Autor: Sophie Achleitner

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Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.

Policy Brief
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Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.
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Hohe Kosten für Allgemeinheit durch Kündigungen auf Zeit

Hohe Kosten für Allgemeinheit durch Kündigungen auf Zeit

Eine teure Praxis manch österreichischer Betriebe ist die „Kündigung auf Zeit“. Sie kündigen bei etwas niedriger Auslastung sofort Mitarbeiter:innen, nur um sie Tage, Wochen oder Monate später wieder zurück zu rufen. So arbeitende Unternehmen hängen der Allgemeinheit ihre Personalkosten um. Sie nutzen gezielt die Existenz einer staatlichen Absicherung während der Arbeitslosigkeit aus. Ohne das Arbeitslosengeld müssten sie ihren Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen, damit diese das ganze Jahr über davon leben können. Eines von vier einstellenden Unternehmen setzt auf Kündigungen auf Zeit. Zusammen verursachen sie ein Achtel der gesamten Arbeitslosigkeit. Jeder siebte neue Job ist eine Wiedereinstellung beim selben Unternehmen.
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Hohe Kosten für Allgemeinheit durch Kündigungen auf Zeit

Hohe Kosten für Allgemeinheit durch Kündigungen auf Zeit

Eine teure Praxis manch österreichischer Betriebe ist die „Kündigung auf Zeit“. Sie kündigen bei etwas niedriger Auslastung sofort Mitarbeiter:innen, nur um sie Tage, Wochen oder Monate später wieder zurück zu rufen. So arbeitende Unternehmen hängen der Allgemeinheit ihre Personalkosten um. Sie nutzen gezielt die Existenz einer staatlichen Absicherung während der Arbeitslosigkeit aus. Ohne das Arbeitslosengeld müssten sie ihren Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen, damit diese das ganze Jahr über davon leben können. Eines von vier einstellenden Unternehmen setzt auf Kündigungen auf Zeit. Zusammen verursachen sie ein Achtel der gesamten Arbeitslosigkeit. Jeder siebte neue Job ist eine Wiedereinstellung beim selben Unternehmen.

