Autor: Oliver Picek

Von ihrer Einführung 2011 bis 2014 führten die Banken mittels der Bankenabgaben einen erheblichen Teil ihrer Gewinne an den Staat ab. Während Kreditinstitute etwa 2011 711 Millionen Euro an Gewinnen verzeichneten, bezahlten sie 510 Millionen Euro Bankenabgabe. Ab 2015 erholten sich die Gewinne der Banken nach der Finanzkrise. Der Beitrag der Banken sank anteilig an ihren Gewinnen rapide: Sie verzeichneten 5,2 Milliarden Euro an Gewinnen, führten aber nur 554 Millionen Euro ab – lediglich 11 Prozent. Im Jahr 2017 senkte die Bundesregierung die Bankenabgabe weiter. Damit machte der Anteil der Abgabe an den Bankgewinnen nur noch 5 Prozent der Gewinne aus. Ab 2021 explodierten die Gewinne der Banken, während die Bankenabgabe noch ein weiteres Mal zusammengestutzt wurde. Die größte Schere zeigen die Daten im Jahr 2023: Bei Rekord-Gewinnen in Höhe von 12,6 Milliarden Euro betrug die abgeführte Bankenabgabe nur mehr 152 Millionen Euro – sprich 1,2 Prozent.

Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.

Die Verwaltungskosten bei privaten Pensionsversicherungen betragen zwischen 3,2 und 10,9 Prozent. Die fünf überbetrieblichen Pensionskassen veranlagen die meisten Betriebspensionen. Ihre Kostenquote liegt zwischen 1,2 und 1,9 Prozent. Deutlich niedriger liegt die Pensionsversicherung für Selbstständige in der SVS mit 0,8 Prozent. Am wenigsten für Verwaltung aufwenden muss die BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) mit 0,6 Prozent, knapp gefolgt von der Pensionsversicherung (PV) für Arbeiter und Angestellte.

Im Zuge der kommenden Sparpakete stehen Kürzungen der staatlichen Pensionen im Raum. Banken, Versicherungen und Pensionskassen bringen sich mit privaten Pensionsprodukten in Stellung, um davon zu profitieren. Privatpensionen sind jedoch deutlich ineffizienter als das staatliche Pensionssystem. Im Schnitt haben private Pensionen zehn Mal so hohe Verwaltungskosten wie das staatliche System, wie die Analyse des Instituts zeigt. Durchschnittlich betragen die Verwaltungskosten im staatlichen Pensionsbereich 0,7 Prozent. Pensionen in überbetrieblichen Pensionskassen verzeichnen mehr als doppelt so hohe Verwaltungskosten mit 1,5 Prozent, während für Lebensversicherungen (private Pensionen) zehn Mal so hohe Kosten mit 7,1 Prozent zu Buche schlagen. Die Verwaltungskostenquote ist definiert als das Verhältnis zwischen Verwaltungskosten und Erträgen sowie Aufwendungen für die Pensionen bzw. Lebensversicherungen. 

Im Öffentlichen Dienst arbeiten insgesamt 368.710 Menschen, davon 135.497 im Bundesdienst und 233.213 in den Ländern und Gemeinden. Im Bundesdienst macht der Bereich Bildung ein gutes Drittel aus (34 Prozent) – dazu gehören die Lehrer:innen. Darauf folgt das Innenministerium mit mehr als einem Viertel der Beschäftigten auf Bundesebene (27 Prozent), darunter Polizist:innen. Während bei der Landesverteidigung in etwa jede:r siebente Bundesbedienstete arbeitet (15 Prozent), ist es sowohl bei der Justiz (9 Prozent) als auch in der Finanz (8 Prozent) knapp jede:r zehnte.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst blieben hinter den Preisanstiegen der letzten Jahre zurück. Eine Analyse des Tariflohnindex seit 2019 zeigt, dass die tatsächliche Kaufkraft zur Hochphase der Inflation rasant einbrach: Im Dezember 2022 blieben die Gehälter im öffentlichen Dienst um rund 10 Prozentpunkte unter der Teuerung. Erst mit dem letzten Gehaltsabschluss holten die Löhne heuer wieder zur Teuerung auf, gemessen am Ausgangsjahr 2019. Die Kaufkraftverluste in der Zwischenzeit mussten die Beschäftigten selbst tragen. Verglichen werden hier die kollektivvertraglichen Löhne laut Tariflohnindex für den Öffentlichen Dienst, die Verbraucherpreise der Statistik Austria sowie der erwarteten Inflation 2025 aus der WIFO-Konjunkturprognose (2,2 Prozent).