Sophie Achleitner

Der Sozialbericht des Sozialministerium zeigt: Der Sozialstaat schützt nicht alle vor Armut, besonders vulnerable Gruppen, wie etwa Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Mehrkindhaushalte und Alleinerziehende sind nach wie vor am stärksten armutsgefährdet.

Der kürzlich veröffentlichte Sozialbericht dokumentiert die aktuelle soziale Lage, Lebensbedingungen, Armut und Ungleichheit in Österreich. Dieser umfasst auch einen Studienteil der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zu Privateigentum in Österreich, der auf den eklatanten Unterschied zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen hinweist.

Während sich Österreich langsam von der Teuerungskrise erholt, trifft sie Alleinerziehende, Arbeitslose oder Geringverdiener:innen weiterhin besonders stark. 

Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters trifft nicht alle gleich. Einerseits haben ältere Menschen es am Arbeitsmarkt jetzt schon nicht leicht, viele gehen zudem krank in Pension. Auch Frauen wären von Pensionskürzungen und Altersarmut dadurch stärker betroffen. 

Am 8. März ist Weltfrauentag. Frauen leisten immer noch mehr unbezahlte Care-Arbeit als Männer. Bereits Mädchen und weibliche Jugendliche leisten mehr für Familie und Haushalt als Buben – diese Ungleichverteilung von unbezahlter Care-Arbeit zieht sich bis in die Pension.

Der Equal Care Day findet in Schaltjahren am 29. Februar statt. An diesem Tag soll an die oftmals unsichtbare und unbezahlte Sorgearbeit erinnert werden. Der Löwenanteil der unbezahlten Sorgearbeit wird nach wie vor von Frauen gestemmt.

Heuer fällt der Equal Pay Day auf den 14. Februar. Von Jahresbeginn bis zum Valentinstag arbeiten ganzjährig vollbeschäftigte Frauen dieses Jahr statistisch gesehen gratis. Der Gender Pay Gap, also die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen, liegt in Österreich bei über 12 Prozent.

Bundeskanzler Karl Nehammer möchte in Zukunft auch Großmütter in Karenz schicken. Die Oma-Karenz bedeutet aber einen massiven Pensionsverlust für die Frauen: Bis zu 260 Euro monatlich wird das Pensionseinkommen dadurch zusätzlich gekürzt.

Der 24. Jänner ist der internationale Tag der Bildung. Doch in die frühkindliche Bildung steckt Österreich viel zu wenig finanzielle Mittel. Nicht einmal ein Prozent der Wirtschaftsleistung wird in die Bildung der Kleinsten investiert. 

Kurz vor Weihnachten veröffentlichte die Statistik Austria die lang ersehnten Ergebnisse der neuen Zeitverwendungserhebung. Der traurige Befund: Unbezahlte Arbeit ist hierzulande auch nach 40 Jahren immer noch Frauensache.

Wir werden immer älter. Damit steigen auch die Kosten unseres Pensionssystems, für Gesundheit und Pflege. Als angebliche Lösung kommt immer wieder der Vorschlag, das Antrittsalter zur Pension nach oben zu schrauben. Wer bei dieser "Lösung" draufzahlt, wird nicht erzählt.

Die österreichische Gesellschaft wird zwar insgesamt älter, doch die Lebenserwartung in Österreich stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt. Eine Erhöhung des Antrittsalters hätte deutlich negative Verteilungseffekte - vor allem für einkommensärmere Menschen.

Im neuen Pensionsreport legt das Momentum Institut Fakten auf den Tisch und diskutiert das Thema Pensionen aus Blickwinkeln, die in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommen. Was funktioniert gut? Welche Ungleichheiten ruft das Pensionssystem hervor? Und die vielleicht wichtigste Frage: Wie teuer ist das Pensionssystem wirklich?

Die Kindergarten- und Freizeitpädagog:innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Löhne in der Kinderbetreuung liegen teilweise sogar unter der Armutsgefährdungsschwelle. 

Der Schulbeginn ist teuer, das Schulstartgeld soll Eltern von Schulkindern beim Kauf von Schulwaren unterstützen. Doch durch die Teuerung der letzten Jahre hat das Schulstartgeld ein Drittel an Wert verloren. Dieser Verlust wurde trotz Anpassung nicht aufgeholt. 

Erbschaften sind in Österreich noch ungleicher verteilt als Vermögen. Gleichzeitig wird Vermögen in Form von Erbschaften gänzlich steuerfrei weitergegeben – denn eine Erbschaftssteuer gibt es nicht mehr. Das verschärft die bestehende Vermögensungleichheit hierzulande und unterschiedliche Startchancen sind die Folge.

Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut vorgestellt. Armutsfest sind Sozialleistungen damit jedoch noch nicht und die Wirkung des Pakets ist eher gering. 

Am 8.März ist internationaler Weltfrauenkampftag. An diesem Tag soll an die nach wie vor herrschende Diskriminierung, Ungleichstellung, -berechtigung und -bezahlung von Frauen erinnert werden.

Die aktuelle Teuerunswelle trifft auch Schulwaren. Gleichzeitig ist der Kaufkraftverlust des Schulstartgeldes im Jahr 2022 besonders hoch. Das Schulstartgeld wurde in den letzten 10 Jahren auch noch nie erhöht oder an die Inflation angepasst. 

