Autor: Leonard Jüngling

Laut Budgetsanierungs-Plan ist jedes Ministerium angehalten 15 Prozent seines jeweiligen Sachaufwands abzüglich der Mietkosten einzusparen. Somit ergeben sich unterschiedliche Einsparungshöhen. Während das Verteidigungsministerium mit 166 Millionen Euro 14,9 Prozent des angestrebten Sparbeitrags stemmt, entspricht der Beitrag des Ministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit 5,5 Millionen Euro 0,5 Prozent der eingesparten Ministeriums-Milliarde. Den zweitgrößten Beitrag mit 13,1 Prozent (146,3 Millionen) kommen aus dem Justizministerium. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit stemmt 12,7 Prozent (142,1 Millionen Euro). 11,5 Prozent (128,7 Millionen Euro) muss das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie einsparen. Familie, Jugend, EU und Integration, das zwar formal gesehen kein eigenständiges Ministerium ist da es im Bundeskanzleramt angebunden ist, trägt mit 112,3 Millionen Euro 10,1 Prozent bei. 

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Umgekehrt sieht es beim Personal aus. Der ÖVP und den NEOS unterstehen besonders viel Bundespersonal, unter anderem die Polizei, das Bundesheer und die Lehrer:innen. Berücksichtigt man weiters die indirekte Kontrolle über die ausgegliederten Unternehmen und nachgelagerten Behörden des Bundes sowie deren Beschäftigte, wertet das vor allem die Macht des Infrastrukturministeriums (SPÖ), des Wirtschaftsministeriums (ÖVP) und des Frauen- und Wissenschaftsministeriums (SPÖ) auf.

Die Steuerverweigerung bleibt 2024 nahe dem historischen Höchststand. Ohne Gewinnverschiebungen würden 2024 15,4 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer (KöSt) fällig. Tatsächlich in der Staatskasse landen werden nur 14 Milliarden Euro. Damit entgehen dem österreichischen Budget rund 1,4 Milliarden Euro. Das entspricht jedem zehnten Euro aus den Gewinnen der Unternehmen in Österreich. Grundlage der Analyse ist eine Hochrechnung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Gewinnverschiebungs-Datenbank missingprofits.world. Könnte die künftige Regierung die verweigerten Unternehmenssteuern in Höhe von 1,4 Milliarden Euro tatsächlich einnehmen, hätte sie schon ein Fünftel des geplanten Sparpakets für heuer herinnen.

Die Teuerung für die Ausgaben im Skiurlaub liegt größtenteils über der allgemeinen Inflationsrate von 2 Prozent. Für die Analyse haben wir typische Preise für den Skiurlaub mit den Verbraucherpreisen der Statistik Austria und des IHS Preismonitors im Vorjahresvergleich (Dezember 2023 – Dezember 2024) ausgewertet.     Der mit Abstand größte Kostenfaktor im Skiurlaub ist mit einer Preissteigerung um 14,1 Prozent das Skiservice. Wer sich das Skiservice sparen will und lieber Skier oder Snowboards ausleiht, muss aber immer noch 4,4 Prozent mehr als letztes Jahr bezahlen – mehr als das Doppelte der allgemeinen Teuerung. Wer mit dem Auto über eine Alpenstraße (etwa Brennertunnel, Arlbergtunnel, Tauerntunnel) anreist, bezahlt eine um 6,9 Prozent höhere Maut als noch vor einem Jahr. Die Preise für die allgemeine Maut sind hingegen konstant geblieben. Die Liftkarten auf den Berg sind um 6,8 Prozent teurer. 

Die österreichischen Banken setzen ihre hohen Gewinne 2024 fort: In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres verzeichneten die heimischen Banken Gewinne in der Höhe von 10,7 Milliarden Euro. Sie wiederholten damit fast das Rekordergebnis des Vorjahres (11,5 Milliarden Euro). Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022. In den Jahren zuvor (2015 bis 2022) lag das Ergebnis der ersten drei Quartale lediglich zwischen 2,5 bis 5,9 Milliarden Euro. Auch im Vergleich der Jahresgewinnsummen übersteigt das 9-Monats-Ergebnis 2024 allein bereits die Gewinne der Jahre 2015 bis 2022, die zwischen 3,7 bis 9,8 Milliarden lagen. Damit wird für Österreichs Banken 2024 das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen sein.