Autor: Leonard Jüngling

Während die Regierung den Klimabonus ersatzlos streicht, verdreifacht sie den Pendler:inneneuro. Die Streichung des Klimabonus belastet einkommensärmere Haushalte überproportional, gleichzeitig kommt der Pendler:inneneuro überwiegend Besserbezahlten und ausschließlich Erwerbstätigen zugute. Personen mit Bruttojahresbezügen unter 40.000 Euro machen knapp die Hälfte (45 Prozent) aller lohnsteuerpflichtigen Personen in Österreich aus, bekommen aber nicht einmal ganz ein Viertel der gesamten Pendler:inneneuro-Auszahlungen. Drei Viertel des Auszahlungsvolumens gehen an Personen mit über 40.000 Euro Jahresbezug.

Von der Verdreifachung des Pendler:inneneuros profitieren überwiegend die ohnehin Besserbezahlten. Damit fördert die Regierung auch das klimaschädliche Pendeln jener, die ohnehin schon bessergestellt sind. Während im Schnitt durch die Verdreifachung Personen mit einem maximalen Bruttojahresbezug von 9.999 Euro 51 Euro erhalten, bekommen Schwerverdiener:innen mit Bezügen jenseits der 100.000 Euro mit 226 Euro um 175 Euro mehr.

Die Streichung des Klimabonus trifft einkommensärmere Haushalte hart: Die komplette Abschaffung bedeutet für das einkommensärmste Zehntel einen Verlust ihres verfügbaren Einkommens von knapp 2 Prozent. Das reichste Zehntel spürt die Einsparung hingegen kaum. Ihr Einkommen sinkt lediglich um 0,3 Prozent.

Gespart wird nicht überall: Während das reichste Einkommenszehntel 40 Prozent seines Einkommens – im Schnitt über 2.000 Euro pro Monat – auf die hohe Kante legt, können die untersten drei Zehntel gar nichts sparen. Die Sparquote des einkommensärmsten Zehntels liegt bei minus 58 Prozent. Auch das zweite Zehntel (-13 Prozent) und dritte Zehntel (-9 Prozent) kann gar nichts zur Seite legen. Erst Haushalte im vierten Zehntel können gerade einmal durchschnittlich 63 Euro als Notgroschen sparen. Wer im obersten Zehntel sitzt, der spart 33-mal so viel.

Seit mehreren Jahren gehen die Baubewilligungen in Österreich kontinuierlich zurück, besonders dramatisch ist der Rückgang im gemeinnützigen Wohnbau: Hier hat sich die Zahl der Bewilligungen seit 2019 mehr als halbiert. Gleichzeitig bleibt der Bedarf an leistbarem Wohnraum weiterhin hoch. Fehlende Investitionen in sozialen Wohnbau führen bereits heute zu steigenden Mieten und verschärfen die Wohnungskrise zusätzlich. Der Rückgang der Wohnbauinvestitionen in Österreich um 16 Prozent wird EU-weit nur noch von Luxemburg (-36 %), Finnland (-30 %) und Schweden (-23 %) übertroffen. Im Durchschnitt der EU konnten Wohnbauinvestitionen hingegen leicht zulegen. Besonders deutlich stiegen die Investitionen in Griechenland mit einem Zuwachs von 217 Prozent.

Seit dem Ausbruch der Energiekrise ergeben sich kumuliert Übergewinne in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Laut Konzernbericht zahlte der Verbund 33,5 Millionen Übergewinnsteuer für 2022, für 2023 95,1 Millionen, und für 2024 nur noch 7,7 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Gewinnabschöpfung seit 2022 auf 136 Millionen Euro, wobei dieser Betrag sowohl Abgaben in Österreich als auch in anderen Ländern, etwa Deutschland umfasst. Die enormen Übergewinne des Verbunds von 2022 bis 2024 in der Höhe von 3,8 Milliarden Euro, stellen die Abgaben durch die Übergewinnsteuer in Höhe von 136 Millionen in den Schatten. Gerade einmal 3,55 Prozent ihrer Übergewinne führen sie ab – die Übergewinne betragen aber das 28-fache davon.