Joel Tölgyes

Aufgrund der hohen Lebensmittelpreise wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel diskutiert. Im EU-Vergleich werden Grundnahrungsmittel in Österreich mit 10 Prozent deutlich höher besteuert als in den meisten anderen europäischen Ländern. Gerade bei den Grundnahrungsmitteln steigen die Preise derzeit stark.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde besonders Haushalten mit niedrigen Einkommen helfen. Zusätzlich dazu braucht es eine Mietpreisbremse. 

Obwohl viele Unternehmen ihre Gewinne während Pandemie und Energiekrise steigern konnten, schüttete die Bundesregierung milliardenschwere Unternehmenshilfen aus. Diese Gewinnsubvention ist maßgeblich für das hohe Budgetdefizit der letzten Jahre verantwortlich. 

Infolge der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank sind die Zins-Gewinne österreichischer Banken im zweiten Halbjahr 2022 stark gestiegen. Auch Banken gehören damit zu den Krisengewinnern und befeuern die Profit-Preis-Spirale. 

Die Treibhausgas-Emissionen sind in Österreich ungleich verteilt. Das einkommensreichste Zehntel der Menschen in Österreich verursacht einen größeren Treibhausgas-Ausstoß als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. 

Hohe Energiepreise waren zu Beginn der Teuerungskrise der Auslöser für Preissteigerungen. Mittlerweile sind es aber nicht nur die Vorleistungen, die die Preise steigen lassennach oben. Zusätzlich zu den höheren Kosten, werden auch erhöhte Preismargen an die Konsument:innen weitergeben. Diese höheren Preise treiben dann die heimische Inflation.

Unternehmen gaben nicht nur höhere Energiepreise an die Kunden weiter, sie  erhöhten auch ihre Gewinn-Margen. Damit kam es zur Profit-Preis-Spirale: Höhere Profite treiben die Inflation. 

Von einer Abschaffung oder Senkung der Grunderwerbsteuer würden vor allem reichere Haushalte profitieren. Für günstigen Wohnraum braucht es andere Maßnahmen, wie Mietbremsen und eine sozialere Flächenwidmung. Letztere wäre auch aus umweltpolitischer Sicht wichtig.  

Mit dem Energiekostenzuschuss riskiert die Bundesregierung eine Überförderung von heimischen Unternehmen. Statt Verluste abzufedern, werden so Gewinne mit öffentlichen Gelden subventioniert. 

Klimaaktivismus ist wichtig für unsere Demokratie: Konsequente Klimapolitik ist ein Mehrheitsanliegen. Klimaaktivist:innen kämpfen für eine Klimapolitik, die uns allen eine bessere Zukunft bringt – nicht nur den Reichen. 

Finanzminister Magnus Brunner stellt das Budget 2023 vor. Mitten im Wirtschaftskrieg mit Russland. Mitten in der größten Verteuerung der Energiepreise seit den 1970ern. Unsere Budgetanalyse zeigt: Mit dem Budgetentwurf stemmt sich die Bundesregierung nur unzureichend dagegen.

Mit 1. Oktober kommt die CO2-Steuer. Um den jetzt so dringenden Heizungstausch zu forcieren, sollte die CO2-Steuer fürs Heizen zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen aufgeteilt werden. 

Mittels einem Preisaufschlag für übermäßigen Verbrauch erhält die Strompreisbremse einen sozial gestaffelten Energiespartarif.

Stark steigende Strompreise werden zunehmend zum Problem. Deshalb wird zunehmend über Preisdeckel diskutiert. Wir haben drei Möglichkeiten analysiert. 

Die Verschiebung der CO2-Steuer sollte für einen Lückenschluss verwendet werden: Der Klimabonus sollte sozial gestaffelt werden und die CO2-Steuer zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen geteilt werden. Außerdem wird es Zeit, Klima und Soziales zusammen zu denken. Gastkommentar in der Tageszeitung "Die Presse".

Die Regierung hat im Juni 2022 ein neues Entlastungspaket gegen die Teuerung geschnürt. Die Einmalzahlungen helfen Haushalten mit niedrigen Einkommen, sie ersetzen aber keine armutsfesten Sozialleistungen. Diese müssten deutlich angehoben werden. 

Unsere neue Studie zur automatischen Abgeltung ("Abschaffung") der Kalten Progression zeigt, dass wichtiger verteilungs-, budget- und konjunkturpolitischer Spielraum verloren gehen würde. Ein Progressionsmonitoring mit regelmäßigen Steuerreformen hätte hier Vorteile. 

Momentum-Ökonom Joel Tölgyes erklärt, wie die Regierung Haushalte mit niedrigen Einkommen am besten bei der Teuerung unterstützen kann.

Eine Inflationsanpassung von Sozialleistungen und eine temporäre Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel würden besonders Haushalten mit niedrigen Einkommen gegen die hohe Teuerung helfen. 

Energiekonzerne, wie die OMV oder der Verbund, verdienen am Ukraine Krieg, während für die Menschen im Land das Leben immer teurer wird. Mit Steuern auf die Krisengewinne könnten diese Gewinne an die Menschen zurückgegeben werden.

Die Energiekosten steigen für Durchschnittshaushalte um mehrere Hundert Euro. Mit dem Teuerungspaket möchte die Regierung vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen helfen. Für energiearme Haushalte reicht das Teuerungspaket allerdings nicht aus.

