Mit Kindern lernen und sie betreuen, Ältere pflegen, mit Menschen mit Behinderungen arbeiten. Sorgearbeiten, die unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind, schreibt Katharina Mader im Pro & Contra der Kleinen Zeitung zur Frage nach einem verpflichtenden Sozialjahr.  

Als Teil des Anti-Teuerungspakets hat die Bundesregierung im Jahr 2022 den Energiekostenzuschuss I für Unternehmen eingeführt. Dafür hat sie tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Eventuell sogar viel tiefer als eigentlich nötig. Die Regierung wollte mit dem Energiekostenzuschuss Unternehmen durch die Teuerungskrise helfen. Kein Augenmerk legte sie dabei allerdings darauf, für wen diese Hilfszahlungen wirtschaftlich tatsächlich nötig waren.

Als Teil des Anti-Teuerungspakets hat die Bundesregierung im Jahr 2022 den Energiekostenzuschuss für Unternehmen eingeführt. Wir haben nun auf Basis des Transparenzportals des Bundesministeriums für Finanzen den Energiekostenzuschuss I ausgewertet. Die Analyse zeigt: Mit einem ausbezahlten Betrag in Höhe von 3.096.029,77 Euro gingen 70 Prozent der Top-50 Förderungen im Gastrobereich an McDonalds-Franchisenehmer:innen. Die Supermarktketten Lidl, Penny, Interspar, Billa, MPREIS und Sutterlüty erhielten zusammen rund 5,9 Millionen Euro.

Bis zum 8. Mai dieses Jahres haben Frauen in Österreich rechnerisch gratis gearbeitet. Mit 129 Tagen entspricht das mehr als einem Drittel vom ganzen Jahr. Berücksichtigt man alle unselbständig Beschäftigten, auch jene die Teilzeit arbeiten, erhalten Frauen 35 Prozent weniger Gehalt als Männer. Die hohe Teilzeitquote von Frauen wirkt als Brandbeschleuniger des Gender-Pay-Gaps. Dabei ist die häufige Teilzeitbeschäftigung von Frauen selten freiwillig gewählt. Vielmehr sind es systematische Lücken in der Betreuungsinfrastruktur, die Frauen in die Teilzeitbeschäftigung – und damit zu einem geringeren Gehalt – drängen.

Anteilig an ihrem Einkommen gibt das einkommensärmste Fünftel der Haushalte zweieinhalbmal mehr für ihre Gesundheit aus als das reichste Fünftel. Den größten Kostenfaktor stellen Arztleistungen, gefolgt von Medikamenten und Medizinprodukten dar, wie eine neue Auswertung des Momentum Instituts anlässlich des Weltgesundheitstags zeigt.

2023 haben Unternehmen ihren Beschäftigen 46,6 Millionen Überstunden im Wert von 1,5 Milliarden Euro nicht ausbezahlt. Im Schnitt war vergangenes Jahr jede vierte geleistete Überstunde unbezahlt. Tendenz stark steigend: 2021 lag der Schaden durch Lohnraub noch bei einer Milliarde Euro.

„Wir wären nie gewaschen, und meistens nicht gekämmt, die Strümpfe hätten Löcher und schmutzig wär das Hemd“. Auch 20 Jahre später bringt Eva Rechlins Gedicht Mütterlein im Film „Muttertag“ die Situation von Frauen auf den Punkt.  

„Selbst schuld, wenn sich Frauen die schlecht bezahlten Berufe aussuchen“? So und ähnlich tönt es rund um den Equal Pay Day: Der Tag, der die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen aufzeigt. Doch mit der Berufswahl kann man der Lohnlücke kein Schnippchen schlagen.  

Heute, am 26. Jänner, präsentiert Bundeskanzler Karl Nehammer seinen “Österreichplan”. Erste Eckpfeiler des Programms wurden bereits vorgestellt: Werden die Pläne des Kanzlers für die diversen Steuerstreichung umgesetzt, resultiert daraus ein Loch im Bundesbudget von 49 Milliarden Euro bis 2030.

