Autor: Oliver Picek

Kann ein Unternehmen in Konkurs die Löhne seiner Mitarbeiter:innen nicht mehr bezahlen, springt der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und die dazu gehörende Service GmbH ein. In den Fonds zahlen die Arbeitgeber:innen eine Abgabe ein, die sich anhand der Löhne bemisst. Vergangene Bundesregierungen haben den Beitragssatz zum IEF schrittweise von 0,7 Prozent der Lohnsumme im Jahr 2007 auf 0,1 Prozent im Jahr 2022 gesenkt. Die Beitrags-Einnahmen des Fonds schrumpften stark. 2023 zahlten Arbeitgeber:innen nur mehr 137 Millionen Euro in den Fonds ein. Das ist lediglich ein gutes Viertel des Höchststandes von 492 Millionen Euro vor einem Jahrzehnt (2014).

12 von 27 Ländern in der EU haben als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Das zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zu neu eingeführten oder bestehenden, aber angehobenen Bankensteuern seit 2023. Die größten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Im Durchschnitt verlangen die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Steuer-Beitrag von ihren Banken. Laut Prognose des Fiskalrats wird gegen Österreich bald ein Verfahren wegen eines übermäßigen Budgetdefizits eingeleitet. Der Einsparungsbedarf beträgt laut Fiskalrat 4,4 Milliarden Euro. Dafür könnte Österreich Einnahmen aus einer Banken-Übergewinnsteuer nutzen. Umgelegt auf Österreich würden die Einnahmen aus den jeweiligen Ländern zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro bedeuten. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer im Durchschnitt der zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das ist ein Fünftel der Summe, die Österreich im nächsten Jahr einsparen muss, sofern sich die neue Bundesregierung an die EU-Budgetvorgaben hält.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichneten die heimischen Banken Gewinne in der Höhe von 7 Milliarden Euro. Sie wiederholten damit fast das Rekordergebnis des Vorjahres (7,3 Milliarden Euro). In den Jahren zuvor (2015 bis 2022) lag das Ergebnis der ersten Jahreshälfte lediglich zwischen 0,9 bis 3,7 Milliarden Euro. Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022. Damit wird für Österreichs Banken 2024 das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen sein. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Oesterreichischen Nationalbank.

Die Industrie befindet sich seit drei Jahren in einer Rezession. Um ein Fünftel und damit am stärksten eingebrochen ist die Produktion in Industriebranchen, die von der Bauwirtschaft abhängig sind (19,9 Prozent). In Industriezweigen, die mit viel Energie produzieren müssen, beträgt der Produktionsrückgang 12,8 Prozent. Einen mittleren Einbruch der Industrieproduktion erlebt die exportabhängige Industrie mit 6,8 Prozent. Fast spurlos vorüber geht die Industrierezession jedoch an den besonders lohnintensiven Branchen mit vielen Mitarbeiter:innen bzw. hohen Löhnen. Im Mittel sank die Produktion dort nur leicht um -0,8 Prozent. 

Bei Unternehmensförderungen sieht das Momentum Institut Einsparungspotenzial, die jeweils im Bereich von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen liegen. Coronaförderungen und Energiekostenzuschüsse kosten auch 2024 noch mehrere Milliarden. Sie sollten ersatzlos auslaufen. Ein Beitrag der Unternehmen ist für eine sozialverträgliche Budgetsanierung unerlässlich. In den letzten Jahren gab es Milliarden an Corona-Förderungen, Energiekosten-Subventionen, und Gewinnsteuer-Senkungen für Unternehmen. Da ging der Löwenanteil an große Konzerne und Unternehmen, die gar keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Das ist ein wesentlicher Grund für die Budgetmisere. Die Forschungsprämie für große Unternehmen etwa hat nicht dazu geführt, dass Österreich mehr Patente oder Innovation hervorbringt. Große Bauern und Wald-Großgrundbesitzer erhalten regelmäßig neue Steuererleichterungen und Förderungen. Neben EU-Förderungen gibt es noch einmal nationale Förderungen obendrauf. In der Tourismuswirtschaft sind die Mitnahmeeffekte von Bundesförderungen hoch. Frächter mit ihren LKWs verschleißen Landstraßen besonders stark, sind aber anders als auf Autobahnen von der LKW-Maut befreit. Damit bleibt der klimafreundliche Güterverkehr per Bahn weniger konkurrenzfähig, und der CO2-Ausstoß im Verkehr unnötig hoch. Es gibt zu viele ineffektive Förderungen für Unternehmen, die viel kosten, aber wenig bewirken. Die Unternehmen hätten viele der Investitionen auch ohne Förderungen durchgeführt, behalten sich die Prämien aber ein.