Policy Brief
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Beiträge der Löhne und Gewinne
Unternehmensgewinne verursachen Inflation
Teure Energie ist momentan die Hauptursache der stark steigenden Preise. Doch abseits der wachsenden Importpreise gibt es auch einen Teil “hausgemachte” Inflation. Diese geht in den letzten 25 Jahren knapp zur Hälfte auf die Unternehmensgewinne zurück. Der inländische Preisauftrieb der vergangenen 25 Jahre (+45,5 Prozent) geht zur Hälfte auf Gewinnsteigerungen (+21,5 Prozentpunkte) und zur Hälfte auf Lohnsteigerungen (+22,2 Prozentpunkte) zurück. Auch im vergangenen Jahr 2021 trugen Löhne (+0,7 Prozentpunkte) und Gewinne (+0,6 Prozentpunkte) annähernd gleich viel zum gesamten inländischen Preisauftrieb von 1,8 Prozent bei. Um eine Gewinn-Preis-Spirale zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut einerseits einen Preisdeckel bei Strom und Gas: Konsument:innen würde ein Grundbedarf zu einem Fixpreis zur Verfügung gestellt, die Gewinne der heimischen Unternehmen mit Strom begrenzt. Auch möglich wäre die Besteuerung der Gewinne mit einer höheren Gewinnsteuer, um Inflationsdruck herauszunehmen.
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Grafik Anteil von Schüler:innen in Detuschförderklassen nach Schultyp
Anteil der Schüler:innen in reinen Deutschförderklassen in allen Schultypen gestiegen
Der Anteil an Schüler:innen, die Deutschförderklassen besuchen, ist in den letzten Jahren in allen Schultypen gestiegen, besonders stark in Mittelschulen und in Polytechnischen Schulen. Deutschförderklassen zielen darauf ab, Schüler:innen, die nicht ausreichend Deutsch können, in separaten Klassen oder in der Regelklasse nach dem Deutschförderlehrplan 15–20 Stunden pro Woche zu unterrichten. Bedenklich sind die steigenden Anteile von Schüler:innen in Deutschförderklassen besonders vor dem Hintergrund, dass das Konzept wenig integrativ und wenig sozial ausgleichend ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Uni Wien-Studie zu Deutschförderklassen.
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Omikron Kosten vs. Pandemie Kosten
Omikron Kosten
Die Omikron-Welle hat uns bis jetzt mehr gekostet als alle anderen Wellen der Pandemie bisher: 3,2 Milliarden Euro bzw. 30,2 Millionen Euro täglich hat uns Omikron bisher an Wertschöpfungsverlust beschert. Im Vergleich: der BIP-Verlust, der durch die bisherigen Corona-Wellen (Prä-Omikron) entstanden ist, beläuft sich auf 2,4 Milliarden Euro bzw. 3,6 Millionen Euro. Omikron kostet uns also rund 800 Millionen mehr. Das ist wenig verwunderlich, denn auch die Fallzahlen sind höher denn je. Auf die gesamte Prä-Omikron-Pandemie (März 2020 bis Dezember 2021) betrachtet waren im Durchschnitt rund 25.000 Menschen in Österreich täglich mit dem Corona-Virus infiziert. Bei der Omikron-Welle (Dezember 2021 bis dato) sind es nun rund 206.600 Menschen täglich. Münzt man das auf die Erwerbsbevölkerung um, fallen bei der Omikron-Welle täglich rund 119.000 Arbeitskräfte aus, da sie sich in Quarantäne befinden. Der Arbeitskräfte-Ausfall kostet: Pro erwerbstätiger Person entstehen BIP-Verluste von rund 1.770 Euro bei 7 Tagen Quarantäne.
Arbeit
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Annahmen Arbeitskräfte-Ausfälle durch Omikron
Omikron Arbeitskräfte-Ausfall
Die Omikron-Welle bringt hohe Fallzahlen mit sich. Das verursacht einen kurzfristigen Arbeitskräfte-Ausfall und das kostet: Pro erwerbstätiger Person, die sich mit der Omikron-Variante infiziert und dadurch arbeitsunfähig wird für eine 7-tägige Quarantänedauer (Annahme), entstehen BIP-Verluste von rund 1.770 Euro. Genaue Zahlen, wieviel Prozent der Arbeitskräfte durch Omikron-Infektionen nun wirklich ausfallen, gibt es nicht. Beim "Durchlaufenlassen" der Omikron-Variante wird aber mit einem Arbeitskräfte-Ausfall von rund 20 % gerechnet. Aufgrund der Unsicherheit, wie groß der Ausfall tatsächlich ist, kann das auch Wertschöpfungsverluste in unterschiedlichen Höhen bedeuten: Wenn nur 5 % aller Arbeitskräfte durch Omikron ausfallen sollten, ergibt das bereits gesamtwirtschaftliche Kosten von 381 Millionen Euro durch die entgangene Wirtschaftsleistung. Geht man vom Szenario aus, dass 10 % aller Arbeitskräfte durch Omikron-Infektionen ausfallen, gehen dabei bereits 762 Millionen Euro verloren. Bei einer Infektionsquote von 20 % aller Erwerbstätigen bedeutet nach derselben Rechnung Verluste von rund 1,5 Milliarden Euro, bei 25 % Ausfall sind es sogar knapp 2 Milliarden Euro, die an Wertschöpfung verloren gehen.
Arbeit
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Finanz vs Corona Krise
Corona-Krise vs. Finanzkrise
Der Ausbruch der Corona-Krise und dem ersten Lockdown ist zwei Jahre her. Mittlerweile hat der wirtschaftliche Aufschwung eingesetzt. Die wirtschaftliche Erholung verläuft vor allen Dingen um einiges rascher als das bei der Finanzkrise 2008/09 der Fall war. Während der Weg aus der Rezession vom Ausgang der Finanzkrise fast 12 Quartale dauerte - also knapp 3 Jahre - war das bei der Corona-Krise bereits nach 6 Quartalen der Fall - in der Hälfte der Zeit. Deutlich wird auch, dass der wirtschaftliche Einbruch durch den Ausbruch der Corona-Krise drastischer war als bei der Finanzkrise. Ein tiefer Fall, allerdings mit raschem Aufschwung bei Corona steht einem lang gestreckten, schleppenden Aufschwung nach weniger starkem Tief bei der Finanzkrise gegenüber.  Mehr dazu in der Corona-Überblickspublikation.
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Zwei Jahre Corona

Zwei Jahre Corona

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit dem Ausbruch vor zwei Jahren im Jahr 2019 in eine beispiellose Gesundheits- und Wirtschaftskrise befördert. Weltweit forderte das Virus mehr als 6 Millionen Tote und unzählige Menschen leiden nach wie vor an den (Langzeit-)Folgen einer COVID-19-Erkrankung. In Österreich wurden seit Ausbruch der Krise mehr als 14.000 Tote gemeldet, insgesamt wurden seit Februar 2020 rund 2,5 Millionen Menschen positiv auf das Virus getestet.
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Stillstand bei den Bildungsausgaben

Stillstand bei den Bildungsausgaben

Österreich gibt knapp 9% der öffentlichen Gelder für Bildung aus. Der größte Teil fließt in den Elementarbereich und die höhere Bildung. Vor allem Berufsschulen erhalten verhältnismäßig wenig Geld – und das obwohl seit Jahren von der „Aufwertung der Lehre“ die Rede ist. Während die Ausgaben für Bildung seit Jahren mehr oder weniger stagnieren, ist man hierzulande auch von Chancengleichheit in Schule und Uni noch weit entfernt: Bildung wird nach wie vor vererbt.
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Zwischen Equal Pay und Weltfrauentag: Österreich könnte von den Besten lernen

Zwischen Equal Pay und Weltfrauentag: Österreich könnte von den Besten lernen

Am 15. Februar war wieder einmal „Equal Pay Day“, der Tag bis zu dem Frauen in Österreich seit Jahresbeginn statistisch gesehen unbezahlt gearbeitet haben. Am 8. März, wird der Weltfrauentag begangen. Auch dieser Tag soll auf die fehlende Gleichstellung und -bezahlung von Frauen aufmerksam machen. An beiden Tagen steht ein grundlegendes Problem im Fokus: der Gender Pay Gap, also der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern, der Frauen in Österreich rund 46 Tage Lohn kostet.
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