Autor: Oliver Picek

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ÖVP Steuerpläne: Steuersenkungen für Topverdiener:innen
ÖVP Steuerpläne: Steuersenkungen für Topverdiener:innen
Die ÖVP plant in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuersätze. Der großen Mehrheit der Arbeitnehmer:innen und Selbstständigen mit einem Monatsbrutto bis 6.600 Euro bleiben im Jahr damit 400 Euro mehr. Topverdiener:innen mit über 9.400 Euro brutto im Monat bleibt hingegen über 3.000 Euro mehr. Die Steuersenkung bringt etwa einem Manager damit 7,5-mal so viel wie dem durchschnittlichen Arbeiter.
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Konjunktur: Auftragsmangel größtes Hindernis für heimische Betriebe

Konjunktur: Auftragsmangel größtes Hindernis für heimische Betriebe

Die schlechte Konjunktur macht den heimischen Betrieben zu schaffen. Zu wenig Absatz und fehlende Aufträge hindern je ein Viertel der Industriebetriebe und Dienstleistungsfirmen daran mehr zu produzieren. Die Unternehmen geben die Nachfrageschwäche als wichtigsten Faktor für Produktionseinschränkungen an, vor Personalmangel und Materialengpässen. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis einer langjährigen Umfrage der Europäischen Kommission unter Betrieben.
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Was Dienstleistungsunternehmen in Österreich zu schaffen macht. Prozentsatz an Firmen, die Probleme nennen: Auftragsmangel, Personalmangel, Materialengpass, Finanzierungsprobleme.
Was Dienstleistungsunternehmen in Österreich zu schaffen macht
Im Dienstleistungsbereich hat der Absatzmangel den Personalmangel als größtes Problem abgelöst. Im zweiten Quartal 2024 beschrieben 24,4 Prozent der Betriebe den fehlenden Absatz als Problem. Noch vor zwei Jahren (Frühjahr 2022) nannten lediglich 8,5 Prozent der Betriebe den Absatz als Grund für weniger Produktion. Damit überholt er den Personalmangel mit 19,7 Prozent Nennungen (2. Quartal 2024). Der war von Herbst 2021 bis Winter 2023 das überwiegende Problem für Dienstleistungsunternehmen. Im Herbst 2022 – zur Hochzeit des Post-Corona Aufschwungs – sahen noch 41,1 Prozent der Dienstleister die Fachkräfteknappheit als Grund für eine Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit. Seitdem haben sich die Nennungen mehr als halbiert. Ein wahrnehmbares, aber untergeordnetes Problem ist der Zugang zu Finanzierungen mit 8,2 Prozent an betroffenen Betrieben im zweiten Quartal 2024. 
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Was die Produktion in der Industrie einschränkt. Prozentsatz an Firmen, die Probleme nennen: Auftragsmangel, Personalmangel, Materialengpass, Finanzierungsprobleme.
Was die Produktion in der Industrie einschränkt
Die schlechte Konjunktur macht den heimischen Betrieben zu schaffen: Im zweiten Quartal 2024 sehen 27 Prozent der Industriebetriebe die schwache Nachfrage als Problem. Der Absatz- und Auftragsmangel ist der wichtigste Grund für eine Einschränkung ihrer Produktion. Damit schlägt die allgemeine Konjunkturschwäche auf die heimischen Betriebe voll durch. Weniger häufig nennen die Unternehmen die Suche nach Fachkräften (13,1 Prozent) und einen Materialengpass (8,4 Prozent) als Hindernisse für eine Ausweitung ihrer Produktion. Noch vor zwei Jahren (Frühjahr 2021 bis Winter 2022) war das anders. Der Mangel an Material, Ausrüstungen, Fabriken und Maschinen war der dominante Faktor: Im Höchststand benannten ihn bis zu 44,2 Prozent der Betriebe als Problem (zweites Quartal 2022). 
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Weniger Bankfilialen, dafür Gebührenexplosion