Das „Anreiz- und Belohnungspaket“ zur Steigerung der Impfquote in Österreich wurde heute vorgestellt. Der Inhalt kurz auf den Punkt gebracht: ein finanzielles Anreizsystem für Gemeinden und eine Impflotterie sollen die notwendige Steigerung der Impfquote in Österreich bewirken.

Österreich machte 2021 dank Negativzinsumfeld mit der Aufnahme neuer Staatsschulden einen Gewinn von EUR 36 Mio. Das günstige Zinsumfeld sollte für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. 

Für grundlegende Verhaltensänderungen ist die CO2-Steuer zu niedrig angesetzt. Der CO2-Preis müsste dazu anfangs zumindest 60 Euro pro Tonne betragen. 

Der Budgetbericht 2022 verlagert den Fokus weg von Corona und seinen finanziellen Folgen, hin zu den Problemen der Zukunft. Doch diese werden bei weitem nicht ausreichend angegangen. Für deren Finanzierung bräuchte es grundlegende Änderungen der österreichischen Steuerstruktur, sowie konkrete Ziele und ein ebenso konkreter Plan für deren Erreichung.

Während von der bereits erfolgten 1. Etappe der Steuerreform auch niedrigen Einkommen profitierten, wird die geplante 2. Etappe vor allem hohen Einkommen zugutekommen.

CO2-Steuern sollen klimaschädliches Verhalten teurer machen und Menschen dazu bringen, klimafreundlicher zu leben. Entscheidend ist dabei die Höhe der CO2-Steuer.

Eine neue Studie des Momentum Instituts zeigt, dass die richtigen Rückverteilungsmaßnahmen wichtig für die soziale Verträglichkeit von CO2-Steuern sind. 

Das europaweite Erwachen aus dem Winter-Lockdown hat zu einem Anstieg der Inflation geführt. Die Warnungen vereinzelter Akteure, die lockere Geldpolitik der EZB, sowie die staatlichen Hilfspakete würden die Inflation außer Kontrolle geraten lassen, sind allerdings unbegründet.

Befürworter:innen des Lobau-Tunnels sehen in ihm die Lösung der Verkehrsproblematik im 22. Bezirk. Doch Forschungen aus dem Bereich der Verkehrsökonomie zeigen das Gegenteil: Der Lobau-Tunnel führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehraufkommen. 

Das öffentliche Vermögen liegt deutlich über den Staatsschulden. Damit verfügt Österreich über ein Nettovermögen von knappen 100 Milliarden Euro. 

Im Verhältnis zu ihrem Einkommen führt eine CO2-Steuer bei Haushalten mit niedrigem Einkommen zu einer höheren Steuerleistung. Statt CO2-Steuern deshalb abzulehnen, sollten wir über die richtigen Rückverteilungsmaßnahmen reden.

Eine höhere Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin führt zu einer überproportionalen Steuerleistung für Haushalte mit geringem Einkommen. Mittels Rückverteilung über einen Ökobonus werden sie allerdings zu Reformgewinnern.

Im weltweiten Kampf gegen die Klimakrise wird auch in Österreich über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Eine neue Studie des Momentum Instituts zeigt, wer zu den Gewinnern und Verlierern einer solchen Steuerreform gehören würde und worauf bei der Umsetzung geachtet werden muss.

Wenn wir die Klimakrise nicht bewältigen, werden die daraus folgenden Schäden unseren Wohlstand gefährden. Aus diesem Grund wäre eine Debatte über die Ausgestaltung unseres Wohlstands angebracht.

Mit NextGenerationEU wurde ein dringend notwendiges Konjunktur- und Klimainvestitionspaket geschnürt, von dem die gesamte EU profitieren wird. Der Wiederaufbauplan soll zukunftsorientierte öffentliche Investitionen fördern und Mitgliedsstaaten gemeinsam aus der Krise helfen.

Österreichs Staatsschuldenstand ist aufgrund der Corona-Krise deutlich gestiegen. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten. Statt über drei Prozent gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIPs für Zinszahlungen aus.

Noch nie war das Finanzierungsumfeld für neue öffentliche Projekte besser. Gastkommentar von Joel Tölgyes in der Wiener Zeitung, 09.03.2021

Kostenwahrheit im Verkehrsbereich ist wichtig, es braucht aber noch mehr. Eine Neugestaltung der öffentlichen Räume und des Verkehrssystems etwa. 

Gastkommentar von Joel Tölgyes in DER STANDARD, 13.03.2021

Die Rendite auf neu ausgegebene österreichische Bundesanleihen sank im vergangenen Jahr erstmals in den negativen Bereich. Wie diese Analyse des Momentum Instituts mithilfe von Daten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) belegt, führt das aus Sicht des Staates zu einem Gewinn von EUR 37 Mio. im ersten Laufjahr.

Rund 62 % der österreichischen Anleihen im Unternehmensanleihen-Kaufprogramm „CSPP“ der Europäischen Zentralbank (EZB) sind der Erdöl- und Gasindustrie zuzurechnen. Nachhaltigkeitskriterien für den Kauf von Unternehmensanleihen wären sinnvoll.

In den neuen Arbeitslosenzahlen für den November macht sich der Kontrollverlust über Corona und der 2. Lockdown bereits massiv bemerkbar. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosigkeit um rund 33.000 Personen auf über 457.000 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm der Anstieg der Arbeitslosigkeit erstmals wieder zu.