Am Dienstag fällt der Startschuss für den Budgetbeschluss im Nationalrat. Das Momentum Institut hat im Rahmen des Budgets 2024 Potenziale für Einsparungen und Einnahmen analysiert und eruiert in welchen Bereichen zusätzlicher Investitionsbedarf besteht. Insgesamt lassen sich 23,46 Milliarden Euro für Investitionen in den Bereichen Klima, Gesundheit, Pflege und Kindergärten lukrieren.

10,8 Milliarden Einsparungspotenzial

Insgesamt ließen sich durch Einsparungen 10,8 Milliarden Euro erzielen. 5,2 Milliarden kann der Staat einsparen, wenn er klimaschädliche Subventionen unterlässt, wie etwa die Befreiung von der Mehrwertsteuer bei Flügen. Weitere 4 Milliarden Euro kann die Regierung einsparen, wenn sie Betriebe besteuert, die durch COFAG-Hilfen überfordert wurden (600 Millionen) und die Energiekostenförderung für Unternehmen (3,4 Milliarden) nicht ausbezahlt. Ein weiterer großer Posten ist die Senkung der Dienstgeberbeiträge bei den Lohnnebenkosten. Revidiert die Regierung dieses Steuergeschenk für Unternehmen, stehen 1,7 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

12,6 Milliarden Einnahmenpotenzial

Durch Einnahmenpotenziale kann der Staat weitere 12,6 Milliarden Euro generieren. Eine Steuer auf Erbschaften brächte eine Milliarde Euro, eine Vermögenssteuer weitere 5 Milliarden Euro. Erhöhen wir die Grundsteuer nach dem Vorschlag der Österreichischen Nationalbank, bedeutet das zusätzliche 2,5 Milliarden an Einnahmen. Eine höhere Steuer auf Spitzeneinkommen bringt weitere 1,2 Milliarden Euro. Österreich reiht sich seit Jahren bei den europäischen Schlusslichtern in Sachen vermögensbezogene Steuern ein. Führen wir eine Steuer auf Vermögen ein und revitalisieren die auf Erbschaften, besteuern Spitzen-Einkommen stärker und erhöhen eine der letzten noch bestehenden vermögensbezogenen Steuern im Land, kann der Staat zusätzliche 9,6 Milliarden Euro jährlich generieren. Ab 2024 geht durch die Senkung der Körperschaftsteuer jährlich eine Milliarde Euro im Budget verloren. Dabei ist der KöSt-Satz heute nicht einmal mehr halb so hoch wie vor 40 Jahren. Noch dazu profitiert von der Reduktion des Steuersatzes das vermögendste Zehntel der Menschen im Land. 88 Prozent der Senkung geht an sie. Hier sehen wir eine Schieflage bei der Verteilung von Steuerbegünstigungen. Nachdem die Branchen Energie und Banken knapp zwei Jahre Rekord-Übergewinne verzeichneten, empfiehlt das Momentum Institut Steuern auf die Übergewinne einzuführen. Daraus könnten weitere zwei Milliarden Euro eingenommen werden.

Zusätzlicher Investitionsbedarf: 21,2 Milliarden

Für ein ökosoziales Budget ortet das Momentum Institut einen zusätzlichen Investitionsbedarf für die Bereiche Klima, Gesundheit, Pflege und Kindergärten. Konkret empfiehlt das Institut das Budget für diese Posten um zusätzliche 21,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Nützt die Regierung die Einsparungs- und Einnahmenpotenziale, verbleiben nach den zusätzlichen Investitionen sogar 2,2 Milliarden im Staatshaushalt. Jährlich sollten etwa 12,5 Milliarden Euro in Investitionen für das Klima investiert werden, etwa für die thermische Sanierung von Gebäuden oder den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Gesundheitsversorgung sollte mit zusätzlichen 3,2 Milliarden Euro, die Pflege mit weiteren 2,5 Milliarden dotiert werden, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden. Werden in die Kindergärten 3 Milliarden zusätzlich investiert, kann die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen angehoben werden, bei der Österreich bereits seit einem Jahrzehnt das EU-Ziel verfehlt. Zusätzlich können die Öffnungszeiten der Kindergärten ausgebaut werden, um Eltern eine Vollzeit-Stelle einfacher zu ermöglichen. Das ist gerade für Frauen relevant, insbesondere in ländlicheren Regionen. Diese Investitionen sollten zusätzlich zum bereits präsentierten Budgetentwurf 2024 und dem Finanzausgleich der Bundesländer passieren. Zwar wird ein ‘Zukunftsfonds’ im Rahmen des Finanzausgleichs aktuell verhandelt, beschlossen ist allerdings noch nichts und auch die bereits kommunizierten Pläne reichen bei weitem nicht aus. Laut Finanzminister sollen für die Kindergärten etwa jährlich 500 Millionen zusätzlich in die Hand genommen werden. Um den Mehrbedarf aber zu decken, braucht es drei Milliarden Euro.

Die Kosten der zusätzlichen Investitionen ergeben sich aus Berechnungen von Expert:innen: Klima – Plank et al. 2023; Gesundheit – Hofmarcher et al. 2019; Kindergärten: OECD 2022, WIFO Konjunkturprognose 10/2023, eigene Berechnungen; Pflege – Feigl et al. 2023.