Autor: Oliver Picek

Die schlechte Konjunktur macht den heimischen Betrieben zu schaffen. Zu wenig Absatz und fehlende Aufträge hindern je ein Viertel der Industriebetriebe und Dienstleistungsfirmen daran mehr zu produzieren. Die Unternehmen geben die Nachfrageschwäche als wichtigsten Faktor für Produktionseinschränkungen an, vor Personalmangel und Materialengpässen. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis einer langjährigen Umfrage der Europäischen Kommission unter Betrieben.

Die Zahl der Bankfilialen ist innerhalb von zwölf Jahren um knapp dreißig Prozent gesunken. Dennoch verlangen Banken seit 2021 deutlich höhere Gebühren für Kontoführung und Co.

Am Donnerstag tritt der EZB-Rat zusammen. Er wird den EZB-Leitzins unverändert bei 4,25 Prozent belassen. Damit liegt der Zinssatz deutlich über der Inflationsrate und bremst somit die Wirtschaft. Dieser sogenannte reale Zinssatz liegt auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren. Die österreichische Wirtschaft bleibt 2024 daher unter ihrem Potenzial. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Damit die europäische und österreichische Wirtschaft wieder vom Fleck kommt, wären raschere Zinssenkungen hilfreich. 

Die österreichische Inflation liegt noch immer über jener der Eurozone. Laut der jüngsten WIFO-Prognose erreicht Österreich den Inflationszielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent erst Mitte 2026.

Das Maastricht-Defizit bleibt laut Prognose des Fiskalrats bis 2028 über der Drei-Prozent-Grenze. Auf Vorgabe der EU-Kommission wird Österreich deshalb schrittweise bis 2028 ein Sparpaket von 9-10 Milliarden schnüren müssen. Das Momentum Institut empfiehlt aus verteilungspolitischen Gründen, bei der Budgetkonsolidierung auf Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern und auf höhere Abgaben der Unternehmen zu setzen. Bei vermögensbezogenen Steuern lässt sich Österreich potenzielle Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Auch eine Rücknahme der Steuer- und Abgabensenkungen für Unternehmen bringt weitere Mittel für die staatliche Kasse.

Bei ihrer letzten Sitzung am 6. Juni hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinswende eingeläutet – womöglich aber zu spät. Kritiker:innen werfen der EZB vor, dass sie die Zinsen zu erst langsam gegen die Inflation erhöht hat und sie nun zu zögerlich senkt. Die Leitzinsen wurden um 0,25 Prozentpunkte gesenkt, möglich gewesen wären 0,5 Prozentpunkte. Die Inflation ist wieder zurück auf einem normalen Level nahe der angestrebten zwei Prozent. 

Wer Arbeitslosengeld und Notstandshilfe senken will, befördert die Armut im Land. Und schwächt die Arbeitnehmer:innen bei Gehaltsverhandlungen.

Die Europäische Kommission hat ihre Winter-Prognose vorgelegt. Das Momentum Institut hat das erwartete Wirtschaftswachstum und die erwartete Inflation von 2023 bis 2025 für alle Euroländer ausgewertet. Österreich hat die zweithöchste Inflation. Beim Wirtschaftswachstum gehört Österreich zu den letzten drei.

Der Steuerplan des Bundeskanzlers ist Harakiri für das Budget. Der Fiskalrat sagt: Es fehlen jährlich 9-13 Milliarden Euro. Der Finanzminister rückt zur Verteidigung aus: „Wir holen 3,5 Milliarden durch Kürzung bei Förderungen herein.“ Nur wo?

Bei den Lohnnebenkosten erzählen wirtschaftsliberale Ökonomen die Geschichte: Eine Senkung der Unternehmer(!)-Abgaben gehe an Arbeitnehmer (sic!), unter anderem zuletzt im Standard oder im Profil. Die neueste Forschung sagt jedoch: Das Geld bleibt den Unternehmen. Arbeitnehmer schauen durch die Finger.