Autor: Paul Steinmaßl

Die Bundesregierung greift endlich wirksam in die Strompreise ein. Für Haushalte und kleine Betriebe (Verbund-Österreich-Tarif) senkt sie ab März beim Stromkonzern Verbund den Strom-Arbeitspreis pro Kilowattstunde auf 9,5 Cent. Aktuell bezahlt man bei den heimischen Stromkonzernen 13,82 Cent beim Neuabschluss für ein Hauptprodukt. Mit dem Wechsel zum Verbund erspart sich ein Haushalt im Schnitt 150,50 Euro im Jahr. Dazu kommen noch 50 Euro durch die Absenkung der Stromsteuern. Noch günstiger wird es mit dem Sozialtarif für einkommensarme Haushalte (6 Cent) und dem heute vorgestellten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen (ab 5 Cent).

Für einen durchschnittlichen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch liegt der Preis pro Kilowattstunde in Tirol um etwa 23 Prozent niedriger als in Kärnten, dem Bundesland mit den höchsten Strompreisen. In den Satzungen der mehrheitlich öffentlichen Energieunternehmen soll nun ein Passus aufgenommen werden, nach dem die Firmen und die Vorstände dem gemeinwirtschaftlichen Interesse verpflichtet sind. Damit die Regelung ihre volle Wirkung zeigt, muss die öffentliche Hand ihre Eigentümerschaft an Energieunternehmen aber tatsächlich nutzen, um Druck für Preissenkungen zu machen.  Dass dieser Ansatz funktionieren kann, zeigt das Beispiel der TIWAG, der Tiroler Wasserkraft AG. Diese hat eine gemeinwirtschaftliche Klausel in ihrer Satzung: Darin ist das Ziel einer „sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen“ und „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse“ festgeschrieben. Diese Klausel gibt der TIWAG die Möglichkeit, Preise abseits der unternehmerischen Gewinnmaximierung zu setzen. 

Verbraucher:innen bezahlen aktuell 94 Prozent der Netzkosten, während die Stromproduzenten mit gerade einmal 6 Prozent nur einen verschwindend kleinen Anteil bezahlen. Stromerzeuger tragen nur einen Bruchteil der Netzkosten, sind aber auf die Stromleitungen zu ihrer Kundschaft angewiesen, ansonsten können sie erst gar keinen Strom verkaufen.

Während es im Zeitraum zwischen 1991 bis 2020 jährlich 636 Hitzetote in Österreich gab, steigt die Zahl bereits bei einem globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C im Vergleich zum deutlich an. Bereits dann fordert die Erderhitzung mit 1.081 Todesopfern in Österreich beinahe doppelt so viele Hitzetote pro Jahr. Bei 3 °C mehr sterben bereits 2.148 Menschen in Folge der immensen Hitze. Bei 4 °C sterben mehr als fünfmal so viele Menschen in Österreich wie noch zwischen 1991-2020.

Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus. 

Mit Abschaffung der Kalten Progression fehlt dem Finanzminister Geld in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben. Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt. 

Während Wien im Zeitraum 1955-1959 noch durchschnittlich sechs Hitzetage pro Jahr verzeichnete, waren es im Jahrzehnt von 1990 bis 2000 bereits 15 Tage. Von 2010 bis 2020 haben sich die durchschnittlichen Hitzetage mit einer Anzahl von 28 noch einmal verdoppelt. Auch für das aktuelle Jahrzehnt zeichnet sich ein neuer Höchstwert ab. Es liegen erst Daten bis inklusive 2024 vor und wir stehen schon jetzt bei durchschnittlich 32 Tagen pro Jahr mit Temperaturen über 30 Grad – die nächste Hitze-Spitze steht uns bevor. Allein vergangenes Jahr gab es in der Wiener Innenstadt 52 Hitzetage. 

Die Analyse zeigt einen klaren Unterschied in der Wirksamkeit: Regulierungen sind e ektiver als marktbasierte Maßnahmen. Pro regulierender Maßnahme sinkt die Feinstaubbelastung im Durchschnitt um 0,84 Mikrogramm. Das sind 6,3 Prozent des durchschnittlichen Feinstaublevels. Marktbasierte Instrumente zeigen zwar auch eine signifikante Reduktion, diese fällt mit 0,29 Mikrogramm pro Maßnahme – etwa 2,2 Prozent des Durchschnittslevels – jedoch deutlich geringer aus.

Die durchschnittliche Reduktion pro Maßnahme zeigt, wie die Wahl des Zielsektors die E ektivität politischer Maßnahmen bestimmt. Der Rückgang ist in allen Sektoren signifikant, aber die Wirksamkeit variiert deutlich. Instrumente, die auf den Industriesektor abzielen, reduzieren die Feinstaubbelastung um etwa ein Mikrogramm pro Maßnahme – das sind 7,4 Prozent des durchschnittlichen Feinstaublevels. Für die Sektoren Gebäude und Verkehr ist der E ekt etwa halb so groß (3,3 bzw. 3,4 Prozent), bei Elektrizität beträgt er mit 2,0 Prozent nur ein Viertel.