Autor: Sophie Achleitner

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.

Die Schuldenberatung hat im Rahmen der Erstellung der sogenannten „Referenzbudgets“ errechnet, was Kinder und Jugendliche im Jahr 2024 monatlich tatsächlich für die Schule benötigen. Ein 7-jähriges Kind braucht etwa 71 Euro pro Monat, ein 14-jähriger Teenager bereits 85 Euro. Das Schulstartgeld beträgt auf den Monat gerechnet etwa 10 Euro, es kann den wahren Bedarf an Schulmaterialien lange nicht decken – es müsste mehr als 7-mal so hoch angesetzt sein. Hier ist die Nachmittagsbetreuung noch gar nicht eingerechnet. Weitere 151 Euro fallen monatlich für ein 7-jähriges Schulkind an, bei Teenagern sind es 63 Euro monatlich, die Eltern für die Nachmittagsbetreuung aufwenden müssen. 

Equal Pension Day 2024: Soziale und materielle Deprivation trifft Pensionistinnen stärker als Pensionisten. Was sich Pensionist:innen nicht leisten können in Prozent. 

Equal Pension Day 2024: Die durchschnittliche Frauenpension liegt mit 1.277 Euro fast 300 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle 2024. Eine durchschnittliche Männerpension liegt mit 2.045 Euro etwa 470 Euro darüber.

Erhöhen wir die Beschäftigung von älteren Menschen vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, so würde das bis 2035 insgesamt 57 Milliarden Euro bei den Pensionsausgaben einsparen. Wird das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, können hingegen nur Einsparungen von etwa 17 Milliarden Euro bis 2035 erzielt werden.