Autor: Sophie Achleitner

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden. In Anbetracht der immer weiter steigenden Unternehmensgewinne und sinkenden KöSt-Steuersätze seit 1995 wäre gerade die Unternehmensbesteuerung eine lukrative Einnahmequelle für den Staat. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer machen (prognostiziert für 2021) über 10 Milliarden Euro aus. Auch diese steigen stetig an - mit einigen Einbrüchen wie zum Beispiel zur Zeit der Finanzkrise oder auch der Corona-Krise. Ein weiter sinkender Steuersatz arbeitet hier noch höheren KöSt-Einnahmen entgegen. Im Rahmen der „ökosozialen“ Steuerreform wurde im Oktober 2021 eine weitere stufenweise Senkung bis zum Jahr 2024 beschlossen: von 25 auf 23 Prozent. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden.  Verglichen mit den letzten sechs Jahren befindet sich das Volumen der österreichischen Unternehmenssteuer-Vermeidung durch Gewinnverschiebung im Jahr 2021 mit 1,19 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch – trotz Corona-Pandemie. Deutlich niedriger war der Steuerverlust im ersten Krisenjahr 2020 mit „nur“ 770 Millionen Euro. In den Jahren zuvor (2015 bis 2018) stieg der KöSt-Verlust durch Profit Shifting laut Tørsløv, Wier & Zucman (2020) auch in Österreich – wie auch anderorts - stetig an. Unter der Annahme, dass der Anteil der verschobenen Gewinne stabil bleibt steigt, lassen sich die Steuerverluste bis ins Jahr 2021 fortschreiben. In den vergangenen sieben Jahren haben österreichische Unternehmen so kumuliert über 6,6 Mrd. Euro an Steuern vermieden. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden. Im Jahr 2021 entgingen Österreich durch diese Art von Gewinnverschiebung rund 1,2 Milliarden Euro. Ohne Gewinnverschiebungen hätte der Staat eigentlich rund 12 Milliarden Euro an Körperschaftsteuern (KöSt) einnehmen sollen. Tatsächlich in der Staatskasse gelandet sind davon allerdings nur 10,8 Milliarden Euro. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Österreich’s Pflegesektor ist deutlich kleiner als das in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Während hierzulande auf 1000 Einwohner:innen nur in etwa 16 Pflegekräfte kommen, sieht es in Ländern wie Norwegen, Finnland und Island ganz anders aus: Spitzenreiter Norwegen hat auf 1000 Personen gerechnet rund 36 Pflegekräfte zur Verfügung. In Finnland und Island sind es jeweils 34 und 32 Pflegekräfte. Schlusslichter hingegen bei dieser Rechnung sind Länder wie Griechenland und Bulgarien, die gerade einmal auf 4 bzw. 5 Pflegekräfte auf 1000 Personen kommen. Österreich befindet sich im Vergleich eher in der unteren Mitte. Hätte Österreich gleich viel Pflegepersonal wie Europa-Spitzenreiter Norwegen, hätten wir 174.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Mehr über das Thema Pflege gibt's hier im Website-Artikel und im Policy Brief.

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung präsentiert. Was dabei völlig außer Acht gelassen wurde: Österreich’s Steuerstruktur neu zu denken. Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates – ist sehr ungleich in Österreich. Sie baut sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Dabei kommen nur knapp 6 von 100 Euro von Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem sollen letztere gesenkt werden, wie im Zuge der ökosozialen Steuerreform angekündigt wurde. Vermögensbezogene Steuern sind dabei auch äußerst gering. Auch in Zukunft - im Endausbau der Steuerreform im Jahr 2026 - werden nur 3 von 100 Euro durch Vermögen finanziert - dazu zählen z.B. Einnahmen durch Vermögenstransfers, Kapitalertragsteuern oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt. Leseempfehlung: Website-Artikel zur Steuerreform

Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates - baut in Österreich sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Einnahmen aus Umweltsteuern tragen nur knapp 6 von 100 Euro bei. Nicht einmal 6 von 100 Euro kommen von Steuern auf Unternehmensgewinne über die Körperschaftsteuer (KöSt) in die Staatskasse - trotzdem soll diese im Zuge der "ökosozialen" Steuerreform weiter von 25 auf 23 Prozent gesenkt werden. Vermögensbezogene Steuern fallen auch äußerst gering aus. Nur 3 von 100 Euro werden durch Vermögensabgaben finanziert - dazu zählen z. B. Einnahmen durch Vermögensübertragungen, Kapitalertragsteuern (KESt) oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt.  Leseempfehlung: Policy Brief Steuerstruktur & Website-Artikel zur Steuerreform

Das Jahr 2021 ist zu Ende, die Corona-Pandemie leider nicht. Neben gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung, denen kaum ein monetärer Wert zugeschrieben werden kann, haben zahlreiche Lockdowns, Gesundheitsausgaben und Corona-Hilfen wie Unternehmenshilfen oder Kurzarbeit Österreichs Wirtschaft und das Gesundheitssystem schwerwiegend belastet. Die Gesamtkosten, die die Pandemie im Jahr 2021 für Österreich verursacht hat, belaufen sich auf rund 25 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Lockdown-Kosten: insgesamt wurden im Jahr 2021 rund 9,6 Milliarden Euro an Wertschöpfungsverlust in Kauf genommen. Weitere 5,7 Milliarden Euro wurden allein für COFAG-Maßnahmen bezahlt, darunter Fixkostenzuschüsse, Lockdown-Umsatzersatz, Ausfallbonus und weitere Unternehmens-stützende Maßnahmen. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen von COVID-Patient:innen sind dabei mit rund 400 Millionen Euro im Vergleich niedrig.

Der österreichische Staatsschuldenberg wird immer größer? Noch unsere Urgroßenkel werden nicht fertig sein mit dem Abbezahlen der Staatsschulden? Das stimmt so nicht ganz. Stellt man das Staatsvermögen den Staatsschulden direkt gegenüber, dann übersteigt das Vermögen die Schulden sogar um knapp 100 Milliarden Euro. Die Daten stammen aus dem 1.Quartal des Jahres 2021. Vermögen in Form von Grund und Boden und produziertes Anlagevermögen, wie zum Beispiel Sachanlagen (Immobilien, Maschinen, Dienstwägen o.ä.) oder immaterielle Anlagen, machen dabei mit 329 Milliarden Euro fast genauso viel aus wie der Maastricht-Schuldenstand von Österreich mit 327 Milliarden Euro.

Die Impfung hilft vor allem gegen schwere Krankheitsverläufe und minimiert somit die Anzahl der stationär und intensivbehandelten Corona-Patient:innen. In Ländern, in denen die Impfquote höher liegt, müssen weniger Corona-Patient:innen im Krankenhaus behandelt werden. In Österreich sind das 206 Patient:innen pro Million Einwohner:innen bei einer Impfquote von knapp 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.