Der Nationalrat beschließt voraussichtlich diese Woche die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschuss für 2023. Bei Fördersummen für kleine und mittlere Betriebe bis zu vier Millionen Euro fällt die Unternehmenssubvention besonders hoch aus. Ein Konstruktionsfehler: Österreich zahlt gerade Betrieben, die selten bis nie im internationalen Wettbewerb stehen, deutlich mehr Geld aus als in Deutschland. Wie schon mit den Corona-Hilfen werden viele Betriebe hohe staatliche Geldsummen erhalten, selbst wenn sie Gewinne einfahren.
Subventionen für Unternehmen in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro werden im Rahmen der Förderstufe 1 des Energiekostenzuschuss abgewickelt. Der Staat übernimmt damit für kleine und teils mittlere Betriebe 60 Prozent der Mehrkosten. Für die staatliche Subvention muss ein Unternehmen weder einen hohen Energieverbrauch nachweisen, noch Verluste einfahren. Damit ist eine erneute Überförderung tausender Betriebe vorprogrammiert. Die voraussichtlichen Kosten von bis zu neun Milliarden Euro sind zudem eine große Belastung fürs Budget.
Als Grund für die milliardenschwere Ausweitung des Energiekostenzuschuss nennt die Bundesregierung, dass Deutschland mit seiner Gas- und Strompreisbremse vorgelegt habe. Ein Vergleich zwischen der deutschen Preisbremse und dem österreichischen Energiekostenzuschuss zeigt: Insbesondere bei der ersten Förderstufe des Energiekostenzuschusses werden Unternehmen in Österreich bis zu vier Mal so hoch gefördert. In die Stufe fallen kleine und mittlere Unternehmen mit einem geringen bis moderaten Energieverbrauch. Zwei Millionen Euro Subvention pro Betrieb verschenkt die Bundesregierung fast ohne Voraussetzung. Weil die Subvention im Nachhinein ausbezahlt wird, verhindert sie nicht einmal, dass Betriebe die Preise anheben und die Teuerung weiter antreiben.
In Österreich übernimmt der Staat für einen Beispielbetrieb – unabhängig von der verbrauchten Energiemenge bis zu Gesamtkosten von zwei Millionen Euro – 60 Prozent der Mehrkosten. In der Stufe 2 – Mehrkosten bis zu vier Millionen Euro – übernimmt der österreichische Energiekostenzuschuss bei aktuellen Preisen rund 20 Prozent. In Deutschland erhalten Betriebe dieser Größenordnung nur 14 Prozent der Mehrkosten. Zum tagesaktuellen Gas- und Strompreis liegt die Energiekosten-Subvention auch in der österreichischen Förderstufe 2 daher höher als in Deutschland. Erst bei deutlich höheren Strom- und Gaspreisen zahlt die deutsche Gas- und Strompreispreise schrittweise mehr aus als die österreichische Förderung in der zweiten Stufe, bleibt aber immer unter jener in Stufe 1. Kleine Unternehmen stehen generell jedoch nicht im internationalen Wettbewerb, haben somit keine deutschen Konkurrenten.
Doch selbst für große Unternehmen im internationalen Wettbewerb ist der Energiekostenzuschuss ungeeignet, der den Staat bis zu 150 Millionen Euro pro Betrieb kosten kann. Gerade in der Industrie haben Konzerne meist hohe Geldreserven, um schwache Jahre zu übertauchen. Schaffen sie das nicht, ist eine eine private oder staatliche Beteiligung, die Eigenkapital zuschießt – nicht Subventionen ohne Gegenleistung – sinnvoller.