Schiff mit Autos vollbeladen
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/ 18. Juni 2020

Als Teil der “Geizigen Vier” mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden will Österreich die Entwicklung von gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten verhindern. Die EU dürfe nicht zur „Schuldenunion“ verkommen, heißt es schlagzeilentauglich – und man müsse Italien und Co. Bedingungen für die Hilfen auferlegen.  

Diese Position ist politisch falsch, denn sie würde in ihrer Anwendung dazu führen, dass es Europa zerreißt. Sie ist aber auch volkswirtschaftlich verfehlt.  

Denn erstens ist Europas Wirtschaft eng verflochten. Es geht uns nicht besser, wenn es Italien (unserem zweitwichtigsten europäischen Handelspartner!) schlechter geht, es geht uns schlechter. 

Zweitens wird eine Schuldzuschreibung an den europäischen Süden getroffen: man habe dort halt seine Hausaufgaben nicht gemacht und zu wenig gespart, heißen die üblichen Vorwürfe. Dass das nicht stimmt (so hat etwa Italien abzüglich der Zinszahlungen seit 2011 dauerhaft einen positiven Primärsaldo) ist noch das geringere Problem. Die fehlgeleitete Austeritätspolitik nach der Finanz- und Eurokrise hat die Probleme verschärft, statt zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen.  

Das Problem offenbart aber drittens einen Konstruktionsfehler der Eurozone, in der gemeinsame Währungspolitik, aber individuelle Wirtschafts- und Fiskalpolitik betrieben wird. Das führt dazu, dass der Euro als viel zu stark bewerteter Klotz am Bein Italiens hängt. Er macht italienische Exporte teurer und Importe billiger. Exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland profitieren dagegen von der Währungsunion, weil der Euro für sie im Verhältnis zu schwach bewertet ist. Zusätzlich lässt die Lohnzurückhaltung in Deutschland und Österreich Nachfrage und Wachstum etwa in Italien ausfallen.

Anders als Kanzler Kurz hat die deutsche Regierung verstanden: wer exportiert, braucht auch jemanden, der kauft. Wir können nicht alle Exportweltmeister sein. Was wir aber brauchen, ist eine koordinierte europäische, auf Fakten gegründete Wirtschaftspolitik. Die Klischees vom faulen Südländer sollten dafür in der Mottenkiste der Geschichte verschwinden. 

Der Beitrag erschien ursprünglich als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.  

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