Autor: Leonard Jüngling

Ein Teil der Übergewinne geht auf die Zinszahlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Banken zurück. Sie legen Geld bei der EZB an und bekommen dafür hohe Einlagezinsen. Für die Kundschaft wurden die Einlagezinsen für Ersparnisse aber kaum erhöht. Die ungleiche Weitergabe der EZB-Zinsen spiegelt sich nicht nur bei den Übergewinnen der Banken, sondern auch bei den Zinsüberschüssen, also dem Unterschied zwischen Zinsertrag und Zinsaufwendungen der Banken. Die Raiffeisen Wien-NÖ hat ihren Nettozinsertrag beinahe verdoppelt. Den größten Anstieg in Eurobeträgen verzeichnet die Bank Austria, lag der Nettozinsertrag im Vorkrisenzeitraum noch bei 954 Millionen Euro, sind es 2024 bereits 1,71 Milliarden.

Die Bankenabgabe aller heimischen Geschäftsbanken macht einen immer geringeren Anteil an den Rekord-Gewinnen der Banken aus. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp drei Viertel (72 Prozent) der Gewinne, waren es 2024 nur 1,3 Prozent. Selbst nach der zaghaften Erhöhung der Bundesregierung bei der Bankenabgabe bleibt der Beitrag im Vergleich zu den massiven Übergewinnen - selbst im historischen Vergleich – unterirdisch. Gerade einmal 510 Millionen Euro sollen die Banken 2025 und 2026 beitragen, danach soll es der Beitrag mit 220 Millionen Euro jährlich nochmal um mehr als die Hälfte schrumpfen.

Nachdem die österreichischen Bankinstitute bereits 2023 Rekordgewinne schrieben, setzen sie diesen Kurs 2024 weiter fort. Die fünf analysierten Bankinstitute haben zusammen 2024 Übergewinne in Höhe von 1,97 Milliarden Euro lukriert. Der kumulierte Jahresgewinn der Institute für das vergangene Jahr beträgt 3,56 Milliarden Euro. Die Raiffeisen Wien-NÖ hat ihre Gewinne beinahe vervierfacht und verzeichnet den größten Gewinnanstieg der untersuchten Institute: Fuhr sie im Vorkrisenzeitraum einen Jahresgewinn in Höhe von 132 Millionen Euro ein, waren es vergangenes Jahr mit 514 Millionen Euro um 289 Prozent mehr. Den zweithöchsten Anstieg zeigen die Daten bei der Bank Austria: Von 459 Millionen Euro Jahresgewinn im Fünf-Jahresschnitt, lukriert die Bank 2024 mit 1,29 Milliarden Euro um 180 Prozent mehr.

Während die Regierung den Klimabonus ersatzlos streicht, verdreifacht sie den Pendler:inneneuro. Die Streichung des Klimabonus belastet einkommensärmere Haushalte überproportional, gleichzeitig kommt der Pendler:inneneuro überwiegend Besserbezahlten und ausschließlich Erwerbstätigen zugute. Personen mit Bruttojahresbezügen unter 40.000 Euro machen knapp die Hälfte (45 Prozent) aller lohnsteuerpflichtigen Personen in Österreich aus, bekommen aber nicht einmal ganz ein Viertel der gesamten Pendler:inneneuro-Auszahlungen. Drei Viertel des Auszahlungsvolumens gehen an Personen mit über 40.000 Euro Jahresbezug.

Von der Verdreifachung des Pendler:inneneuros profitieren überwiegend die ohnehin Besserbezahlten. Damit fördert die Regierung auch das klimaschädliche Pendeln jener, die ohnehin schon bessergestellt sind. Während im Schnitt durch die Verdreifachung Personen mit einem maximalen Bruttojahresbezug von 9.999 Euro 51 Euro erhalten, bekommen Schwerverdiener:innen mit Bezügen jenseits der 100.000 Euro mit 226 Euro um 175 Euro mehr.

Die Streichung des Klimabonus trifft einkommensärmere Haushalte hart: Die komplette Abschaffung bedeutet für das einkommensärmste Zehntel einen Verlust ihres verfügbaren Einkommens von knapp 2 Prozent. Das reichste Zehntel spürt die Einsparung hingegen kaum. Ihr Einkommen sinkt lediglich um 0,3 Prozent.