Autor: Oliver Picek

Weil die Bundesregierung auf vermögensbezogene Steuern verzichtet, fallen die sozialen Einschnitte im Sparpaket bei Pensionen, Geringverdiener:innen und Familien größer aus als notwendig.

Die Rechnung für das Sparpaket bezahlen überwiegend die Haushalte. 2027 werden durch die Maßnahmen des vorgeschlagenen Sparpakets Haushalte um 800 Millionen Euro und Unternehmen um 700 Millionen finanziell belastet. Ab 2028 finanziert der Sparbeitrag der Unternehmen aber überwiegend eine Steuersenkung für sie (Lohnnebenkostensenkung). Dagegen lastet auf den Schultern der Haushalte eine Belastung von 1,8 Milliarden Euro. Zumindest finden sich jedoch bei einigen Maßnahmen eine soziale Abfederung, etwa bei den Pensionen, damit sie nicht voll auf die Geringverdiener:innen durchschlagen. Ein kleiner Teil der Einsparung kommt auch durch Sparmaßnahmen in der Verwaltung zu Stande.  

Niedrigverdiener:innen etwa bezahlen künftig pro Monat rund 36 Monat Euro mehr an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Insbesondere teilzeitarbeitende Frauen sind von der Maßnahme betroffen. Eine soziale Abfederung findet sich zumindest in manchen Teilen des Sparpakets bei Haushalten: Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage etwa wird für die Betroffenen sehr gut verkraftbar sein. Bei den Pensionen wird entscheidend für die soziale Balance sein, dass niedrige und mittlere Pensionen die Teuerung voll ausgeglichen bekommen.

Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro allein durch vergangene Lohnnebenkosten-Kürzungen. Aufsummiert seit 2014 fehlen dadurch dem Staat insgesamt 16,8 Milliarden an Einnahmen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,3 Prozent höher als ohne die Kürzungen. 

Von der Steuerbegünstigung fürs „Arbeiten im Alter“ werden vor allem Besserbezahlte etwas haben. Fast jede:r zweite Selbstständige und im Familienbetrieb Mithelfende arbeitet nach Pensionsantritt noch weiter. Unter Angestellten ist es knapp jede:r Vierte, unter Arbeiter:innen knapp jede:r Siebente. Nach Ausbildung zeigt sich ein ähnliches Bild. Unter Universitätsabsolvent:innen mit im Durchschnitt höheren Stundengehältern arbeitet knapp einer von drei nach Pensionsantritt weiter. Unter Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss ist es nur jede:r Neunte.  

Der "Österreich-Tarif" der Verbund AG solle einen Arbeitspreis von "unter 10 Cent" pro Kilowattstunde betragen und damit einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten. Gestern gab der Verbund die Tarif-Details bekannt: Der Strompreis von 9,5 Cent Arbeitspreis pro Kilowattstunde (ohne Umsatzsteuer) gilt für das erste Jahr, und damit nur vorübergehend. Danach bleibt der Österreich-Tarif nicht aufrecht, sondern beträgt 12,50 Cent.  Im ersten Jahr des Strombezugs wird der Österreich-Tarif (Österreich) um 54 Euro teurer sein als das bisherige Haupt-Angebot des Verbunds (Classic) sein, das schon „Fünf-Monate Gratis Strom“ als Rabattaktion enthielt. Im zweiten Jahr nach Ablauf der Bindung können sich Kund:innen 107 Euro pro Jahr ersparen, erst nach 1 1/2 Jahren sparen sich Verbund Kund:innen somit Geld. Auch im Vergleich zum bisherigen Fixpreis-Tarif des Verbunds (Relax) ist keine große Ersparnis ersichtlich. Hier ersparen sich Kund:innen im ersten Jahr 115 Euro. Ab dem zweiten Jahr zahlen die Stromkund:innen des Verbunds allerdings 11 Euro pro Jahr mehr. Nach gut zehn Jahren sind die Verbund Kund:innen damit theoretisch wieder im Minus. 

In den vergangenen Monaten hat sich der Rohölpreis vom Endverbrauchspreis zunehmend entkoppelt. Während der Rohölpreis im Vergleich zu Anfang 2024 deutlich gefallen ist, reagieren die Preise für Benzin und Diesel nur schwach und verzögert.