Autor: Oliver Picek

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Die Strompreise müssen runter

Die Strompreise müssen runter

Österreich leidet unter hohen Strompreisen. Die Marktliberalisierung brachte statt billiger Energie zuletzt satte Konzerngewinne. Zeit für tiefgreifende Reformen – jenseits kosmetischer Korrekturen und Wettbewerbsillusionen.
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Klima
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Sparpaket: Mehr Kalte Progression könnte soziale Einschnitte vermeiden

Sparpaket: Mehr Kalte Progression könnte soziale Einschnitte vermeiden

Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus.

Policy Note
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Private Vermögen wachsen schneller als Staatsschulden

Private Vermögen wachsen schneller als Staatsschulden

Die privaten Vermögen in Österreich steigen deutlich schneller als die Staatsverschuldung. Seit 2020 legten die Staatsschulden pro Einwohner:in netto um 3.670 Euro zu, während das Netto-Finanzvermögen der privaten Haushalte und Unternehmen gleichzeitig um 10.419 Euro pro Kopf anstieg. Für die Budgetsanierung wären mehr vermögensbezogene Steuern daher empfehlenswert.
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt das Finanzvermögen in Relation zum BIP. Abgebildet ist jeweils das Nettofinanzvermögen des privaten Sektors, des Staates und des Auslands in Österreich.
Finanzvermögen in Relation zum BIP
Das Finanzvermögen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) zeigt: Die privaten Vermögen laufen den Einkommen davon. Während das Nettofinanzvermögen der privaten Haushalte und ihrer Unternehmen in den vergangenen 25 Jahren um knapp die Hälfte (45,8 Prozent) in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg, ist jenes des Staates deutlich eingebrochen (-10,8 Prozent). 1999 hatte der private Sektor (Haushalte und Unternehmen) ein Finanzvermögen in Höhe von 108,6 Milliarden Euro, heute besitzt er 329,2 Milliarden Euro. Der Staat hatte damals eine Netto-Finanzverschuldung von 173,1 Milliarden Euro (zum Marktwert), heute hat die Republik offene Verbindlichkeiten im Wert von 225,5 Milliarden Euro. Der gesamte Schuldenberg Österreichs ist mit 46,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts circa so viel wert wie der Vermögenszuwachs des privaten Sektors seit 1999 (45,8 Prozent) allein.  
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Die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Finanzvermögens. Die Grafik zeigt jeweils welchen Anteil die Ärmsten 50 Prozent, die mittleren 40 Prozent und die reichsten 10 Prozent nach Vermögen an der Bevölkerung haben und welchen Anteil sie am Finanzvermögen halten.
Die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Finanzvermögens
Großes Finanzvermögen ist nicht gleichmäßig unter allen Menschen in Österreich verteilt, sondern in den Händen von wenigen konzentriert. Die Distributional Wealth Accounts der Europäischen Zentralbank (EZB) machen die Konzentration deutlich: die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Finanzvermögens, die untere Vermögenshälfte nur 11 Prozent. Diese Verteilung ist seit Beginn der Vermögenserhebungen im Jahr 2010 unverändert, auch damals war der Anteil der reichsten 10 Prozent bei 60 Prozent, jener der unteren Vermögenshälfte lediglich bei 9 Prozent. Laut Global Wealth Report der BCG kontrollieren die reichsten 400 Personen in Österreich – gerade einmal 0,01 Prozent der Bevölkerung – sogar mehr als ein Drittel (36 Prozent) des gesamten Finanzvermögens, während 80 Prozent der Bevölkerung – mehr als 7 Millionen Menschen - zusammen mit 33 Prozent in etwa genauso viel besitzen. 
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Die Finanzvermögen der Haushalte und Unternehmen stiegen stärker als der Wert der Staatsschulden. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Vermögen von Haushalten und Unternehmen, Personen aus dem Ausland, und dem Vermögen des Staats seit 2000.
Die Finanzvermögen der Haushalte und Unternehmen stiegen stärker als der Wert der Staatsschulden
Haushalte und Unternehmen besitzen immer mehr Geld. Allein in den letzten fünf Jahren stieg der Wert des privaten Finanzvermögens (abzüglich Finanzschulden) stark an, von 27.653 Euro auf 38.072 pro Kopf. Die staatlichen Finanzschulden (abzüglich staatlichen Finanzvermögens) stiegen hingegen nur leicht von 21.729 auf 25.399. Das zeigt eine Auswertung des Netto-Finanzvermögens in Österreich auf Basis von Zahlen der Europäischen Kommission.   Im langfristigen Vergleich verstärkt sich die Tendenz: Das private Finanzvermögen pro Einwohner:in hat sich in den letzten 25 Jahren nahezu versiebenfacht. Die staatlichen Schulden stiegen im letzten Vierteljahrhundert nur auf knapp das Dreifache. Das private Netto-Finanzvermögen pro Einwohner:in stieg von 5.456 Euro Anfang 2000 auf zuletzt 38.072 Euro an (Anfang 2025). Währenddessen stieg der Wert der staatlichen Finanzschulden im gleichen Zeitraum netto weniger stark an von 8.773 Euro pro Einwohner:in auf 25.399 Euro. 
