Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär*innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel- Milliardär*innen und typischen Multimillionär*innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die gemeinsame Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“ von Oxfam Deutschland, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und des Momentum Instituts.
Die Organisationen empfehlen eine deutlich höhere Besteuerung großer Vermögen. Weder in Deutschland noch in Österreich gibt es aktuell eine Vermögensteuer. Eine Vermögensteuer auf dem Schweizer Niveau brächte in Deutschland 73 Milliarden Euro. In Österreich würde eine Vermögensteuer jährlich, laut aktuellen Modellen, etwa bis zu 5 Milliarden Euro bedeuten. Da wir meilenweit davon entfernt sind die Pariser Klimaziele zu erreichen, sollten die generierten Mittel in den Klimaschutz und in Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit fließen.
Die Studie zeigt:
- Während die analysierten Schweizer Milliardäre mit einem Steuersatz von rund 32 Prozent (inklusive Unternehmenssteuern) immerhin etwas mehr als drei Viertel des geltenden Höchststeuersatzes ihres Kantons (41,5 %) erreichen, liegen die Steuersätze der Milliardär*innen in Deutschland und Österreich bei lediglich 26 Prozent und damit weit unter den jeweiligen Höchststeuersätzen (47,5 % bzw. 55 %) - im Fall von Österreich sogar über die Hälfte darunter.
- Auch die typischen Multimillionär*innen bleiben in Deutschland und Österreich deutlich unter den Höchststeuersätzen: Ihre Steuer- und Abgabensätzen betragen 29 Prozent in Deutschland und 30 Prozent in Österreich. Lediglich in der Schweiz zahlt der typische Multimillionär mit 19 Prozent fast den Höchststeuersatz in seinem Kanton (22 %).
- Damit zahlen Milliardär*innen und Multimillionär*innen in der Schweiz mehr Steuern und Abgaben und in Deutschland und Österreich deutlich weniger als die jeweiligen Mittelstandsfamilien (Übersicht siehe Tabelle). Dass das Steuersystem in der Schweiz in den untersuchten Fällen progressiver ist als in Deutschland und Österreich, liegt vor allem an der Vermögensteuer.
- Ein Blick auf die Steuereinnahmen, zeigt den Effekt der schweizerischen Vermögensteuer. Mit einem jährlichen Aufkommen von knapp 11 Milliarden Euro entsprechen die Einnahmen durch die Vermögensteuer knapp 0,25 Prozent des geschätzten Vermögens der Schweizer*innen und tragen 7 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei, ein weiteres Prozent ergibt sich aus den kantonalen Erbschaftsteuern.
- Im Vergleich dazu erzielt die deutsche Erbschaftsteuer als einzig verbliebende “echte” Vermögensteuer lediglich einen Anteil von 1 Prozent am Gesamtaufkommen. In Österreich gibt es weder Vermögen- noch Erbschaftsteuern.
- Würden Deutschland den Anteil der Vermögensteuern am Gesamtsteueraufkommen auf das Schweizer Niveau anheben, entspräche das jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro. In Österreich würde eine Vermögenssteuer, laut aktuellen Modellen, bis zu 5 Milliarden Euro einbringen. Damit könnte Österreich beispielsweise mit jährlichen Kosten von 4,3 Milliarden Euro die Kindergrundsicherung finanzieren und Kinderarmut abschaffen. Für Österreich empfiehlt das Momentum Institut weiters die Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung, Pflege, thermische Sanierung von Wohnraum, sozialen und leistbaren Wohnraum, sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investiert.
Alle drei untersuchten Länder weisen eine starke Vermögenskonzentration auf. Studien belegen, dass sich der Großteil der Bevölkerung in Deutschland und Österreich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ausspricht. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Oxfam und das Momentum Institut empfehlen der Regierung beider Länder die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft rasch zu verringern. Dafür müssen sie insbesondere große Vermögen und Vermögenseinkommen (wieder) gerecht besteuern.