Katharina Mader

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil von armutsgefährdeten Menschen innerhalb der Legislaturperiode zu halbieren. Die neuen EU-SILC Zahlen zu Armut und Lebensbedingungen zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Armutsgefährdung steigt wieder. Vulnerable Gruppen wie etwa Arbeitslose, Alleinerziehende oder Kinder und Mehrkindhaushalte sind besonders stark betroffen.

Anteilig an ihrem Einkommen gibt das einkommensärmste Fünftel der Haushalte zweieinhalbmal mehr für ihre Gesundheit aus als das reichste Fünftel. Den größten Kostenfaktor stellen Arztleistungen, gefolgt von Medikamenten und Medizinprodukten dar, wie eine neue Auswertung des Momentum Instituts anlässlich des Weltgesundheitstags zeigt.

2023 haben Unternehmen ihren Beschäftigen 46,6 Millionen Überstunden im Wert von 1,5 Milliarden Euro nicht ausbezahlt. Im Schnitt war vergangenes Jahr jede vierte geleistete Überstunde unbezahlt. Tendenz stark steigend: 2021 lag der Schaden durch Lohnraub noch bei einer Milliarde Euro.

Der Arbeitsmarkt orientiert sich an den Rollenbildern der 50er Jahre: Der Mann als Haupternährer, die Frau darf maximal zuverdienen. Den Preis dafür zahlen die Frauen. „Wir wären nie gewaschen, und meistens nicht gekämmt, die Strümpfe hätten Löcher und schmutzig wär das Hemd“.

Am 8. März ist Weltfrauentag. Frauen leisten immer noch mehr unbezahlte Care-Arbeit als Männer. Bereits Mädchen und weibliche Jugendliche leisten mehr für Familie und Haushalt als Buben – diese Ungleichverteilung von unbezahlter Care-Arbeit zieht sich bis in die Pension.

"Selbst schuld, wenn sich Frauen die schlecht bezahlten Berufe aussuchen“? So und ähnlich tönt es rund um den Equal Pay Day: Der Tag, der die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen aufzeigt. Doch mit der Berufswahl kann man der Lohnlücke kein Schnippchen schlagen.

Heuer fällt der Equal Pay Day auf den 14. Februar. Von Jahresbeginn bis zum Valentinstag arbeiten ganzjährig vollbeschäftigte Frauen dieses Jahr statistisch gesehen gratis. Der Gender Pay Gap, also die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen, liegt in Österreich bei über 12 Prozent.

Bundeskanzler Karl Nehammer möchte in Zukunft auch Großmütter in Karenz schicken. Die Oma-Karenz bedeutet aber einen massiven Pensionsverlust für die Frauen: Bis zu 260 Euro monatlich wird das Pensionseinkommen dadurch zusätzlich gekürzt.

Am 26. Jänner hält Bundeskanzler Karl Nehammer seine Kanzlerrede. Die Kürzungspläne im "Österreichplan" bedeuten ein Budgetloch von rund 31 Milliarden bis 2030. 

Bei der Verteilung der unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen gibt es seit den 1980er Jahren nur wenig Verbesserung. Frauen übernehmen immer noch den Löwenanteil an Kinderbetreuung, Hausarbeit und Co. Würden Frauen für ihre unbezahlte Arbeit entlohnt werden, läge das österreichische BIP um 13 Prozent höher.

Heute gehen die Verhandlungen der Sozialwirtschaft (SWÖ) in die nächste Runde. Bei den systemerhaltenden Berufen klafft die Bezahlung enorm auseinander: In der sozialen Daseinsvorsorge liegen die Stundenlöhne teils um rund zehn Euro brutto niedriger als in technischen Versorgungsberufen. Wo der Frauenanteil hoch ist, ist die Bezahlung umso niedriger.

Am Dienstag fällt der Startschuss für den Budgetbeschluss im Nationalrat. Das Momentum Institut hat im Rahmen des Budgets 2024 Potenziale für Einsparungen und Einnahmen analysiert und eruiert in welchen Bereichen zusätzlicher Investitionsbedarf besteht. Insgesamt lassen sich 23,46 Milliarden Euro für Investitionen in den Bereichen Klima, Gesundheit, Pflege und Kindergärten lukrieren.

Mutterschaft ist nicht allein für den Gender Pay Gap verantwortlich – die Diskriminierung aller Frauen hat einen wesentlich bedeutenderen Anteil. Die Stundenlöhne von Frauen im Vergleich zu jenen von Vätern zeigen, dass das Vaterschaftspremium oft viel stärker wirkt als die anderen beiden Gaps.

Anlässlich des Equal Pay Days am 31. Oktober 2023 hat das Momentum Institut analysiert, ob der Gender-Pay-Gap, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, tatsächlich so stark auf die Mutterschaft zurückzuführen ist, wie oft debattiert. Die Analyse zeigt: Der Motherhood-Gap – also die Lohnlücke zwischen Müttern und Vätern – spielt eine untergeordnete Rolle.

Die Kindergarten- und Freizeitpädagog:innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Löhne in der Kinderbetreuung liegen teilweise sogar unter der Armutsgefährdungsschwelle. 

Am Mittwoch (18. Oktober) hat Finanzminister Brunner dem Nationalrat sein Budget für 2024 präsentiert. Nach knapp drei Jahren Dauerkrise – zuerst Corona, dann Energiekrise und von dort in die größte Teuerungswelle seit Jahrzehnten – steckt Österreich in einer Rezession. Und das weit tiefer als befürchtet.

Im Zuge der Wärmewende müssen in Österreich über 1,6 Mio. Heizungen getauscht, Wohnungen und Häuser thermisch gedämmt werden. Rund die Hälfte der fossilen Heizungen (45,1 Prozent) befindet sich allerdings in Mietwohnungen. Um Vermieter:innen zum Heizungstausch zu bewegen und Mieter:innen vor explodierenden Mieten zu schützen, braucht es einen Maßnahmen-Mix. 

Der Finanzminister nennt das Budget 2024 ein „Budget für die Zukunft“. Die Analyse des Momentum Instituts zeigt: Es ist kein Budget für die Vielen.