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Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Die österreichische Bundesregierung setzt mit ihrem aktuellen Budget trotz tiefer Wirtschaftskrise überwiegend auf Einsparungen und höhere Steuern. Die wirtschaftlichen Impulse bleiben jedoch gering. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts. Das Institut empfiehlt gezielte Maßnahmen für Menschen mit niedrigem Einkommen, um die Konjunktur nachhaltig zu beleben. 
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die geplanten Offensivmaßnahmen während der Legislaturperiode von 2025 bis 2029. Diese sind in folgende Kategorien eingeteilt: Erhöhung des Pendeleuros, steuerfreie Mitarbeiter:innenprämien, Steuersenkung für Selbstständige (Basispauschalisierung), Flat Tax für Pensionisten, die weiterarbeiten, AMS Förderbudget, Weiterbildungszeit, Einfrieren der Rezeptgebühr 2026 und Ausweitung der Obergrenze, Bildung und Integration, Sonstige Maßnahmen im Bereich Gesundheit sowie andere Maßnahmen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Pensionen.
Geplante Offensivmaßnahmen während der Legislaturperiode
Die konkreten „Offensivmaßnahmen“ für 2025 sind wenig zielgerichtet. Der größte Posten ist die Aufstockung des AMS-Budgets um 230 Millionen Euro, mit der jedoch nur ursprünglich geplante Kürzungen vermieden werden. Auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie mit 165 Millionen Euro begünstigt primär höhere Einkommensgruppen und trägt kaum zur Stärkung der Wirtschaft bei. Positiv hervorzuheben sind lediglich die Ausgaben für Bildung und Integration mit 120 Millionen Euro, die zumindest teilweise effektiv konjunkturstützend wirken können.   Für 2026 sieht das Bild ähnlich aus: 1,562 Milliarden Euro an Mehrausgaben und Steuersenkungen stehen enormen Sparmaßnahmen von über 10,3 Milliarden Euro gegenüber. Die zentralen Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen für weiterarbeitende Pensionist:innen (300 Millionen Euro) kommt überwiegend besserverdienenden Selbstständigen zugute. Auch der erhöhte Pendlerzuschuss (110 Millionen Euro), unterstützt überwiegend höhere Einkommen. Beides bietet kaum konjunkturelle Impulse. Besserverdiener:innen sparen zusätzliches Einkommen eher, während Menschen mit niedrigeren Einkommen es direkt wieder ausgeben. Damit bleiben diese Maßnahmen ökonomisch ineffektiv.   Einige kleinere, sozial gezieltere Maßnahmen, wie das Einfrieren der Rezeptgebühren und der Unterhaltsgarantie-Fonds, wirken hingegen direkt positiv auf die Konjunktur, da sie einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten. Ähnlich verhält es sich mit Investitionen in Bildung und Integration: Wichtige Programme wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr oder die Deutsch-Offensive sind begrüßenswert. Allerdings sind einige dieser Initiativen im Budget finanziell zu schwach ausgestattet, um umfassend wirksam zu werden.
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die budgetären Auswirkungen der geplanten Offensiv- und Defensiv-Maßnahmen im Vergleich, von 2025 bis 2029.
Budgetäre Auswirkungen von Offensiv- und Defensiv-Maßnahmen im Vergleich
Das für 2025 geplante Budget setzt klar auf Sparmaßnahmen in der Höhe von rund sieben Milliarden Euro („Defensivmaßnahmen“), während für gezielte wirtschaftsbelebende Maßnahmen lediglich 613 Millionen Euro („Offensivmaßnahmen“) vorgesehen sind – weniger als ein Zehntel der Einsparungen. Insgesamt bedeutet dies ein Netto-Sparpaket von knapp 6,4 Milliarden Euro. Die Regierung spart deutlich mehr, als sie investiert. Die dringend benötigte Konjunkturbelebung bleibt dadurch aus. 
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Null-Lohnrunden schaden allen

Null-Lohnrunden schaden allen

Die Diskussion um Löhne und Gehälter entzündet sich regelmäßig an der Frage, ob Beschäftigte „maßhalten“ sollten, insbesondere in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Wirtschaftsliberale Ökonomen und Vertreter der Industrie fordern oft Lohnzurückhaltung, begründet mit der Behauptung, die Löhne seien zuletzt schneller gestiegen als die Produktivität. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt ein differenziertes Bild.
Arbeit
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Wer heuer mehr Steuern zahlt

Wer heuer mehr Steuern zahlt

Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen tragen heuer deutlich mehr zum Staatshaushalt bei als im letzten Jahr. Sie machen damit den Auftakt zur Budgetkonsolidierung im Steuerbereich. Selbstständige und große Unternehmen zahlen dagegen weniger ein. Das zeigen die erwarteten Steuereinnahmen für heuer aus dem Budgetentwurf 2025.
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Kürzen ohne Kompass

Kürzen ohne Kompass

Die österreichische Bundesregierung legt mit dem Budgetentwurf einen Sparkurs vor, der zur falschen Zeit kommt – und die falschen Leute zur Kasse bittet.
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