Autor: Oliver Picek

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Corporate Tax Refusal Day 2025: Steuertricks kosten Österreich 1,4 Milliarden Euro

Corporate Tax Refusal Day 2025: Steuertricks kosten Österreich 1,4 Milliarden Euro

Der „Corporate Tax Refusal Day“, der Tag der Steuerverweigerung, fällt heuer auf den 5. Februar. Dieser Mittwoch (5.2.2025) ist der erste Tag des Jahres, ab dem multinationale Unternehmen, die in Österreich tätig sind, aufs Jahr gerechnet Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Davor vermeiden sie die Besteuerung in Österreich, indem sie ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Durch die Verschiebung von Konzerngewinnen in Steuersümpfe entgehen Österreich allein 2024 rund 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen, wie unsere Analyse zeigt.
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Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel
Gewinnverschiebung in Steuersümpfe auf Höchststand
Durch die sogenannte Gewinnverschiebung (“Profit Shifting”) haben österreichische Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt (2015-2024) zusammengerechnet über 10,4 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Gewinne werden verschoben, in dem international tätige Konzerne ihre Gewinne gezielt in Länder schieben, die als „Steuersümpfe“ fungieren, obwohl die Gewinne dort nicht erwirtschaftet werden. Mit legalen Steuertricks prellen die Unternehmen jene Staaten um Milliarden, in denen sie eigentlich die Steuern abliefern müssten.
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Bankenabgabe macht nur mehr einen Bruchteil der Gewinne aus

Bankenabgabe macht nur mehr einen Bruchteil der Gewinne aus

Die Bankenabgabe macht einen immer geringeren Anteil an den Rekord-Gewinnen der Banken aus, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp drei Viertel (72 Prozent) der Gewinne, waren es 2023 nur 1,2 Prozent. Andere EU-Länder haben bereits bei Bankensteuern nachjustiert, das Momentum Institut empfiehlt in Österreich selbiges zu tun.
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Bankenabgabe schrumpft, während Gewinne explodieren
Bankenabgabe schrumpft, während Gewinne explodieren
Von ihrer Einführung 2011 bis 2014 führten die Banken mittels der Bankenabgaben einen erheblichen Teil ihrer Gewinne an den Staat ab. Während Kreditinstitute etwa 2011 711 Millionen Euro an Gewinnen verzeichneten, bezahlten sie 510 Millionen Euro Bankenabgabe. Ab 2015 erholten sich die Gewinne der Banken nach der Finanzkrise. Der Beitrag der Banken sank anteilig an ihren Gewinnen rapide: Sie verzeichneten 5,2 Milliarden Euro an Gewinnen, führten aber nur 554 Millionen Euro ab – lediglich 11 Prozent. Im Jahr 2017 senkte die Bundesregierung die Bankenabgabe weiter. Damit machte der Anteil der Abgabe an den Bankgewinnen nur noch 5 Prozent der Gewinne aus. Ab 2021 explodierten die Gewinne der Banken, während die Bankenabgabe noch ein weiteres Mal zusammengestutzt wurde. Die größte Schere zeigen die Daten im Jahr 2023: Bei Rekord-Gewinnen in Höhe von 12,6 Milliarden Euro betrug die abgeführte Bankenabgabe nur mehr 152 Millionen Euro – sprich 1,2 Prozent.
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Sparpaket 2025 im Verteilungscheck

Sparpaket 2025 im Verteilungscheck

Mit dem blau-türkisen Sparpaket sollen 5 Milliarden durch Kürzungen bei den Ausgaben und 1,4 Milliarden Euro durch höhere Einnahmen lukriert werden. Mehr als die Hälfte des Volumens von insgesamt 6,4 Milliarden müssen die Privathaushalte schultern, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Demgegenüber haben von den zusätzlichen staatlichen Ausgaben in der letzten Regierungsperiode vor allem Unternehmen profitiert. 47 Prozent flossen an Unternehmen durch Hilfen und Förderungen. Zur Budgetsanierung leisten sie nun aber nur einen überschaubaren Beitrag, wie die aktuelle Verteilungsanalyse des Sparpakets durch das Momentum Institut zeigt.