Weniger Bankfilialen, dafür Gebührenexplosion

Die Zahl der Bankfilialen ist innerhalb von zwölf Jahren um knapp dreißig Prozent gesunken. Dennoch verlangen Banken seit 2021 deutlich höhere Gebühren für Kontoführung und Co.
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Raiffeisen schließt die meisten Filialen
Raiffeisen schließt die meisten Filialen (2005-2023)
Die meisten Bankstandorte schloss der Raiffeisensektor zwischen 2005 und 2023 (729 Filialen. Das entspricht knapp einem Drittel des Filialnetzes (-32 Prozent). Die zweimeisten Filialen (316) schlossen die Volksbanken, die damit – nach der Pleite des Spitzeninstituts ÖVAG – über die Hälfte ihres Branchennetzwerks (-57 Prozent) stilllegten. Auch die Sparkassen (Spitzeninstitut Erste Bank) dünnten ihr Filialnetz um 303 Filialen aus, als Anteil am Branchennetzwerk (-29 Prozent) minimal weniger als die Raiffeisen. Deutlich mehr Filialen ließen die Aktienbanken (z.B. Bank Austria, BAWAG) offen. Sie sperrten bislang nur 60 Standorte bzw. 7 Prozent ihres Filialnetzwerkes zu. 72 Branchen gaben die Hypothekenbanken der Länder auf – das entspricht jedoch einem großen Teil ihrer Standorte (-41 Prozent). Lediglich die Bausparkassen besitzen 2023 um 16 Filialen (+29 Prozent) mehr also noch 2005. 
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Immer weniger Bankfilialen höhere Bankgebühren
Weniger Bankfilialen. Höhere Bankgebühren (2005-2023)
Die Zahl der Bankfilialen ist innerhalb von zwölf Jahren um knapp dreißig Prozent gesunken. Zwischen 2005 und 2013 schwankte die Zahl der Filialen in Österreich regelmäßig um die 5.000. Von 2005 bis 2023 sperrten die heimischen Banken knapp dreißig Prozent ihrer Filialen zu (-29 Prozent). Das entspricht 1.464 Filialen weniger für die Bankkundschaft in Österreich. Den Höchststand erreicht der Filialbestand mit 5.146 Filialen 2012. Der Tiefststand mit 3.578 Filialen wurde 2020 aufgrund der Corona-Pandemie verzeichnet, als viele Zweigstellen geschlossen blieben. Nach der Wiedereröffnung 2021 setzten die Banken die Ausdünnung ihres Filialnetzes fort. Im Jahr 2023 standen nur mehr 3.582 Bankbranchenin Österreich offen.
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Europäische Zentralbank zu zögerlich bei Zinssenkungen

Europäische Zentralbank zu zögerlich bei Zinssenkungen

Am Donnerstag tritt der EZB-Rat zusammen. Er wird den EZB-Leitzins unverändert bei 4,25 Prozent belassen. Damit liegt der Zinssatz deutlich über der Inflationsrate und bremst somit die Wirtschaft. Dieser sogenannte reale Zinssatz liegt auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren. Die österreichische Wirtschaft bleibt 2024 daher unter ihrem Potenzial. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Damit die europäische und österreichische Wirtschaft wieder vom Fleck kommt, wären raschere Zinssenkungen hilfreich. 
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Inflation: MwSt-Senkung auf Lebensmittel kann Teuerung um 1 Prozent drücken

Inflation: MwSt-Senkung auf Lebensmittel kann Teuerung um 1 Prozent drücken

Die österreichische Inflation liegt noch immer über jener der Eurozone. Laut der jüngsten WIFO-Prognose erreicht Österreich den Inflationszielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent erst Mitte 2026.
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Budgetdefizit: Vermögensbezogene Steuern nutzen

Budgetdefizit: Vermögensbezogene Steuern nutzen

Das Maastricht-Defizit bleibt laut Prognose des Fiskalrats bis 2028 über der Drei-Prozent-Grenze. Auf Vorgabe der EU-Kommission wird Österreich deshalb schrittweise bis 2028 ein Sparpaket von 9-10 Milliarden schnüren müssen. Das Momentum Institut empfiehlt aus verteilungspolitischen Gründen, bei der Budgetkonsolidierung auf Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern und auf höhere Abgaben der Unternehmen zu setzen. Bei vermögensbezogenen Steuern lässt sich Österreich potenzielle Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Auch eine Rücknahme der Steuer- und Abgabensenkungen für Unternehmen bringt weitere Mittel für die staatliche Kasse.
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EZB beginnt Zinswende zu spät

EZB beginnt Zinswende zu spät

Bei ihrer letzten Sitzung am 6. Juni hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinswende eingeläutet – womöglich aber zu spät. Kritiker:innen werfen der EZB vor, dass sie die Zinsen zu erst langsam gegen die Inflation erhöht hat und sie nun zu zögerlich senkt. Die Leitzinsen wurden um 0,25 Prozentpunkte gesenkt, möglich gewesen wären 0,5 Prozentpunkte. Die Inflation ist wieder zurück auf einem normalen Level nahe der angestrebten zwei Prozent. 
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Die Preise steigen in Österreich stärker
Während die Teuerung in den Jahren 2023 bis 2025 im Euroraum insgesamt 10,6 Prozent betragen wird, liegt der Preisanstieg in Österreich mit 15,4 Prozent um fast die Hälfte darüber. Eine noch höhere aufsummierte Inflation gibt es nur in der Slowakei (17,9 Prozent). Die niedrigste Teuerung sehen wir in Finnland (7,3 Prozent), Luxemburg (8 Prozent) und Belgien (8,6 Prozent). Unser Fazit lautet: Energie und Wohnen müssen in Österreich billiger werden. Die Regierung kann etwa dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch private Mietwohnungen einschließt.
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