Eurozone beläuft sie sich auf 35,4 Prozent. In Griechenland sind die Mieten mit –16,4 Prozent sogar rückläufig. Zypern (9,5 Prozent), Spanien (10,4 Prozent), Italien und Frankreich (beide 13,9 Prozent) weisen ebenfalls unterdurchschnittliche Mieterhöhungen auf. 

Laut Budgetsanierungs-Plan ist jedes Ministerium angehalten 15 Prozent seines jeweiligen Sachaufwands abzüglich der Mietkosten einzusparen. Somit ergeben sich unterschiedliche Einsparungshöhen. Während das Verteidigungsministerium mit 166 Millionen Euro 14,9 Prozent des angestrebten Sparbeitrags stemmt, entspricht der Beitrag des Ministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit 5,5 Millionen Euro 0,5 Prozent der eingesparten Ministeriums-Milliarde. Den zweitgrößten Beitrag mit 13,1 Prozent (146,3 Millionen) kommen aus dem Justizministerium. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit stemmt 12,7 Prozent (142,1 Millionen Euro). 11,5 Prozent (128,7 Millionen Euro) muss das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie einsparen. Familie, Jugend, EU und Integration, das zwar formal gesehen kein eigenständiges Ministerium ist da es im Bundeskanzleramt angebunden ist, trägt mit 112,3 Millionen Euro 10,1 Prozent bei.