Autor: Paul Steinmaßl

Mit Abschaffung der Kalten Progression fehlt dem Finanzminister Geld in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben. Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt. 

Während Wien im Zeitraum 1955-1959 noch durchschnittlich sechs Hitzetage pro Jahr verzeichnete, waren es im Jahrzehnt von 1990 bis 2000 bereits 15 Tage. Von 2010 bis 2020 haben sich die durchschnittlichen Hitzetage mit einer Anzahl von 28 noch einmal verdoppelt. Auch für das aktuelle Jahrzehnt zeichnet sich ein neuer Höchstwert ab. Es liegen erst Daten bis inklusive 2024 vor und wir stehen schon jetzt bei durchschnittlich 32 Tagen pro Jahr mit Temperaturen über 30 Grad – die nächste Hitze-Spitze steht uns bevor. Allein vergangenes Jahr gab es in der Wiener Innenstadt 52 Hitzetage. 

Die Analyse zeigt einen klaren Unterschied in der Wirksamkeit: Regulierungen sind e ektiver als marktbasierte Maßnahmen. Pro regulierender Maßnahme sinkt die Feinstaubbelastung im Durchschnitt um 0,84 Mikrogramm. Das sind 6,3 Prozent des durchschnittlichen Feinstaublevels. Marktbasierte Instrumente zeigen zwar auch eine signifikante Reduktion, diese fällt mit 0,29 Mikrogramm pro Maßnahme – etwa 2,2 Prozent des Durchschnittslevels – jedoch deutlich geringer aus.

Die durchschnittliche Reduktion pro Maßnahme zeigt, wie die Wahl des Zielsektors die E ektivität politischer Maßnahmen bestimmt. Der Rückgang ist in allen Sektoren signifikant, aber die Wirksamkeit variiert deutlich. Instrumente, die auf den Industriesektor abzielen, reduzieren die Feinstaubbelastung um etwa ein Mikrogramm pro Maßnahme – das sind 7,4 Prozent des durchschnittlichen Feinstaublevels. Für die Sektoren Gebäude und Verkehr ist der E ekt etwa halb so groß (3,3 bzw. 3,4 Prozent), bei Elektrizität beträgt er mit 2,0 Prozent nur ein Viertel.

Die Feinstaublevels sind zwischen 2010 und 2019 in allen 22 betrachteten EU-Staaten gesunken. Der Rückgang beträgt durchschnittlich etwa 22 Prozent, von 15,6 auf 12,2 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Gleichzeitig ist die Anzahl der politischen Maßnahmen überall gestiegen, im Schnitt um 45 Prozent. Welche Maßnahmen eingesetzt wurden, schwankt jedoch von Land zu Land. Diese Unterschiede bieten eine Möglichkeit, die Wirksamkeit der verschiedenen Instrumente zu analysieren.

Wird bei der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe gespart, indem sie ausgesetzt wird, trifft die Maßnahme Frauen mit 54 Prozent deutlich stärker als Männer (46 Prozent). Eine Einsparung bei dem Kinderbetreuungsgeld geht zu 94 Prozent zu Lasten der Frauen. Auch eine fehlende Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrags belastet Frauen mit 55 Prozent deutlich stärker.

Zwar ist das Feinstaublevel seit 2010 von 15,9 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) Jahresmittelwert auf 12,2 µg/m³ 2019 gesunken, allerdings verfehlt Österreich damit nach wie vor den WHO-Richtwert von maximal 5 µg/m³ Luft. Österreich müsste zwei Drittel mehr einsparen, um auf WHO-Linie zu sein.

Von den insgesamt 3.321 Toten, die auf Feinstaub zurückzuführen sind, gehen 616 Todesfälle auf koronare Herzkrankheiten zurück. 392 Todesfälle sind bedingt durch Diabetes, weitere 242 aufgrund eines Schlaganfalls. Auf Lungenkrebs entfallen 180 Sterbefälle und 161 auf eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD). Der Rest der Feinstaub-Toten (1.730 Fälle) wird nicht nach konkreten Krankheitsbildern aufgeschlüsselt.

​Mehr als 60 Prozent der Nationalratsabgeordneten sind in Führungspositionen tätig. In der Regierung sind es sogar 86 Prozent. Zum Vergleich – nur 5 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung sind Führungskräfte. In diese Berufsgruppe I (ISCO-08 Klassifikation) fallen neben Nationalratsabgeordneten, Bürgermeister:innen und Parteifunktionär:innen auch Unternehmer:innen und Manager:innen. Auch andere Berufsgruppen sind im Parlament stärker vertreten als in der Bevölkerung: 8 Prozent der Abgeordneten sind Landwirt:innen – unter der erwerbstätigen Bevölkerung sind es 3 Prozent. Außerdem üben 2 Prozent der Nationalratsabgeordneten – gendern ist in diesem Fall nicht notwendig – einen militärischen Beruf aus. Unter den Erwerbstätigen ist mit 0,2 Prozent nur ein Zehntel als Soldat:in tätig. Unterrepräsentiert sind hingegen technische Berufe (4 Prozent vs. 18 Prozent), Bürokräfte (4 Prozent vs. 9 Prozent) und Dienstleistungsberufe (1 Prozent vs. 17 Prozent). Drei Berufsgruppen – Handwerker:innen, Maschinenbediener:innen und Montageberufe, sowie Hilfsarbeitskräfte – sind im Nationalrat überhaupt nicht vertreten. In diesen Berufen sind 25 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt – ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung wird somit nicht repräsentiert.