Autor: Sophie Achleitner

Sinkende Unternehmenssteuersätze sind nicht nur in Österreich zu beobachten. Beim Wettrennen in den Abgrund ("race to the bottom")-Effekt konkurrieren Länder um das mobile Kapital, indem sie sich gegenseitig mit immer niedriger werdenden Körperschaft- oder Unternehmenssteuersätzen unterbieten. In den letzten 30 Jahren hat dadurch in EU und Euro-Ländern ein deutlicher Sturz des Körperschaftsteuer (KöSt)-Satzes stattgefunden - im Schnitt von 35 auf 23 Prozent. Mit einer KöSt-Senkung auf 23 Prozent drückt Österreich den Durchschnitt der Euroländer weiter nach unten. Die Bundesregierung heizt somit den internationalen Wettlauf weiter an. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Die Unternehmenssteuern für Körperschaften (AGs, GmbHs, usw.) wurden seit den 70er-Jahren laufend gesenkt. Ausgehend von den ursprünglichen 55 Prozent ist die Körperschaftsteuer (KöSt) in Österreich inzwischen nicht einmal halb so hoch wie noch vor 40 Jahren. Die bevorstehende KöSt-Senkung im Zuge der Steuerreform von 25 Prozent auf 23 Prozent bedeutet für Österreichs Unternehmen einen noch nie dagewesenen Niedrigsteuersatz auf ihre Gewinne. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Wer profitiert von einer Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt), so wie sie von der Bundesregierung im Zuge der Steuerreform angekündigt wurde? 97,3 Prozent der Unternehmen verzeichnen ein Einkommen unter EUR 1 Mio. und tragen damit nur zu 25,1 Prozent zum Körperschaftsteuer-Aufkommen bei. Wer also wirklich von der KöSt-Senkung profitiert, ist eindeutig: Jene 3.000 Unternehmen (1,9 Prozent der Unternehmen), die Einkommen über EUR 1 Mio. zu versteuern haben und damit knapp drei Viertel des KöSt-Aufkommens tragen. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung

Im reichsten Prozent der österreichischen Haushalte besitzen knapp über 70 Prozent Unternehmensanteile. Vor allem im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung angekündigten Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung ist die Ungleichverteilung von Unternehmensanteilen in Österreich fatal: Sollten Unternehmen künftig noch weniger Gewinnsteuer bezahlen, werden vor allem jene davon profitieren, die bereits Vermögen in Form von Unternehmen besitzen.  Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Wem gehören Österreichs Unternehmen? Der Unternehmensbesitz ist extrem ungleich verteilt. Erst ab dem obersten Zehntel der Vermögensverteilung kann man Unternehmensbesitz überhaupt beobachten und jene, die sich im reichsten Prozent der Vermögensverteilung befinden, halten Unternehmensanteile im Wert von durchschnittlich über EUR 3 Mio. Im Kontext der bevorstehenden Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung bedeutet das, dass die Schere zwischen Arm und Reich durch die Steuerreform noch weiter aufgehen wird, da die Steuersenkung primär jenem oberen Zehntel zugutekommt, das Unternehmen besitzt. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Wer von der Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung in Österreich profitiert und wer nicht, ist eindeutig, wenn man die Vermögensverteilung betrachtet. Durch die KöSt-Senkung entsteht eine Steuerersparnis, die zu 86 Prozent in den Taschen der reichsten 10 Prozent der Haushalte landet. Die unteren 90 Prozent der Vermögensverteilung profitieren gerade einmal zu 14 Prozent von der Maßnahme. Die konkrete Zahl - 86 Prozent für die vermögendsten Haushalte - ist eine absolute Untergrenze. Reiche Haushalte geben in der verwendeten Datenquelle (HFCS-Umfrage) oft nicht die tatsächliche Höhe ihres Vermögens an oder nehmen oft bewusst erst gar nicht Teil. Daher existiert eine Untererfassung der reichsten Personen - inklusive ihrer Einkommen aus Aktien und anderen Unternehmensanteilen. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben.  Die tatsächlich ausbezahlten Leistungen aus der Mindestsicherung pro Bezieher:in sind gering. Nur für Paare mit 2 oder mehr Kindern und Alleinerziehenden mit 4 Kindern oder mehr liegen sie bei über EUR 1.000.

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben.  Die geringen tatsächlich ausgezahlten Leistungen aus der Mindestsicherung haben neben den geringen Maximalbeträgen auch damit zu tun, dass Menschen ihr Einkommen mit der Mindestsicherung "aufstocken können". Das heißt, die Mindestsicherung kann auch von Menschen bezogen werden, die andere Einkünfte haben. Sind diese Einkünfte sehr gering und liegen unter der Mindestsicherungsgrenze, ist es möglich bis zur maximalen Höhe der Mindestsicherung "aufzustocken". In Österreich sind fast drei Viertel der mindestsicherungsbeziehenden Haushalte Aufstocker:innen. Sie beziehen einen Teilbetrag der Mindestsicherung, weil ihre übrigen Einkünfte nicht ausreichen, um die Kosten für ihren bescheidenen Lebenserhalt zu begleichen. 

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben. Wer sind die Personen, die so geringe Einkünfte haben, dass sie sich auf die Mindestsicherung verlassen müssen? Mehr als 14.500 der Betroffenen verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie ihren Lebensunterhalt und ihre Unterkunft nicht sichern können. Über 36.000 Bezieher:innen der Mindestsicherung sind auf Jobsuche, befinden sich in Umschulung oder beziehen anderweitig Leistungen des Arbeitsmarktservice. Damit haben mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher:innen mit Einkommen zu wenig Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld, um zumindest das Allernötigste zum Überleben zu haben. Die dritte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher:innen mit Einkünften sind u.a. Bezieher:innen von Unterhaltszahlungen.

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben. Die geläufige Meinung, in der Sozialhilfe befänden sich nur Menschen, die nicht arbeiten (wollen), ist falsch. Die nicht-erwerbstätigen Mindestsicherungsbezieher:innen können in 6 von 10 Fällen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen: Nicht ganz zwei Drittel (64 %) davon sind Menschen, die zu jung oder zu alt für Erwerbsarbeit sind. Ein weiteres Drittel sind Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige oder Kinder kümmern, selbst noch in Ausbildung und nicht arbeitsfähig sind, oder sich in Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit befinden.