Policy Brief
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Mehr als die Hälfte des Sparpakets tragen die Haushalte
Mehr als die Hälfte des Sparpakets tragen die Haushalte
Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.
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Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Diesen Montag stellte die künftige FPÖ-ÖVP Regierung in Aussicht, das Budget rein über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Eine Analyse der Ausgestaltung von österreichischen Konsolidierungsprogrammen seit 1980 offenbart, dass die Budgetsanierung immer sowohl durch höhere Einnahmen als auch durch geringere Ausgaben vonstattenging, wie unsere Auswertung auf Basis von Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigt. Außerdem ist Österreich, neben Malta, das einzige Land das ausschließlich auf Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung setzen will.
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Pensionen: Verwaltungskosten fressen Beiträge bei privaten Pensionen auf

Pensionen: Verwaltungskosten fressen Beiträge bei privaten Pensionen auf

Im Zuge der kommenden Sparpakete stehen Kürzungen der staatlichen Pensionen im Raum. Banken, Versicherungen und Pensionskassen bringen sich mit privaten Pensionsprodukten in Stellung, um davon zu profitieren. Privatpensionen sind deutlich ineffizienter als das staatliche Pensionssystem. Das Momentum Institut hat die Verwaltungskostenquote von privaten Versicherungen, überbetrieblichen Pensionskassen und der staatlichen Pensionsversicherung verglichen. Private Pensionsprodukte haben im Durchschnitt zehn Mal so hohe Verwaltungskosten wie das staatliche System, wie die Analyse des Instituts zeigt.
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Pensionen: Verwaltungskosten sind bei privaten Pensionsprodukten höher. Aufgelistet sind einzelne Pensionsprodukte mit entsprechender Verwaltungskostenquote.
Pensionen: Verwaltungskosten sind bei privaten Pensionsprodukten höher.
Die Verwaltungskosten bei privaten Pensionsversicherungen betragen zwischen 3,2 und 10,9 Prozent. Die fünf überbetrieblichen Pensionskassen veranlagen die meisten Betriebspensionen. Ihre Kostenquote liegt zwischen 1,2 und 1,9 Prozent. Deutlich niedriger liegt die Pensionsversicherung für Selbstständige in der SVS mit 0,8 Prozent. Am wenigsten für Verwaltung aufwenden muss die BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) mit 0,6 Prozent, knapp gefolgt von der Pensionsversicherung (PV) für Arbeiter und Angestellte.
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ineffiziente Privatpensionen kosten mehr. Kostenquote inklusive Verwaltungskosten. Durchschnitt je Pensionsversicherungstyp, 2023: Staatliche Pensionen vs. Überbetriebliche Pensionskasse vs. Private Pension.
Ineffiziente Privatpensionen kosten mehr. Kostenquote inklusive Verwaltungskosten.
Im Zuge der kommenden Sparpakete stehen Kürzungen der staatlichen Pensionen im Raum. Banken, Versicherungen und Pensionskassen bringen sich mit privaten Pensionsprodukten in Stellung, um davon zu profitieren. Privatpensionen sind jedoch deutlich ineffizienter als das staatliche Pensionssystem. Im Schnitt haben private Pensionen zehn Mal so hohe Verwaltungskosten wie das staatliche System, wie die Analyse des Instituts zeigt. Durchschnittlich betragen die Verwaltungskosten im staatlichen Pensionsbereich 0,7 Prozent. Pensionen in überbetrieblichen Pensionskassen verzeichnen mehr als doppelt so hohe Verwaltungskosten mit 1,5 Prozent, während für Lebensversicherungen (private Pensionen) zehn Mal so hohe Kosten mit 7,1 Prozent zu Buche schlagen. Die Verwaltungskostenquote ist definiert als das Verhältnis zwischen Verwaltungskosten und Erträgen sowie Aufwendungen für die Pensionen bzw. Lebensversicherungen. 
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Wieder Kurzarbeit zulassen

Wieder Kurzarbeit zulassen

Die Industrie steckt in der Krise: Kurzarbeit ist ein bewährtes Erfolgsmodell, um in Krisenzeiten Arbeitsplätze zu erhalten. Höchste Zeit, sie wieder einzusetzen.
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Öffentlicher Dienst: Mit Nulllohnrunde kehrt der Kaufkraftverlust zurück

Öffentlicher Dienst: Mit Nulllohnrunde kehrt der Kaufkraftverlust zurück

Morgen demonstrieren Vertragsbedienstete und Beamte im öffentlichen Dienst für höhere Gehälter. Die Jahre hoher Inflation sind zwar überwunden, doch die Preise steigen nach wie vor. Eine Nulllohnrunde würde einen erneuten Kaufkraftverlust für Öffentlich Bedienstete bringen. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts.
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