Unter den zehn reichsten Menschen in Österreich finden sich laut „trend“-Reichenliste sechs Erb:innen. Erbschaften sind in Österreich noch ungleicher verteilt als Vermögen, beides wird nicht besteuert. Gleichzeitig kommt der Großteil der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum. Die enorme Vermögenskonzentration wird dadurch verschärft. Eine Erbschaftsteuer und weitere höhere vermögensbezogene Steuern könnten diese Entwicklung abmildern, wie das Momentum Institut in einer Analyse zeigt.

Um ihre umweltschädlichen Emissionen vermeintlich zu reduzieren, greifen Unternehmen in den letzten Jahren verstärkt auf sogenannte “Kompensationen” zurück. Greenpeace durchleuchtet in der neuen Publikation “Grüne Märchen“, wie das Geschäft mit Kompensationen wirksamen Klima- und Umweltschutz blockiert. Wir haben dafür analysiert, wie viel Fläche Österreichs der zusätzlichen Aufforstung von Bäumen gewidmet werden muss, um die CO2-Emissionen der hiesigen Wirtschaft zu kompensieren. Die Berechnung zeigt, dass wir nicht über so viel freie Fläche verfügen, an der tatsächlichen Reduktion der Emissionen führt somit kein Weg vorbei.

Die Arbeitslosigkeit ist im Juni weiter gestiegen. Mit 7,8 Prozent ist die Arbeitslosenquote zwar auf dem geringsten Wert des bisherigen Jahres, aber weiterhin um 0,7 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Rund 338.000 Personen waren im Juni 2024 erwerbsarbeitslos, um 30.000 mehr als im Juni 2023. Das entspricht einem Anstieg von knapp 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie auch schon im Mai reduzierte sich die Zahl der offenen Stellen um 20.000 auf rund 100.000. Aktuell kommen somit 3,5 Arbeitslose auf eine offene Stelle.

Reiche werden immer reicher, wie der Capgemini World Wealth Report erneut zeigt. Der Bericht bestätigt Ergebnisse von OXFAM, der Europäischen Zentralbank sowie der Nationalbank: Vermögen ist extrem konzentriert in den Händen einiger Weniger, allen voran bei den Allerreichsten.  

Im Eurozonen-Vergleich liegt Österreich auf Platz 1 der Ungleichverteilung. Die reichsten 5 Prozent der Haushalte besitzen hierzulande mit 55 Prozent mehr als die Hälfte des privaten Nettovermögens. Beim Unternehmensvermögen liegen ganze 95 Prozent in den Händen des reichsten Zehntels. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts der neuesten Datenaktualisierung der Distributional Wealth Accounts (Vermögensverteilungs-Konten) der Europäischen Zentralbank.

Wir haben für euch die Frequently Asked Questions zu unserer neuen Studie: Superreiche (wieder) gerecht besteuern. Eine Analyse des effektiven Steuerbeitrags von Superreich in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengefasst:

Effektive Steuerbeiträge von Superreichen in der Schweiz, Österreich und Deutschland Eckdaten des Forschungsprojekts Projektverantwortung für Österreich: Barbara Schuster (Momentum Institut) Kooperationspartner: Oxfam Deutschland, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Momentum Institut Projektbeginn und Dauer: September 2023, 8 Monate

Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Für Superreiche ist dieses Prinzip aber längst ausgehebelt. Wer etliche Millionen oder sogar Milliarden Euro hat, zahlt niedrigere Steuersätze als eine Mittelschicht-Familie.

Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär*innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel- Milliardär*innen und typischen Multimillionär*innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die gemeinsame Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“ von Oxfam Deutschland, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und des Momentum Instituts.

Dieses Projekt geht der Frage nach, wie hoch die tatsächliche Steuerlast von einer Durchschnittsfamilie im Vergleich zu jener von Multimillionär:innen und Beispiel-Milliardär:innen in Österreich, Deutschland und der Schweiz ist. Alle drei untersuchten Länder weisen eine starke Vermögenskonzentration auf; nur in der Schweiz gibt es aktuell eine Vermögensteuer. 

Diesen Sonntag wird in Paris durch eine Volksbefragung über eine Verdreifachung der Parkgebühren für SUVs abgestimmt. Damit will die Stadt der klimaschädlichen Entwicklung des wachsenden Anteils von SUVs Einhalt gebieten. Auch in Österreich ist der SUV-Anteil an den Neuzulassungen enorm – jeder zweite Neuwagen ist ein SUV. Aber der SUV-Trend geht sogar noch ein Stückchen weiter: Sogar jeder zweite neu zugelassene Firmenwagen in Österreich ist ein SUV, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Weiters zeigt die Berechnung, dass in Bezirken mit besonders schlechter Öffi-Anbindung der SUV-Anteil deutlich höher ist.

Am 26. Jänner 2024 findet der erste internationale Tag der sauberen Energie statt. Zum Anlass hat das Momentum Institut den Ausbau von erneuerbarer Energie im EU-Vergleich seit 1990 analysiert. Obwohl wir in Österreich gute Voraussetzungen für Energiegewinnung aus Erneuerbaren haben, läuft der Ausbau vergleichsweise schleppend.

In Österreich ist besonders viel Vermögen in den Händen weniger. Österreich liegt auf Platz zwei der Vermögenskonzentration in der Eurozone. Das heißt, dass hierzulande die reichsten 5 Prozent der Haushalte den zweitgrößten Anteil am Vermögen des Landes im Eurozonen-Vergleich besitzen. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts der neuen Vermögensverteilungs-Konten der Europäischen Zentralbank.

Heute startet die jährliche weltweite Klimakonferenz (COP). Insgesamt haben die bisherigen Klimakonferenzen keine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes in Österreich bewirkt. Während zwar private Haushalte ihren CO₂-Ausstoß seit 1995 leicht reduzieren konnten, stiegen die Emissionen der österreichischen Wirtschaft um fast ein Drittel.

Die Weltklimakonferenz (COP) steht dieses Jahr unter einem schlechten Stern: Gastland sind die Vereinigten Arabischen Emirate – der siebentgrößte Ölförderer der Welt, bei Erdgas weltweit auf Platz 15. Bei den Big Playern in Sachen Öl und Gas ist der Staat ganz vorne mit dabei, ein Drittel der Wirtschaftsleistung gehen auf Öl- und Gasexporte zurück. Noch bedenklicher ist, wer dieses Jahr zum Präsidenten der COP gemacht wurde: Sultan Ahmed al-Dschaber, der Chef des staatlichen Ölkonzerns ADNOC. Geht das mit dem Ausstieg aus Öl und Gas zusammen?

Am Sonntag wird erstmals der Welttag des nachhaltigen Verkehrs begangen. Aus diesem Anlass hat das Momentum Institut analysiert, wie es um den öffentlichen Verkehr in Österreich steht. Obwohl der Schienenverkehr seit 1995 um 13 Prozent zunahm, hat etwa die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) eine unzureichende Öffi-Anbindung. Außerhalb von Wien haben sogar sechs von zehn Einwohner:innen einen unzureichenden Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Metaller-Kollektivverhandlungen stehen still, die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 11,6 Prozent, die Arbeitgeber bieten nur 2,5 Prozent plus Einmalzahlung oder einen zweijährigen Abschluss. Nach den Betriebsversammlungen stehen nun Warnstreiks im Raum. Auch die Kindergärten haben vergangene Woche mit Betriebsversammlungen den Druck in den Lohnverhandlungen erhöht. Dabei sind Arbeitnehmer:innen in Österreich bei Streiks im internationalen Vergleich sehr zurückhaltend.