Heute gehen die Verhandlungen der Sozialwirtschaft (SWÖ) in die nächste Runde. Bei den systemerhaltenden Berufen klafft die Bezahlung enorm auseinander: In der sozialen Daseinsvorsorge liegen die Stundenlöhne teils um rund zehn Euro brutto niedriger als in technischen Versorgungsberufen. Wo der Frauenanteil hoch ist, ist die Bezahlung umso niedriger.

Am Dienstag fällt der Startschuss für den Budgetbeschluss im Nationalrat. Das Momentum Institut hat im Rahmen des Budgets 2024 Potenziale für Einsparungen und Einnahmen analysiert und eruiert in welchen Bereichen zusätzlicher Investitionsbedarf besteht. Insgesamt lassen sich 23,46 Milliarden Euro für Investitionen in den Bereichen Klima, Gesundheit, Pflege und Kindergärten lukrieren.

Anlässlich des Equal Pay Days am 31. Oktober 2023 hat das Momentum Institut analysiert, ob der Gender-Pay-Gap, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, tatsächlich so stark auf die Mutterschaft zurückzuführen ist, wie oft debattiert. Die Analyse zeigt: Der Motherhood-Gap – also die Lohnlücke zwischen Müttern und Vätern – spielt eine untergeordnete Rolle. Denn bei kinderlosen Frauen ist die Lohnlücke fast ident mit der von Müttern im Vergleich zu Vätern.  

Jeden Herbst begehen wir in Österreich den Equal Pay Day. Er soll darauf aufmerksam machen, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männer noch immer enorm auseinanderklafft – und sich nur sehr langsam schließt. Mindestens einmal im Jahr hören wir dann: Das ist alles nur konstruiert, das ist alles nur ein Mythos, das betrifft, wenn überhaupt, nur Mütter.

Am Mittwoch (18. Oktober) hat Finanzminister Brunner dem Nationalrat sein Budget für 2024 präsentiert. Nach knapp drei Jahren Dauerkrise – zuerst Corona, dann Energiekrise und von dort in die größte Teuerungswelle seit Jahrzehnten – steckt Österreich in einer Rezession. Und das weit tiefer als befürchtet. Auch im internationalen Vergleich schaut es in Sachen Wirtschaftswachstum hierzulande alles andere als rosig aus: Während das Bruttoinlandsprodukt im EU-Schnitt zwischen ersten und zweiten Quartal 2023 noch leicht zugelegt hat, ist Österreich mit minus 0,8 Prozent Vorletzter unter den europäischen Ländern. Hinter und liegt lediglich Polen mit minus 2,2 Prozent. Bleiben die Zentralbanken trotz rückläufiger Teuerung am aktuellen Pfad der hohen Zinsen, stehen uns wohl noch düstere Zeiten bevor.   

Im Rahmen der Wärmewende müssen Heizungen getauscht und Gebäude thermisch saniert werden. Fast die Hälfte der fossilen Gas-, Öl- und Kohleheizungen befinden sich allerdings in Mietwohnungen. Für viele Mieter:innen führte dieser Umstand in den letzten Monaten zu hohen finanziellen Belastungen. Damit der Heizungstausch in Mietwohnungen schneller vorangeht, braucht es zusätzliche Vorschriften und Anreize für Vermieter:innen. Das Momentum Institut empfiehlt in seinem Policy Brief außerdem Begleitmaßnahmen, damit die Kosten für die Sanierung nicht zur zusätzlichen Belastung von Mieter:innen führt. 

Im Rahmen der Wärmewende müssen Heizungen getauscht und Gebäude thermisch saniert werden. Fast die Hälfte der fossilen Gas-, Öl- und Kohleheizungen befinden sich allerdings in Mietwohnungen. Für viele Mieter:innen führte dieser Umstand in den letzten Monaten zu hohen finanziellen Belastungen. Damit der Heizungstausch in Mietwohnungen schneller vorangeht, braucht es zusätzliche Vorschriften und Anreize für Vermieter:innen. Das Momentum Institut empfiehlt in seinem Policy Brief außerdem Begleitmaßnahmen, damit die Kosten für die Sanierung nicht zur zusätzlichen Belastung von Mieter:innen führt.