Der Finanzminister nennt das Budget 2024 ein „Budget für die Zukunft“. Er ist optimistisch, damit die Weichen für ein gutes Leben für unsere Kinder in der Zukunft stellen zu können. Ein Blick auf die Auszahlungen zeigt: Weder das kommende Budget noch der dazugehörigen Finanzrahmen bis 2027 erfüllen diese Ansage
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Konjunktur: Mehr investieren in Wohnbau und soziale Dienstleistungen
Österreich steckt in der Rezession. Doch dem Budget fehlt ein ordentliches Konjunkturpaket, damit die stotternde Wirtschaft wieder anspringt. Gegen den Kollaps im Hochbau muss der Staat leistbare Wohnungen bauen (lassen), die mittelfristig die Mieterhöhungen dämpfen. Die zusätzlichen Budgetmittel für Sanierung im Budget helfen zwar dem Bau, der Energierechnung und dem Klima. Aber sie senken die Mieten nicht. Der Staat muss auch die staatlichen sozialen Dienstleistungen für alle stärker ausbauen, zumal das direkt Arbeitsplätze schafft. Einen Anfang hat die Regierung im Budget getan, um mit mehr Geld die Qualität der staatlichen Dienstleistungen zu erhalten. Doch deutlich mehr Ausgaben für Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung und Pensionen sind unvermeidlich. Eine ausreichende Dotierung, um den künftigen Bedarf vollständig zu decken, fehlt.
Steuern: Vermögensbezogene einführen, Unternehmenssteuern anheben
Der demografische Wandel, aber auch mehr Ausgaben für Klimaschutz und Kinderbetreuung kosten Geld. Spielraum für Steuersenkungen ist deshalb keiner vorhanden. Umso verantwortungsloser ist, dass der Finanzminister trotzdem immer wieder Sozialbeiträge und Steuern senkt. Einen Rückschritt gibt es bei der ungleichen Verteilung der Steuerbeiträge. Ab 2024 wirkt die Senkung der Körperschaftsteuer vollständig. Sie reißt im Endausbau jährlich ein Loch von einer Milliarde ins Budget, von dem fast ausschließlich große Unternehmen und ihre Eigentümer:innen profitieren. Gleichzeitig finanzieren Abgaben auf Arbeit und Konsum weiterhin fast im Alleingang die staatlichen Ausgaben. Von einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer ist nichts zu sehen. Auch horrende Gewinne mit der hohen Inflation schöpft der Finanzminister weiter nicht oder kaum ab. Banken zahlen gar keine Übergewinnsteuer, Energiekonzerne nur einen Bruchteil der eigentlich geplanten Summe. Die Unternehmen als Gruppe entziehen sich damit der Rückzahlung und Finanzierung der weiterhin milliardenschweren Unternehmenshilfen (COFAG-Hilfen, Energiekostenzuschuss 2, Industrietransformation, Lohnnebenkosten-Senkung, Investitionsprämie, usw.). Dafür aufkommen müssen alle anderen. Das erzeugt nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem. Aufgrund der Unterbesteuerung der Vermögensbesitzer:innen verharrt die Staatsschuldenquote in den kommenden Jahren bei rund 76 Prozent anstatt weiter zu sinken. Das kostet auch langfristig Geld aufgrund höherer Zinszahlungen.
Inflation: Wirksamer bekämpfen
Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Inflation fast keine preissenkenden Maßnahmen gesetzt. Österreichs Inflationsrate zählt zu den höchsten in der Eurozone. Die falsche Taktik wird zum Boomerang bei den Ausgaben im Bundesbudget 2024, weil der Teuerungsausgleich für die Ministerien höher ausfällt, auch die Personalkosten. Für effektive preissenkende Maßnahmen ist es dennoch nicht zu spät. Die Mietpreisebremse muss, um wirksam zu sein, strenger ausfallen. Eine Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel fehlt.
Armut: Mehr dagegen unternehmen
Das „Paket“ gegen Kinderarmut lässt zu wünschen übrig. 60 Euro Sonderzuschuss pro Kind ändern wenig an der Tatsache, dass immer noch jedes fünfte Kind in Österreich in Armut aufwächst. Echte Entlastung für armutsgefährdete Menschen gab es auch trotz der hohen Teuerung nicht. Obwohl die Preise weiter hoch bleiben, und die Sozialleistungen und Löhne den Kaufkraftverlust erst schrittweise aufholen. Umso schwerer wiegt, dass bei der Abschaffung der kalten Progression und der Pensionserhöhung kein sozialer Ausgleich wie im letzten Jahr stattfindet. Auch die Ausgleichszulage für die Sozialhilfe und „Mindestpension“ wird nicht überdurchschnittlich erhöht wie in den letzten beiden Jahren. Es bleibt ohnehin genug zu tun, denn die Armutsgefährdung ist durch die Krise gestiegen. Umso wichtiger wäre es, Sozialleistungen endlich armutsfest zu machen und eine ernsthafte Bekämpfung des Problems Kinderarmut anzugehen, etwa mit einer Kindergrundsicherung.
Klimaschutz: Verbindlichere Ziele festlegen und Umsetzung beschleunigen
Das Budget für Klima und Transformation wurde auch für 2024 erhöht, sollte aber für wirksame Klimapolitik in allen Bereichen umfassender ansetzen. Die Schwerpunkte der Regierung hinsichtlich Klimaschutz liegen bei Unternehmenshilfen und Förderungen, den zwei kleinsten gemeinsamen Nennern der Koalition. Mehr Geld für thermische Sanierung und den Heizungstausch ist aber nur ein zurückhaltender Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Von einem verbindlichen Klimaschutzgesetz oder einem verpflichtenden Ausstieg aus Gas in bestehenden Gebäuden fehlt jede Spur. Auch beim Ausbau der Stromnetze und Regionalbahnen hapert es noch.