Viele haben letztes Jahr zwei oder sogar drei gesalzene Mieterhöhungen im Postkasten vorgefunden. Im April wird für viele die Miete erneut teurer. Die Vermieter erhöhen die Mieten im hohen Tempo der Teuerung mit. Für das Haushaltsbudget vieler Familien und Alleinstehender eine Katastrophe. Löhne, Gehälter und Pensionen, oder Sozialleistungen halten mit den Preisen nicht mit. Sie alle werden erst mit deutlicher Verspätung an die Teuerung angepasst. Die zweite Teuerungswelle, die Österreich im Herbst erlebt hat, wird vielen erst mit ihrer Gehaltserhöhung Anfang 2024 abgegolten. Ein langes Jahr, wenn jeder Euro zählt.
Die Vermieter schützen sich so völlig vor der Teuerung. Steigen die Preise, wird die Miete rasch erhöht. Auf dem Mietmarkt wird kräftig von unten nach oben umverteilt. Wer ein Haus oder Wohnungen besitzt, die er selbst gar nicht braucht, hat Vermögen. Wer jeden Euro dreimal umdrehen muss, hat sicher keine Immobilie und muss Miete zahlen. Auch die untere Mittelschicht zahlt ganz überwiegend Miete. Die Entscheidung, die Miete im Gleichschritt mit der Inflationsrate zu erhöhen, macht bei schnell steigenden Preisen die Armen ärmer und die Reichen reicher.
Verhindern lässt sich die finanzielle Überlastung der Mieter mit einer klug gesetzten Mietbremse. Andere Länder zeigen es vor. Spanien deckelt Mieterhöhungen mit zwei Prozent pro Jahr. Die Inflation dort ist um die Hälfte niedriger als bei uns. Hätte Österreich die Mieten auch 2022 eingefroren, würde sich ein Durchschnittsmieter im Neubau monatlich 77 Euro an höherer Miete sparen. Selbst das liberal regierte Frankreich deckelt Mieterhöhungen mit 3,5 Prozent im Jahr. Diese Chance hat Österreich verpasst. Die Mindestanforderung hierzulande wäre jetzt: Erst wenn die Löhne die Teuerung wieder überholt haben, können auch die Mieten wieder steigen.
Doch auch eine langfristige Lösung muss her. Mieten sind ein konstanter Treiber der Teuerung. In den 15 Jahren vor Corona stiegen die Preise nur um ein Fünftel an. Die Mietpreise aber um mehr als doppelt so viel. Befristete Mietverträge sind mit ein Grund dafür. 3 von 4 Mietverträgen werden heute befristet abgeschlossen. Aus der Ausnahme wurde am privaten Mietmarkt die Regel. Alle paar Jahre wird so eine höhere Miete durchgesetzt. Neu gebaut wird zwar viel. Aber zu viele Chalets am Land, Luxuswohnungen in der Stadt. Grund und Boden für günstige Genossenschafts- und Gemeindewohnungen fehlt. Leistbares Wohnen hat keinen Platz mehr. Der Markt richtet sich nur an den finanzkräftigsten Kunden aus, baut am Bedarf der allermeisten Menschen vorbei. Staatliche Eingriffe sind notwendig, um das Versagen am Wohnungsmarkt zu korrigieren. Eine Bremse gegen Mieterhöhungen kann dafür ein erster, pragmatischer Schritt sein.
Der Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Tageszeitung “Kurier".