Autor: Oliver Picek

Im Zuge der kommenden Sparpakete stehen Kürzungen der staatlichen Pensionen im Raum. Banken, Versicherungen und Pensionskassen bringen sich mit privaten Pensionsprodukten in Stellung, um davon zu profitieren. Privatpensionen sind jedoch deutlich ineffizienter als das staatliche Pensionssystem. Im Schnitt haben private Pensionen zehn Mal so hohe Verwaltungskosten wie das staatliche System, wie die Analyse des Instituts zeigt. Durchschnittlich betragen die Verwaltungskosten im staatlichen Pensionsbereich 0,7 Prozent. Pensionen in überbetrieblichen Pensionskassen verzeichnen mehr als doppelt so hohe Verwaltungskosten mit 1,5 Prozent, während für Lebensversicherungen (private Pensionen) zehn Mal so hohe Kosten mit 7,1 Prozent zu Buche schlagen. Die Verwaltungskostenquote ist definiert als das Verhältnis zwischen Verwaltungskosten und Erträgen sowie Aufwendungen für die Pensionen bzw. Lebensversicherungen. 

Im Öffentlichen Dienst arbeiten insgesamt 368.710 Menschen, davon 135.497 im Bundesdienst und 233.213 in den Ländern und Gemeinden. Im Bundesdienst macht der Bereich Bildung ein gutes Drittel aus (34 Prozent) – dazu gehören die Lehrer:innen. Darauf folgt das Innenministerium mit mehr als einem Viertel der Beschäftigten auf Bundesebene (27 Prozent), darunter Polizist:innen. Während bei der Landesverteidigung in etwa jede:r siebente Bundesbedienstete arbeitet (15 Prozent), ist es sowohl bei der Justiz (9 Prozent) als auch in der Finanz (8 Prozent) knapp jede:r zehnte.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst blieben hinter den Preisanstiegen der letzten Jahre zurück. Eine Analyse des Tariflohnindex seit 2019 zeigt, dass die tatsächliche Kaufkraft zur Hochphase der Inflation rasant einbrach: Im Dezember 2022 blieben die Gehälter im öffentlichen Dienst um rund 10 Prozentpunkte unter der Teuerung. Erst mit dem letzten Gehaltsabschluss holten die Löhne heuer wieder zur Teuerung auf, gemessen am Ausgangsjahr 2019. Die Kaufkraftverluste in der Zwischenzeit mussten die Beschäftigten selbst tragen. Verglichen werden hier die kollektivvertraglichen Löhne laut Tariflohnindex für den Öffentlichen Dienst, die Verbraucherpreise der Statistik Austria sowie der erwarteten Inflation 2025 aus der WIFO-Konjunkturprognose (2,2 Prozent).

Mit einer Nulllohnrunde verlieren die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nächstes Jahr an Kaufkraft. Ende Oktober 2024 lag die Kaufkraft der kollektivvertraglichen Löhne im Öffentlichen Dienst noch -0,3 Prozentpunkte unter der seit 2019 aufgelaufenen Teuerung. Mit einer Nulllohnrunde wird ihre Kaufkraft bis Ende nächsten Jahres weiter fallen: auf bis zu -3,3 Prozent. Im Jahresmittel 2025 liegt die monatliche Kaufkraft um -2,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Bei einer Gehaltsanpassung um die aufgelaufene Inflation des Vorjahres starten die Öffentlich Bediensteten das kommende Jahr mit einem Kaufkraftplus von 2,5 Prozent (im Vergleich zu 2019). Bis Ende 2025 wird sich dieses Plus allerdings fast neutralisieren (+0,4 Prozent), wenn die Preise über das nächste Jahr hinweg kontinuierlich steigen. Verglichen werden hier die kollektivvertraglichen Löhne laut Tariflohnindex für den Öffentlichen Dienst, die Verbraucherpreise der Statistik Austria sowie der erwarteten Inflation 2025 aus der WIFO-Konjunkturprognose (2,2 Prozent). 

Mit dem preisbereinigten Budget kann das AMS weniger Geld in arbeitslose Menschen investieren. Die Fördermittel pro erwarteter arbeitsloser Person fallen im kommenden Jahr auf ein 10-Jahres-Tief: 2025 stehen nur mehr 3.550 Euro zur Verfügung. Heuer kann das AMS 3.863 Euro pro Kopf ausgeben. Der Höchststand 2022 mit 5.443 Euro ist in weite Ferne gerückt. Lediglich 2015 lag das reale Förderbudget auf einem ähnlich tiefen Niveau wie prognostiziert – mit 3.545 Euro pro arbeitsloser Person. Im Ausnahme-Jahr 2020 lag das Förderbudget aufgrund von Corona ohne Kurzarbeit mit 3.083 Euro pro Person zwar darunter, inklusive Kurzarbeit jedoch mit 17.618 Euro deutlich höher. Die Teuerung ist in dieser Berechnung berücksichtigt – alle Werte wurden in Euro des Jahres 2024 umgerechnet.  

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen kommt es zu Kürzungen im Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS). Im Oktober waren 32.800 Personen mehr arbeitslos oder in Schulung als ein Jahr davor. Im kommenden Jahr soll die Arbeitslosenzahl laut Wirtschaftsprognosen weiter steigen. Dennoch sinkt das Förderbudget des AMS für 2025 um 95 Millionen Euro. Es liegt mit 1,32 Milliarden Euro nächstes Jahr unter dem heurigen Budget mit 1,42 Milliarden.

Kann ein Unternehmen in Konkurs die Löhne seiner Mitarbeiter:innen nicht mehr bezahlen, springt der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und die dazu gehörende Service GmbH ein. In den Fonds zahlen die Arbeitgeber:innen eine Abgabe ein, die sich anhand der Löhne bemisst. Vergangene Bundesregierungen haben den Beitragssatz zum IEF schrittweise von 0,7 Prozent der Lohnsumme im Jahr 2007 auf 0,1 Prozent im Jahr 2022 gesenkt. Die Beitrags-Einnahmen des Fonds schrumpften stark. 2023 zahlten Arbeitgeber:innen nur mehr 137 Millionen Euro in den Fonds ein. Das ist lediglich ein gutes Viertel des Höchststandes von 492 Millionen Euro vor einem Jahrzehnt (2014).