Frauen bekommen wesentlich weniger Pension als Männer. Geht es so weiter wie bisher, müssen Frauen noch fast 100 Jahre auf gleiche Pensionen warten. 

Der Bildungsreport des Momentum Instituts gibt in drei Teilen Aufschluss über die Verknüpfung von Bildung, Geschlecht und Einkommen in Österreich. 

Die Teuerung wird weitere „Entlastungspakete“ notwendig machen. Deren Finanzierung sollte aber gleich mitbedacht werden. Viel Luft nach oben gibt es bei großen Vermögen.

Die Regierung hat im Juni 2022 ein neues Entlastungspaket gegen die Teuerung geschnürt. Die Einmalzahlungen helfen Haushalten mit niedrigen Einkommen, sie ersetzen aber keine armutsfesten Sozialleistungen. Diese müssten deutlich angehoben werden. 

Beim Entwurf der "ökosozialen" Steuerreform wurde das Problem der Steuerstruktur völlig außer Acht gelassen. Dabei wäre es höchste Zeit die Struktur der Steuern und Abgaben in Österreich neu zu denken. 

Eine teure Praxis manch österreichischer Betriebe ist die „Kündigungen auf Zeit“. Sie kündigen bei etwas niedriger Auslastung sofort Mitarbeiter:innen, nur um sie Tage, Wochen oder Monate später wieder zurück zu rufen. So arbeitende Unternehmen hängen der Allgemeinheit ihre Personalkosten um, Mehrkosten für die Arbeitslosenversicherung von bis zu einer halben Milliarde Euro im Jahr.

Zwei Jahre Corona: Am 16. März ist die Verkündung des ersten Corona-Lockdowns genau zwei Jahre her. Drei Lücken, die uns die Pandemie aufgezeigt hat und was wir daraus lernen können, gibt es mit einer Überblickspublikation aller Corona-Analysen des Momentum Instituts hier. 

Österreich gibt knapp 9% der öffentlichen Gelder für Bildung aus. Der größte Teil fließt in den Elementarbereich und die höhere Bildung. Vor allem Berufsschulen erhalten verhältnismäßig wenig Geld.

Heute ist Weltfrauentag: er soll auf die fehlende Gleichstellung und -bezahlung von Frauen aufmerksam machen. Wenn Österreich im bisherigen Tempo gegen die finanzielle Ungleichheit zwischen Frauen und Männern weiterkämpft, werden selbst unsere Ur-Ur-Ur-Enkelinnen im Jahr 2362 noch nicht gleichgestellt und -bezahlt sein.

Am 8. März ist Weltfrauentag. An diesem Tag soll an die nach wie vor herrschende Diskriminierung, Ungleichstellung, -berechtigung und -bezahlung von Frauen erinnert werden. Vor allem die Corona-Pandemie hat die Situation für viele Frauen und Mütter besonders verschärft. 

Der Equal Pay Day 2022 ist da. Das bedeutet: Seit Jahresbeginn haben Frauen in Österreich 46 Tage unbezahlt gearbeitet. 

Bis zum heutigen Corporate Tax Refusal Day haben österreichische Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne bezahlt. Stattdessen werden diese entgangenen Steuereinnahmen in Niedrigsteuer-Staaten und Steuersümpfen geparkt. 

Das „Anreiz- und Belohnungspaket“ zur Steigerung der Impfquote in Österreich wurde heute vorgestellt. Der Inhalt kurz auf den Punkt gebracht: ein finanzielles Anreizsystem für Gemeinden und eine Impflotterie sollen die notwendige Steigerung der Impfquote in Österreich bewirken.

Im Oktober 2021 präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung ihren Entwurf einer "öko-sozialen" Steuerreform. Nun hat die Bundesregierung „last minute“ noch einige Änderungen im Ministerrat vorgenommen, bevor es an den Beschluss im Parlament geht. Wie sehen die aus? Sind sie sinnvoll?

Der nächste, österreichweite Lockdown steht unmittelbar bevor - diesmal für alle (geimpft und ungeimpft). Der Lockdown für alle wird der österreichischen Wirtschaft rund 117 Millionen Euro täglich kosten. 

Mit der Steuerreform hat die Regierung eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt. Während sich Unternehmen eigentlich an der Rückzahlung der Corona-Hilfen beteiligen sollten, erhalten sie damit ein riesiges Steuergeschenk, das gleich ein dreifaches Verlustgeschäft für Österreich bedeutet.

Der Budgetbericht 2022 verlagert den Fokus weg von Corona und seinen finanziellen Folgen, hin zu den Problemen der Zukunft. Doch diese werden bei weitem nicht ausreichend angegangen. Für deren Finanzierung bräuchte es grundlegende Änderungen der österreichischen Steuerstruktur, sowie konkrete Ziele und ein ebenso konkreter Plan für deren Erreichung.

Durch die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) von 25 Prozent auf 23 Prozent werden Österreichs Unternehmen in Zukunft weniger Steuern zahlen. Jedes Jahr aufs Neue fehlen dem österreichischen Budget somit EUR 800 Mio. Nur ein sehr kleiner Anteil der österreichischen Haushalte besitzt Unternehmen und profitiert somit von der KöSt-Senkung.